Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Satz zu dem interessanten Austausch zum Thema „Personal des Bundes“: Das Gros betrifft doch Bundespolizei und Zoll.

(Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Das ist richtig!)

Und wir verstärken beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, weil die Asylverfahren, die wir von Ihnen geerbt haben, viel zu lange dauern.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Die sind länger geworden! Die Verfahren sind länger als früher!)

Das sind die Prioritätensetzungen, die wir vorgenommen haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, selten ist ein Bundeshaushalt so intensiv beraten worden wie dieser.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Das ist wahr!)

Wir haben es uns nicht leichtgemacht – nicht im Bundeskabinett und auch nicht im Deutschen Bundestag in den Beratungen des Haushaltsausschusses.

(Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])

Aber es hat sich gelohnt. Wir hatten große Aufgaben; wir mussten ein Grundsatzurteil des Verfassungsgerichts berücksichtigen.

(Peter Boehringer [AfD]: Sie haben es aber nicht berücksichtigt!)

Wir machen uns auf den Weg zur finanzpolitischen Normalität.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, wir haben es auch mit externen Umständen zu tun. Als Sie zuletzt einen Bundeshaushalt aufgestellt haben, haben Sie kaum Zinsen gezahlt. Jetzt sind es im Jahr 36 Milliarden Euro.

(Peter Boehringer [AfD]: 37!)

Vor allen Dingen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Diese Koalition hat einen Gestaltungsehrgeiz.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Herr Middelberg, Sie charakterisieren den Haushalt falsch.

(Kay Gottschalk [AfD]: Weil ihr Staatsfinanzierung zugelassen habt!)

Ich spreche nicht von einem Sparhaushalt, sondern von einem Gestaltungshaushalt.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Wenn man Schulden macht, zahlt man Zinsen!)

Das macht sich an Zahlen fest. Als die CDU/CSU Verantwortung getragen hat – vor der Pandemie, 2019 –, betrug die Investitionsquote im Bundeshaushalt 11 Prozent.

(Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Aha!)

Sie beträgt jetzt 12,3 Prozent. Dazu kommen noch die Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds.

(Kay Gottschalk [AfD]: Schuldenfinanziert!)

Man kann also mit Fug und Recht sagen: Diese Bundesregierung und die sie tragende Koalition investieren in Schiene, Straße und digitale Netze auf Rekordniveau.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christian Dürr [FDP]: Sehr richtig!)

Hinzu kommen die Mittel für das Generationenkapital, die wir vorgesehen haben, um unsere Altersversorgung tragfähig zu machen. Hinzu kommen die Mittel für das Startchancen-Programm in der Bildung:

(Christian Dürr [FDP]: Richtig!)

20 Milliarden Euro Mittel von Bund und Ländern für die Verbesserung der Schulen.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Angesichts der letzten Ergebnisse der PISA-Studie kommen diese Investitionen nicht zu früh.

Gleichzeitig entlasten wir; die Steuerquote sinkt.

(Christian Dürr [FDP]: Richtig!)

Natürlich laufen einige krisenbedingte Maßnahmen aus – Herr Middelberg hat ein paar genannt –, aber das ist eine Normalität. Wir kehren zu dem zurück, was beispielsweise beim CO2-Preis von der Vorgängerregierung geplant war; wir haben zur Entlastung während der Krise reduziert. Auch bei den Mehrwertsteuersätzen kehren wir zu dem zurück, was über Jahre und Jahrzehnte in Deutschland Praxis war.

(Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])

Wir entlasten aber an anderer Stelle: 15 Milliarden Euro Senkung bei Lohn- und Einkommensteuer, weil es angesichts der Inflation eine Frage der Fairness ist, die Kaufkraft der arbeitenden Mitte in diesem Land zu schützen.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: So ist es!)

Wir reduzieren die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe, und zwar vom Großbetrieb bis zur Handwerksbäckerei.

(Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD])

Wir haben ein Wachstumschancengesetz vorgelegt, bei dem Sie sich sehr lange den Beratungen verweigert haben

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christian Dürr [FDP]: Richtig! – Kay Gottschalk [AfD]: Ach, Quatsch!)

und das jetzt hoffentlich endlich finalisiert wird. Das sind wichtige Beiträge zur Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Wir haben immer verhandelt!)

Herr Middelberg, Sie beklagen hier, dass wir eine geringe Wachstumsdynamik haben. Dabei klingen Sie wie der Marsianer, der vor 14 Tagen mit seinem Ufo gelandet ist

(Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP)

und sich jetzt ansieht, wie die Lage in Deutschland ist. Ich rufe in Erinnerung: 16 Jahre haben Sie Verantwortung getragen,

(Zuruf von der CDU/CSU: Schon klar!)

für Bürokratie, Arbeitsmarkt und den Zustand der Infrastruktur.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christian Dürr [FDP]: So ist es!)

Und jetzt gucken Sie hier wie der Marsianer auf den Status quo.

Die Wahrheit ist: Wir arbeiten an der Verbesserung der Rahmenbedingungen – bei allem, was ich gesagt habe. Und wenn die Meseberger Beschlüsse zum Bürokratieabbau im Gesetzblatt sind, dann wird der Bürokratiekostenindex in unserem Land seit seiner Einführung 2012 auf einem Allzeittief sein. Das ist unsere Politik.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Sehr gut!)

Wir werden es fortsetzen müssen, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu verbessern. Das geht, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, auch ohne zusätzliches Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

(Zuruf von der CDU/CSU)

Man kann Produktivität und Profitabilität auch verstärken, indem man die Rahmenbedingungen verbessert. Niemand weiß das besser als die Landwirtinnen und Landwirte,

(Lachen bei Abgeordneten der AfD)

die enorm unter der Regulierung leiden, die Ursula von der Leyen in Brüssel auf den Weg gebracht hat und fortwährend auf den Weg bringt.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU])

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland trägt internationale Verantwortung. Wir unterstützen die Ukraine, wir sind zweitgrößter Unterstützer in der Welt. Und: Die ODA-Quote ist unverändert oberhalb von 0,6 Prozent unserer Wirtschaftsleistung.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: 0,83!)

Damit sind wir international ganz vorne.

Ich höre sehr wohl aus der Union, aus der Opposition insgesamt, dass bei unserem internationalen Engagement gekürzt werden soll.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Wolfgang Kubicki! – Zuruf des Abg. Friedrich Merz [CDU/CSU])

Ich rate ab, und zwar nicht nur aus humanitärer Verantwortung,

(Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])

sondern weil internationale Zusammenarbeit und Krisenprävention zutiefst im deutschen Interesse sind, beispielsweise um Migration zu kontrollieren.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Die Forderung ist von Wolfgang Kubicki!)

Ich komme zum Schluss. Manche haben geglaubt, ich würde damit beginnen, aber ich ende damit: All das, was ich gerade an Gestaltung beschrieben habe, findet im Rahmen der Schuldenbremse statt. Die Schuldenquote sinkt von 69 Prozent 2021 auf 64 Prozent,

(Peter Boehringer [AfD]: Das ist aber nicht der Artikel 115 – Schuldenbremse!)

und zwar nicht nur, weil es ein Gebot der Verfassung ist, sondern weil es angesichts der Zinskosten, die wir haben, ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft ist, so zu handeln.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Das sagen Sie mal den Grünen und der SPD!)

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Peter Boehringer.

(Beifall bei der AfD)