Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema der befristeten Eigenmittel ist ein Thema, mit dem wir uns heute zu Recht auseinandersetzen müssen. Es geht beim Vorschlag der Kommission erst einmal darum, unter anderem die Rückzahlung der Coronaunterstützung der NextGenerationEU zu gewährleisten.

Ich möchte betonen, dass es aus unserer Sicht nicht nur darum geht, irgendwo Geldquellen zu erschließen und entsprechende Vorschläge zu machen, sondern wir erwarten von den Mitgliedstaaten – das erwarten wir in Deutschland auch von dieser Bundesregierung –, dass man im Haushalt die richtigen Prioritäten setzt, dass man umschichtet, dass man spart. Wir erwarten von der Kommission, dass sie das Gleiche macht und sich überlegt, ob sie noch die richtigen Prioritäten hat, und mit Blick auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt dafür sorgt, dass dieser auch zukünftig durchgesetzt wird.

Bei den jetzigen Vorschlägen kann ich nur betonen: Neben der Veränderung der Regeln in der Anwendung des Stabilitätspakts brauchen wir auch endlich Regeln der Durchsetzbarkeit. Daher fordere ich die Bundesregierung auf, den Druck in Brüssel entsprechend zu erhöhen, damit dieses auch passiert.

Neben diesem Vorschlag müssen wir genau hinschauen und darauf achten, dass es keine Perpetuierung dieses Systems gibt. Es gibt schon neue Vorschläge eines Fonds für den Aufbau der Ukraine, für entsprechende Rüstungsbeschaffung. Es gibt viele gute Ideen, meine Damen und Herren. Aber wir dürfen nicht ein System haben – ich war ja selber zehn Jahre in Brüssel –, das sich Stück für Stück verselbstständigt und am Schluss möglicherweise sogar eine eigene Steuerquelle auf europäischer Ebene hat, die dann selber geöffnet wird, wenn die EU Geld braucht. Von daher müssen wir bei diesem System und bei dieser Diskussion alles daransetzen, dass dies nicht passiert.

Aber, meine Damen und Herren, darauf – einige Vorredner haben es angesprochen – zielt der Antrag der AfD ja nicht ab. Die AfD will eine drastische Reduzierung des Mehrjährigen Finanzrahmens. Und sie will es ja nicht, um zu sparen. Wenn man die Aussagen von Ihrem Nominierungsparteitag liest, wenn man sich anschaut, welche Entwürfe Sie gemacht haben und welche Ziele Sie haben, dann erkennt man: Es geht Ihnen letztendlich darum, die Europäische Union zu zerstören.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie einzuhegen!)

Das ist Ihre klare Ansage an Europa.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Maja Wallstein [SPD])

Wenn Sie hier sagen, wir wollen den Mehrjährigen Finanzrahmen drastisch reduzieren, dann trifft es die Bauern, die diese Woche hier demonstriert haben und gesagt haben: Wir sind auf öffentliche Gelder angewiesen. – Sie machen die Rechnung auf: Ja, also, aus Europa, wir sparen so und so viel, dann kriegen wir so und so viel zurück. – Meine Damen und Herren der AfD, es kann ja sein, dass Sie der Meinung sind, Ihr Grundsatzprogramm ist Makulatur, das Papier nicht wert, das verwendet wurde. – Das ist es aus meiner Sicht auch nicht. – Aber darin steht, dass Sie gegen jegliche Subventionen sind

(Peter Boehringer [AfD]: Das ist falsch!)

und dass es egal ist, für welche Branche. Das steht da drin, meine Damen und Herren. Den Leuten zu sagen: „Wir werden hier sparen, und dann werden wir das natürlich eins zu eins zurückgeben“ – meine Damen und Herren, unsere Bauern sind schlau genug, um diese Tricksereien zu durchschauen.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Erlauben Sie eine Zwischenfrage –

Nein, danke.

– von Karsten Hilse?

Darüber hinaus, meine Damen und Herren: Eine Zerstörung der Europäischen Union und auch ein Austritt aus der NATO in Zeiten wie diesen? Herr Boehringer hat vorhin sinngemäß gesagt, Sie haben im Haushalt hin und her gerechnet. Und dann kommen Sie, Herr Kollege, mit Gedöns wie immateriellen Gründen. Also, Herr Boehringer, für mich sind immaterielle Gründe der Hauptgrund dieser Europäischen Union: der Frieden, in dem wir leben.

(Peter Boehringer [AfD]: Das ist bekannt!)

– Ja, das ist bekannt. Aber anscheinend wollen Sie es nicht.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Und die Schweiz?)

Anscheinend ist es Ihnen nicht wichtig genug, sonst würden Sie ja in Zeiten wie diesen, wo Krieg herrscht in Europa, nicht aus der Europäischen Union und aus der NATO austreten wollen. Sie sind eine Gefahr für Deutschland, meine Damen und Herren; es ist gemeingefährlich, was Sie hier machen!

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wenn Sie hier die Milchmädchenrechnung aufmachen: „Was zahlen wir ein und, was bekommen wir raus?“, dann empfehle ich Ihnen nur: Reden Sie mit den Wirtschaftsvertretern, die bei Ihnen waren, auch mit denen, die in diesem Bereich Geld verdienen,

(Peter Boehringer [AfD]: Das sagen die Richtigen! Das sagen CDU-Vertreter! Sie sind doch die Rüstungslobbyisten par excellence; ich bitte Sie!)

die den europäischen Binnenmarkt nutzen für unsere Unternehmen, für unsere Arbeitskräfte, für den entsprechenden Wohlstand in diesem Land und auf diesem Kontinent. Sie legen die Axt an den Wohlstand in Europa, an den Wohlstand in Deutschland. Darum, meine Damen und Herren, lehnen wir diesen Antrag ab.

Wir werden im Europawahlkampf alles daransetzen, um die Menschen über diese Heimtücke und Gefahr in Deutschland entsprechend zu informieren.

Besten Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Christian Petry für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)