Frau Präsidentin! Die Regierung bleibt auf Verschuldungskurs. Hier, Herr Minister, muss ich direkt eingreifen: Sie haben eben die Schuldenquote zitiert, nicht die Schuldenbremse, obwohl Sie es anders dargestellt haben. Der Artikel 115 betrifft die Schuldenbremse. Sie haben die Schuldenquote zitiert. Es ist einfach nicht in Ordnung, das zu verwechseln.

(Beifall bei der AfD)

Einsparungen gibt es im Haushalt 2024 praktisch nicht. Haushaltslöcher stopft man weitgehend durch Neuschulden, weil man nicht auf Rücklagen zurückgreift – Neuschulden, die man offiziell mit 39 Milliarden Euro ausweist, was gerade einmal ein Drittel der Wahrheit ist.

Unter Berücksichtigung der Schuldenaufnahme in den Sondervermögen und über die sogenannte Rücklage beträgt die Neuverschuldung schon 77 Milliarden Euro. Inklusive der Schulden im „Sondervermögen Bundeswehr“, das zu einem Teil sogar für den Ukrainekrieg zweckentfremdet wird, beträgt sie 97 Milliarden. Und wenn man noch die Zuweisungen aus den EU-Schulden hinzunimmt, was man tun muss, weil Deutschland dafür aufkommen muss, dann sind es sogar 111 Milliarden Euro. 111 Milliarden Euro zuzüglich Zinsen ist also die Summe, die nur aufgrund des Haushalts 2024 von künftigen Generationen zurückgeführt werden muss.

(Beifall bei der AfD)

Sämtliche Prestigeprojekte der Ampel können nur noch mithilfe von Schattenhaushalten finanziert werden: die gescheiterte Energiewende, die von CO2-Hysterie getriebenen Visionen einer Wasserstoffwirtschaft oder des millionenfach erzwungenen Heizungsaustausches und der Dekarbonisierung des Landes, die woke Gesellschaftstransformation, die Finanzierung eines Krieges, der nicht der unsere ist und die superteure Masseneinwanderung. Wenn Sie die Schuldenbremse wirklich einhalten würden, hätten Sie für all diesen Wahnsinn kein Geld mehr.

(Beifall bei der AfD)

Leider hat Ihnen das Verfassungsgericht erst 2023 die finanzielle Geschäftsgrundlage entzogen. Doch selbst jetzt setzen Sie das Urteil aus Karlsruhe nicht vollständig um. Schon die 28 Milliarden Euro Schulden im KTF sind eindeutig urteils- und damit verfassungswidrig.

(Dennis Rohde [SPD]: Nein!)

– Wenn ich jetzt von hinten „Nein“ höre, dann ist das keine neutrale Verhandlungsführung.

(Dennis Rohde [SPD]: Das war ich, Herr Boehringer!)

Ich bitte, Frau Präsidentin, hier einzuschreiten; es kam von hinten.

(Katja Mast [SPD]: Das kam von Herrn Rohde! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das kam von vorne!)

Herr Boehringer, das kam nicht aus dem Präsidium, –

Ja, ja.

– sondern von Herrn Rohde.

Ja, ja. – Ich bitte, Kommentare von hinten zu unterlassen.

Herr Boehringer, wir haben hier oben nicht kommentiert. Es war Herr Rohde.

Das ist unglaublich!

(Katja Mast [SPD]: Dennis Rohde hat kommentiert! – Dennis Rohde [SPD]: Da muss man auch „Nein“ sagen dürfen!)

Die Verschuldung 2024 ist bereits jetzt dreimal so hoch wie nach Grundgesetz zulässig, also noch ohne absehbare weitere Schuldenaufnahme für die Ukraine, ohne milliardenschwere Notkompensationen für Gaskraftwerke und ohne Milliardenzahlungen an Solar- und Windparkbetreiber. Das ist alles bereits absehbar; es steht aber nicht im Haushalt. Der Haushalt 2024 bleibt damit verfassungswidrig.

(Dennis Rohde [SPD]: Nein!)

Wir beantragen auch gegen diesen Haushalt erneut eine Verfassungsklage; wir machen das am Freitag in der Abstimmung namentlich. Und wir appellieren besonders an die CDU, mit uns zusammen die notwendigen 25 Prozent zu dieser Normenkontrollklage aufzubringen. Da die Union ja teilweise dieselbe Rechtssicht hat – teilweise – und offiziell deshalb ihre Mitwirkung am Haushalt im Ausschuss praktisch verweigert hat, demonstrativ, sollte das eigentlich ein Selbstläufer sein, Herr Merz, Herr Middelberg.

(Beifall bei der AfD – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Vergessen Sie es!)

Trotz der riesigen Aufschuldung bleibt die Ampel hart bei der Steuererhöhung auf Agrardiesel und bei der Belastung der Fischereibetriebe. Es ist ein erbärmliches Schauspiel: Man belastet deutsche Landwirte und Fischer, während unzählige Milliarden für Ausland, Krieg und Klima nach wie vor verschleudert werden.

(Dennis Rohde [SPD]: Nein!)

Haushaltsprobleme könnte man auch völlig anders lösen. Die AfD hat mit ihren Änderungsanträgen Einsparvorschläge im Umfang von 100 Milliarden Euro gemacht: bei der CO2- und Klimaideologie, bei der Migrationspolitik und den damit verbundenen Sozialleistungen, bei Waffenlieferungen, bei Entwicklungshilfe – auch wenn das eben irgendwie als humanitär dargestellt wurde; das ist es nur zu einem Teil – und nicht zuletzt bei Verwaltung und Personal.

Diese Einsparungen nutzen wir, um bei Einhaltung der Schuldenbremse durchgreifende Steuerentlastungen von 51 Milliarden Euro vorzunehmen. Insbesondere fordert die AfD die Abschaffung aller CO2-Abgaben, die Rücknahme der Mauterhöhung, die Absenkung der Strom- und Energiesteuer auf das EU-rechtliche Minimum für alle und die Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie.

(Beifall bei der AfD)

Nur die AfD hat einen verfassungskonformen Haushalt gemäß Artikel 109, 110 und 115 Grundgesetz vorgelegt. Nur die AfD ist die Partei der Stabilität und der ökonomischen Ratio. Auch darum werden wir so bekämpft: Wir legen die Rechtsbrüche und Verschwendungssucht der anderen Parteien unbestechlich offen.

(Beifall bei der AfD)

Es ist nicht ganz zufällig, dass gerade jetzt Zwischenrufe kommen; denn die Wahrheit trifft Sie.

(Katja Mast [SPD]: Es hat doch gar keiner gerufen! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe gar keine gehört! Irgendwas stimmt da nicht!)

Wie hat Karl Kraus gesagt: „Was trifft, trifft auch zu“, und so ist es hier.

(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP])

Ich komme zum Schluss. – Manche sagen, es ist doch nur Geld. Doch nein, es ist genau das Geld, mit dem die illegale Masseneinwanderung und der Irrsinn der deutschen Deindustrialisierung finanziert werden, also irreversibles. Es ist nicht „nur Geld“. Es geht um alles; es geht um unser Deutschland.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Dennis Rohde.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei fraktionslosen Abgeordneten)