Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung: Gerade sprach Gerrit Huy von der AfD, laut „Correctiv“-Recherchen

(Norbert Kleinwächter [AfD]: Die falsch sind!)

Teilnehmerin am sogenannten Geheimtreffen von Rechten und Neonazis in Potsdam, bei dem laut „Correctiv“-Recherchen über millionenfache Deportation gesprochen wurde.

(Norbert Kleinwächter [AfD]: Alles falsch!)

Es ist absolut untragbar, dass sie hier sprechen durfte.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und bei fraktionslosen Abgeordneten – Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie ist Abgeordnete! Natürlich darf sie hier sprechen!)

Es zeigt vor allem eins: Die AfD steht offensichtlich geschlossen hinter ihren Plänen. Und das ist umso schlimmer.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und bei fraktionslosen Abgeordneten)

Aber nun zu dem Antrag der CDU/CSU. Es ist ein echter Schaufensterantrag. Viel wurde schon gesagt. Es wurden schon gestern Kürzungen beschlossen. Deshalb erledigt sich ein Teil Ihres Antrags sowieso. Aber dieser Antrag ist ganz klar verfassungswidrig. Ja, verfassungswidrig.

(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Sagt Die Linke!)

Ich sage Ihnen auch, warum. Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt und unmissverständlich erklärt, dass die Menschenwürde migrationspolitisch nicht relativiert werden darf. Aber genau das bezwecken Sie mit Ihrem Antrag.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und bei fraktionslosen Abgeordneten – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Nein! – Gegenruf des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das steht doch da wörtlich!)

– Doch, ich habe ihn mir durchgelesen.

(Stephan Stracke [CDU/CSU]: Ja, Sie haben ihn nicht verstanden! Das ist das Problem!)

In Ihrem Antrag klingt das so, als wäre das Leben für Schutzsuchende so luxuriös wie das eines BlackRock-Unternehmensmanagers. Ich sage Ihnen, wie die Realität aussieht. Wo sind denn die Asylsuchenden untergebracht? In Lagern, ohne Privatsphäre, mit schlechten Mahlzeiten. Schikanen und Gewalt durch Wachdienstmitarbeiter sind an der Tagesordnung. Wie sieht es mit der Gesundheitsversorgung aus? Die gibt es für Asylsuchende nur in Notfällen, auch wenn die CDU/CSU und die AfD das hier häufig falsch darstellen. Auch Menschen, die ernsthafte Krankheiten haben, bekommen meist nur Ibuprofen. Das ist die Realität.

(Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD])

Geflüchtete stehen im deutschen Sozialsystem an unterster Stelle. Dass Sie nur nach unten treten können, ist mir nicht neu. Aber dass die Ampel hier gestern auch die Absenkung beschlossen hat, –

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

– anders als es hier von Rasha Nasr dargestellt wurde, ist absolut untragbar. Wir als Linke machen da nicht mit. Menschenrechte und Menschenwürde gelten für alle Menschen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und bei fraktionslosen Abgeordneten)

Ich hoffe, dass die Ampel versteht, –

Frau Kollegin, bitte.

– dass die AfD und die CDU/CSU das hier instrumentalisieren.

Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und bei fraktionslosen Abgeordneten)

Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Jens Peick, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)