Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit fast zwei Jahren greift Russland täglich die Ukraine und damit die gesamte europäische Friedensordnung an. Das ist ein Völkerrechtsbruch, eine politische und menschliche Tragödie. Es muss das Interesse aller sein, diesen russischen Angriff abzuwehren.

Im April 2022 haben wir in diesem Haus den Antrag „Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine“ beschlossen. Im März 2023 haben sich die EU-Staaten darauf geeinigt, der Ukraine 1 Million Artilleriemunitionsgeschosse bereitzustellen. Diese Geschosse sollten binnen zwölf Monaten geliefert werden. Von den 2 Milliarden Euro aus der sogenannten Friedensfazilität sollte 1 Milliarde Euro für Rückerstattungen an jene Mitgliedstaaten genutzt werden, die Munition an die Ukraine liefern.

Der Verteidigungsminister lobte damals, dass die zusätzliche Munition über Rahmenverträge und einen europäischen Beschaffungsprozess gekauft werden würde. „ Wir bündeln damit Europas Marktmacht“, so der Minister im März 2023. Was ist seitdem geschehen? Viel zu wenig, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Im vergangenen Herbst wurde öffentlich, dass die Anzahl der gelieferten Geschosse nur 300 000 betragen hat. Es ist erschütternd, zu sehen, dass es keine echte Anstrengung der Bundesregierung gibt, die Munitionsbeschaffung und -produktion in Deutschland anzuheben.

(Dr. Marcus Faber [FDP]: Das stimmt doch nicht!)

Hier drängt sich der Eindruck auf, dass unter der SPD keine längerfristigen Investitionsverträge eingegangen werden sollen. Das geht zulasten unserer Bundeswehr. Denn die Lagerbestände wurden abgebaut, die Produktion wurde nicht angekurbelt, und es wurde nicht kompensiert, meine Damen und Herren. Hier zeigt sich einmal mehr die Zögerlichkeit der Bundesregierung – leider zulasten der Verteidigungsbereitschaft unseres Landes.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich will Ihnen dies ganz genau beschreiben. Am Mittwoch im Verteidigungsausschuss konnte der Finanzminister nicht mal die Kosten in Euro für die in Litauen zu stationierende Brigade beziffern. Der Finanzminister konnte die auf uns zukommende Deckungslücke von über 30 Milliarden Euro ab 2027 nicht erläutern. Frau Strack-Zimmermann brachte es auf den Punkt: Ja zu Taurus-Waffen in den Talkshows. Nein zu Taurus-Waffen im Deutschen Bundestag.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Mit dieser Regierung und dieser Ampelkoalition ist kein Staat zu machen. Dem Verteidigungsminister fehlt die Unterstützung in Partei und Fraktion. Er beginnt, Luftschlösser zu bauen. Aber das kann sich weder die Ukraine noch Deutschland noch Europa leisten. Die Bundesregierung zweckentfremdet den Beschluss des Deutschen Bundestages zum 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr; denn daraus wird jetzt Munition für die Ukraine beschafft. Meine Damen und Herren, das ist ein Wortbruch, das ist ein Verfassungsbruch – leider geübte Strategie dieser Bundesregierung.

(Beifall bei der CDU/CSU – Marianne Schieder [SPD]: Das ist eine Unverschämtheit!)

– Das ist keine Unverschämtheit. – Wir bräuchten eine Zeitenwende, und zwar in der gesamten Bundesregierung, oder besser eine Regierungswende.

Meine Damen und Herren, deswegen fordert die CDU/CSU ganz konkret, erstens, der Bundeswehr durch eine Priorisierung im Haushalt die notwendige Erhöhung des Wehretats nicht länger vorzuenthalten, zweitens, die im März 2023 vereinbarte Lieferung von 1 Million Artilleriegeschossen auch mit einem deutschen Beitrag zu unterstützen,

(Dr. Joe Weingarten [SPD]: Machen wir doch!)

drittens, die sofortige Nachbeschaffung, das heißt die Schließung von erhöhten Ausrüstungslücken, jetzt zu gewährleisten,

(Dr. Joe Weingarten [SPD]: Machen wir auch!)

viertens, nicht von Kriegstauglichkeit zu reden, sondern die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr gemessen an der Sicherheitslage endlich herzustellen. Wir brauchen einen europäisch abgestimmten Gesamtplan für die bedarfsgerechte Munitionsbeschaffung. Dazu muss Deutschland einen Beitrag leisten.

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hagedorn? Sie haben noch fünf Sekunden. Wenn Sie die Frage zulassen, haben Sie mehr Redezeit.

Herzlichen Dank, Herr Präsident, aber ich möchte jetzt zusammenfassen.

Sie, meine Damen und Herren von der Ampelkoalition, haben die Regierungsverantwortung.

(Marianne Schieder [SPD]: Gott sei Dank!)

Werden Sie dieser Regierungsverantwortung gerecht, oder lassen Sie es, wenn Sie es nicht besser können!

Herr Kollege, Sie müssten jetzt zum Schluss kommen.

Wir als CDU/CSU zeigen mit diesem Antrag einmal mehr Verantwortung für die Bundeswehr, für die Verteidigung und für unser Land.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Deswegen: Stimmen Sie diesem Antrag anschließend im Verteidigungsausschuss auch zu!

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es ist einfach grausam: Die SPD-Fraktion beantragt eine Kurzintervention. Trotz größter Bedenken lasse ich diese jetzt zu. Frau Kollegin Hagedorn, bitte.

(Philip Krämer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wollen Sie nach Hause?)