Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn dieser Antrag der AfD Realität würde, dann gäbe es eine große Verlierergruppe in Deutschland, und das wären die deutschen Bauern.

(Norbert Kleinwächter [AfD]: Nein!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben die Europäische Union nicht ganz verstanden.

Lieber Kollege Ploß, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD-Fraktion, von Herrn Boehringer?

Nein, ich habe ja gerade erst einen Satz gesprochen.

(Peter Boehringer [AfD]: Ja, der war schon falsch!)

Die AfD war gerade dran. Der Kollege kann am Ende gerne eine Kurzintervention machen.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Das muss immer die Präsidentin erlauben!)

Es gäbe eine große Verlierergruppe, und das wären die deutschen Bauern. Allein aus diesem Grund werden wir Ihren Antrag, werden wir Ihre Initiative hier im Deutschen Bundestag ablehnen. Es ist der Geist des Nationalismus, den dieser Antrag der AfD atmet.

Die Europäische Union war immer dann ein Erfolgsprojekt, wenn sie dafür gesorgt hat, dass wir die großen Herausforderungen unserer Zeit auf europäischer Ebene angehen und dass die kleinen Herausforderungen, die Themen, die vor Ort entschieden werden müssen, in den Kommunen, in den Gemeinden oder gegebenenfalls in den Landtagen angegangen werden. Das ist das Subsidiaritätsprinzip, und das werden wir als Unionsfraktion diesem nationalistisch geprägten Antrag entgegenhalten.

(Beifall bei der CDU/CSU – Norbert Kleinwächter [AfD]: Das funktioniert ja prächtig gerade!)

Sie haben in Ihrem Wortbeitrag einige Punkte benannt; beispielsweise haben wir über Klimaschutz gesprochen. Es ist doch völlig klar, dass wir den Klimaschutz nicht voranbringen, wenn wir jetzt alles wieder nur national machen und jeder europäische Nationalstaat sich allein um das Erreichen der Klimaschutzziele kümmert.

(Zuruf von der AfD: Deutschland schafft das auch alleine!)

Wir werden die Klimaschutzziele nur dann erreichen, wenn erst einmal wir als Europäer zusammenhalten, wenn wir sie europäisch angehen. Und wir werden am Ende nur erfolgreich sein, wenn wir sie weltweit angehen. Meinen Sie denn, eine Klimaschutzpolitik, die wir nur in Deutschland machen, wird am Ende erfolgreich sein?

(Dr. Harald Weyel [AfD]: Die sogenannte Klimaschutzpolitik muss aufhören! – Norbert Kleinwächter [AfD]: Wir wollen gar keine Klimaschutzpolitik!)

Das ist doch wirklich ein Irrweg, den wir als Unionsfraktion nicht mitgehen und dem wir hier klar entgegentreten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

In dem Antrag haben Sie ja das europäische Emissionshandelssystem benannt. Gerade das ist doch ein Erfolgsmodell, weil es dafür steht, dass wir diese großen Herausforderungen marktwirtschaftlich angehen,

(Lachen des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD])

weil sich im Markt die besten Lösungen herausbilden und weil am Ende Verbraucher und Unternehmen entscheiden, wie CO2 reduziert wird und wie wir die Klimaziele erreichen.

(Norbert Kleinwächter [AfD]: Nach 30 000 Verboten!)

Das ist im Übrigen auch das genaue Gegenteil dessen, was die Grünen wollen, die genau diese Klimaziele mit immer mehr Staat und immer mehr Staatswirtschaft beantworten.

Lieber Kollege Ploß, erlauben Sie eine Zwischenfrage, erneut aus der AfD-Fraktion, von Herrn Karsten Hilse?

Also, ich bin dafür, dass ich jetzt die paar Sätze zu Ende bringe. Für eine Kurzintervention am Ende stehe ich immer gerne zur Verfügung. Sonst kann ich hier ja kaum einen Gedankengang zu Ende führen.

Okay.

(Marianne Schieder [SPD]: Wir haben schon so viel gehört von der AfD! Es reicht!)

Deswegen ist dieses Emissionshandelssystem auch so gut, weil am Ende nicht der Staat entscheidet – mit Verboten oder mit immer mehr Auflagen –, wie man die Klimaziele erreicht, sondern weil sich am Markt die besten Lösungen herausbilden.

Ich will mal ein Beispiel aus dem Verkehrsbereich nennen. Wir haben ja die Diskussion: Soll der Verbrennungsmotor verboten werden? Wie erreichen wir die Klimaziele? Da sagen wir als Unionsfraktion eines ganz klar: Wir wissen es nicht genau. Es kann sein, dass wir es mit E-Fuels schaffen. Es kann sein, dass wir es mit Wasserstoff schaffen. Es kann sein, dass wir es mit Batterien schaffen. Aber in der sozialen Marktwirtschaft müssen sich am Ende die besten Lösungen am Markt herausbilden.

Das ist genau das Gegenteil dessen, was Sie wollen. Ihr Weg würde zu immer mehr Staatswirtschaft führen, und er würde auch dazu führen, dass die großen Projekte nur noch national angegangen werden können. Wenn Sie sich mal mit der Geschichte der europäischen Einigung beschäftigen, dann sehen Sie: Einer der Gründe, warum man das Erfolgsprojekt Europäische Gemeinschaft und Europäische Union gegründet hat, ist, dass es am Ende für alle Staaten günstiger ist, gemeinsam Projekte zu finanzieren, gemeinsam große Herausforderungen anzugehen, als wenn jeder Nationalstaat das alleine macht. Das war ein Kurs, den Konrad Adenauer eingeleitet hat und

(Dr. Harald Weyel [AfD]: … der spätestens in den 80er-Jahren zu Ende war!)

den erfolgreiche Bundesregierungen bis ins Jahr 2021 so fortgeführt haben.

Deswegen wäre das, was Sie hier vortragen, eine Rückabwicklung des Erfolgsprojekts der europäischen Einigung.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Ein „Europa der Vaterländer“ wollten die Gründer!)

Da werden wir als CDU/CSU-Fraktion nicht mitgehen, weil es am Ende bedeutet, dass die deutschen Steuerzahler für viele Sachen mehr Geld bezahlen müssen statt weniger. Daher kann ich nur sagen: Wir lehnen Ihren Antrag ab. Wir stehen für soziale Marktwirtschaft.

(Dr. Harald Weyel [AfD]: Und noch mehr Geld nach Brüssel!)

Wir stehen für Technologieoffenheit.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort Herrn Boehringer.