19.01.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 148 / Zusatzpunkt 12

Henning OtteCDU/CSU - Intensivierung der Unterstützung für die Ukraine

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Darauf möchte ich gerne antworten. – Herr Präsident! Frau Kollegin Hagedorn, entweder trauen Sie uns mehr Verantwortung zu in der Regierung, oder Sie wollen ablenken von Ihrer Regierungsverantwortung, was durch diese Frage zum Ausdruck kommt. Sie beschreiben die Situation 2009 bis 2013. Ja, die FDP war damals für eine wesentliche Kürzung des Verteidigungsetats und hat übrigens auch gefordert, null Monate für den Wehrdienst einzusetzen. Aber entscheidend ist doch die erste Zeitenwende – wenn Sie es so bezeichnen wollen – 2014 mit der Annexion der Krim.

(Marianne Schieder [SPD]: Der Wehrdienst war damals schon abgeschafft! Das war nicht erst 2014!)

Wir haben in der Großen Koalition in der letzten Legislaturperiode den Etat um 30 Prozent erhöht. Wir hätten ihn um viel mehr erhöht, wenn damals der Bremser – seinerzeit der Finanzminister, heute der Bundeskanzler – nicht zum Beispiel auch die Vorlagen für fünf zu bewaffnende Drohnen zum Schutz unserer Truppe vorenthalten hätte. Deswegen sage ich Ihnen: Sie haben jetzt die Regierungsverantwortung. Sie müssen für Deutschland Verantwortung tragen. Wir haben Einsparvorschläge auch dadurch gemacht, dass wir sagen: Manche Gesetzesvorhaben, die Sie hier in den Raum setzen, sind einfach nicht mitzutragen. Es ist sehr deutlich geworden: Sie rudern hier um Argumente; aber Sie werden Ihrem Auftrag nicht gerecht.

(Marianne Schieder [SPD]: Deswegen haben wir das geändert – weil Sie keine Verantwortung tragen wollen!)

Wir als CDU/CSU wollen und werden diese Verantwortung tragen; denn es ist zum Wohle unseres Landes.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich begrüße Sie recht herzlich, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Dann können wir in der Debatte fortfahren. Der nächste Redner ist für die SPD-Fraktion Dr. Joe Weingarten.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7605873
Wahlperiode 20
Sitzung 148
Tagesordnungspunkt Intensivierung der Unterstützung für die Ukraine
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