Ich nehme mein Recht gerne in Anspruch und möchte das, was Herr Kollege Otte hier gesagt hat, nicht so im Raum stehen lassen.

Herr Kollege Otte, ich hoffe doch, Ihr Erinnerungsvermögen versagt nicht und Sie können mir zustimmen, dass es die CDU und CSU in der gemeinsamen Zeit mit der FDP waren, die 2010 und in den folgenden Jahren den Wehretat um 8 Milliarden Euro gekürzt haben – gekürzt! Das war ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik, übrigens unter Verteidigungsminister zu Guttenberg. Wir haben den Wehretat dann in den zwei folgenden Großen Koalitionen gemeinsam konsequent erhöht. Er war am Ende der Zeit von Wolfgang Schäuble als Finanzminister auf 37 Milliarden Euro pro Jahr angewachsen. Und in den letzten vier Jahren, als Olaf Scholz Finanzminister war, haben wir ihn auf ungefähr 50 Milliarden Euro pro Jahr gesteigert. Wenn wir das in der GroKo übrigens nicht gemacht hätten, dann wäre das Desaster beim Ausbruch des Ukrainekrieges noch viel größer gewesen, als es ohnehin schon war.

Nun abschließend meine Frage. Weil Sie hier behauptet haben, die einen sagten in der Talkshow das eine und dann im Plenum das andere, frage ich Sie: Wieso sagen Sie im Plenum eigentlich das eine und im Haushaltsausschuss das andere?

Wir hatten bis gestern Abend Haushaltsberatungen für das Jahr 2024. Und wissen Sie was? Die CDU/CSU hat nicht einen einzigen Antrag gestellt, in dem irgendeine Zahl vorkam, und sie hat sich bei allen Beschlüssen der Ampelkoalition – auch bei denen, über die sich Herr Pistorius als Verteidigungsminister sehr gefreut hat – enthalten; bei allen Abstimmungen haben Sie sich enthalten. Und nun frage ich Sie: –

Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.

– Wo ist eigentlich Ihre staatspolitische Verantwortung in dieser krisenhaften Zeit?

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Für das Haus haben wir keine Verantwortung!)

Herr Kollege Otte, Sie können antworten. – Sie wollen auch antworten. Bitte.