19.01.2024 | Deutscher Bundestag / 20. EP / Session 148 / Tagesordnungspunkt 32

Ann-Veruschka JurischFDP - Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts

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Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Häme der Union

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Häme!)

in dieser Debatte ist nicht nur vom Ton her, sondern vor allem auch inhaltlich völlig unberechtigt.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Endlich haben wir mit dieser unsäglichen Praxis Schluss gemacht, dass offensichtlich Antisemiten und Kriegstreiber bei uns eingebürgert werden konnten. Dem haben wir jetzt endlich einen Riegel vorgeschoben.

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Ja, von wegen!)

Das war ja furchtbar.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir wollen auch nicht irgendwelche Migration in unser Land, sondern wir wollen vor allem auch Migration in unseren Arbeitsmarkt. Dafür brauchen wir ein attraktives Angebot für Menschen, die zu uns einwandern wollen. Dafür ist dieses Gesetz auch gut.

(Beifall bei der FDP – Zuruf von der CDU/CSU)

– Ja, richtig. Nämlich so groß ist der Scherbenhaufen, der uns in der Migrationspolitik hinterlassen wurde und den wir jetzt Stück für Stück abtragen. Ich bin stolz darauf, dass mit diesem Gesetz endlich damit Schluss gemacht wird, dass Antisemiten und Kriegstreiber bei uns weiter eingebürgert werden können.

Ich bin aber auch aus einem anderen Grund stolz auf dieses Gesetz. Es ist ein spätes Zeichen der Dankbarkeit und der Wertschätzung gegenüber der ursprünglichen Gastarbeitergeneration,

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Wie man so einen Quatsch erzählen kann!)

einer Generation, die mit harter Arbeit, Fleiß und Mut und mit ihrer gesamten Lebensleistung zum gesellschaftlichen Wohlstand in unserem Land beigetragen hat. Das Gesetz ist eine kleine Geste des Dankes an diese Generation.

Es ist aber auch ein Signal an ihre Kinder und Enkelkinder, an die nachkommende Generation, die die Rolle des Gastarbeiters abgelegt und ganz bei uns Fuß gefasst haben. Sie sind heute bei uns in vielen Berufen tätig: etwa als Lehrer, Anwälte, Handwerksmeister und auch als Bundestagsabgeordnete. Wir sind froh, dass ihr hier seid!

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir sind ein Einwanderungsland. Wir fragen nicht, woher jemand kommt, sondern, wohin jemand mit uns als Teil unserer Gesellschaft gehen will.

Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Frau Jurisch, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der CDU/CSU Fraktion zu?

Ja.

(Gülistan Yüksel [SPD]: Die haben alle schon geredet!)

Herzlichen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben ja einiges zu den Voraussetzungen gesagt. Wir haben vorgestern im Innenausschuss von Ihrer Kollegin Frau Polat aus der Koalition erfahren, dass es unschädlich sein soll für die Einbürgerung, wenn ein Bewerber aus religiösen Gründen einer Frau den Handschlag verweigert.

(Zurufe von der SPD: Ah! – Stephan Thomae [FDP]: Das ist doch wirklich schon geklärt! – Weitere Zurufe von der SPD)

Ich möchte Sie gerne fragen: Teilen Sie diese Auffassung? Könnten Sie uns das noch einmal genau erläutern?

Ja, das will ich Ihnen gerne erläutern. Es ist natürlich nicht möglich, dass jemand eingebürgert wird, der grundsätzlich gegen die Gleichheit der Geschlechter ist.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Wenn jemand aber aus religiösen Gründen, zum Beispiel als Rabbiner oder auch als islamischer Imam, einer Frau nicht die Hand gibt, dann soll das unschädlich sein,

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Dann ist das in Ordnung, ja? Das glaube ich jetzt nicht!)

wenn ansonsten alle Voraussetzungen gegeben sind und keine Zweifel bestehen, dass er oder sie fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes steht.

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Wahnsinn, ehrlich! Da stellen sich Frauen hin, die das verteidigen! Das ist echt ein Skandal! Unglaublich! – Gegenruf des Abg. Konstantin Kuhle [FDP]: Ihr seid so lost!)

Sie hatten noch 20 Sekunden Redezeit, Frau Kollegin; aber egal. – Nächste Rednerin ist die fraktionslose Abgeordnete Gökay Akbulut.

(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)

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Electoral Period 20
Session 148
Agenda Item Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts
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