19.01.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 148 / Tagesordnungspunkt 34

Christoph PloßCDU/CSU - Eigenmittel für die EU

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Das mache ich sehr gerne. – Zunächst einmal sind wir als Bundesrepublik Deutschland die großen Profiteure der Europäischen Union.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das glaubt doch kein Mensch!)

Es ist nicht mehr so wie noch vor vielen Jahrzehnten, als es noch Grenzbarrieren gab, als man ein Visum beantragen musste, wenn man in ein anderes europäisches Land wollte. Wir sind die großen Profiteure. Ungefähr 60 Prozent der Güter, die wir als Bundesrepublik Deutschland exportieren, gehen in andere EU-Staaten.

Wenn Sie das rückabwickeln wollen, dann werden Sie sich auf jeden Fall bald Gedanken machen müssen, wie Sie mit immer weniger Steuereinnahmen zurechtkommen. Denn wir würden es in allen Bereichen sehr bitter spüren, wenn das, was Sie hier gerade vorgetragen haben, tatsächlich Realität würde.

Sie haben aber eben in Ihrer Kurzintervention nicht einmal gesagt, wie Sie denn große Herausforderungen, wie zum Beispiel mehr Klimaschutz, angehen wollen. Sie haben gesagt, Sie wollen das alles national lösen. Glauben Sie denn wirklich, dass wir den Klimaschutz national voranbringen können, dass die Österreicher, die Franzosen, die Deutschen, die Luxemburger, die Belgier jeweils eigene Systeme entwickeln und jedes Land allein dieses Thema angeht? Das ist doch ein europäisches, ja, ein weltweites Problem. Daher ist es doch auch richtig, dass wir diese Fragen europäisch lösen.

Ich habe ja – das ist der letzte Punkt, auf den ich noch eingehen möchte – eben sehr deutlich gemacht, dass wir als CDU/CSU-Fraktion allen staats- und planwirtschaftlichen Ansätzen klar entgegentreten. Wir sind nicht dafür, dass der Verbrennungsmotor verboten wird. Wir sind nicht dafür, dass Unternehmen immer stärker gegängelt werden. Aber diese Debatten müssen auch auf europäischer Ebene stattfinden, und da sollten Sie sich konstruktiv einbringen, anstatt jetzt hier dem Nationalismus das Wort zu reden.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Ann-Veruschka Jurisch [FDP])

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Jamila Schäfer.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7605891
Wahlperiode 20
Sitzung 148
Tagesordnungspunkt Eigenmittel für die EU
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