Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Andreas Mattfeldt in der SPD-Fraktion.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Herr Boehringer, Sie sind am Ende ja auch auf die Demonstrierenden hier in diesem Land eingegangen und haben versucht, das zu drehen – dass man ja nur gegen Sie sei, weil man ja eigentlich hier das Geld verschwenden würde. Ich muss hier deutlich sagen: Ich bin stolz auf diejenigen, die in den letzten Wochen auf die Straßen gegangen sind,

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

die sich für unsere Demokratie eingesetzt haben, die faschistischen Deportationsgelüsten die Stirn geboten haben. Das sind anständige Demokraten, und ich finde, das kann man an diesem Ort auch nur so sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei fraktionslosen Abgeordneten)

Die Botschaft „Nie wieder ist jetzt“ sollte Handlungsmaxime für uns alle sein, ganz egal ob wir Regierungsverantwortung tragen, ob wir als Fraktion die Regierung tragen oder ob wir als Opposition hier in diesem Haus agieren.

Natürlich waren die letzten Wochen für uns anstrengend und sehr arbeitsintensiv. Wir mussten nach dem Urteil von Karlsruhe sehr intensiv miteinander diskutieren, welche Schlüsse wir daraus zu ziehen haben, wie wir den Haushalt neu zu priorisieren haben. Natürlich war das auch schwierig, weil wir drei unterschiedliche Parteien in einer Koalition sind, weil wir, wenn wir jeweils allein Verantwortung für dieses Land tragen würden, wahrscheinlich andere Schwerpunkte gesetzt hätten als der jeweils andere Koalitionspartner.

Die Menschen gehen für Demokratie auf die Straße, und ich will sagen: Zur parlamentarischen Demokratie gehört auch der Kompromiss, und um diesen Kompromiss haben wir gerungen. Ich bin stolz auf diesen Kompromiss, den wir gefunden haben; denn das ist ein guter Haushalt für dieses Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei fraktionslosen Abgeordneten)

Die Botschaft derjenigen, die für Demokratie auf der Straße gegangen sind, greifen wir auf.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Straße!)

Ich will das deutlich sagen: Demokratie gibt es nicht umsonst.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Es wird immer teurer!)

Demokratie kostet viele Menschen Zeit, weil sie sich ehrenamtlich engagieren, weil sie sich einbringen für das Gemeinwohl und für den Zusammenhalt in dieser Gesellschaft. Aber Demokratie kostet auch Geld.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: „Correctiv“ braucht auch Geld!)

Demokratie braucht ein staatliches Gemeinwesen. Diese Demokratie wird aus verschiedenen Richtungen angegriffen, und wir antworten an vielen Stellen in diesem Haushalt auf diese Angriffe.

(Kay Gottschalk [AfD]: Das sind Bestechungsgelder, mehr nicht!)

Wir haben die Feinde im Äußeren. Wir haben Wladimir Putin, der die Ukraine überfiel und damit auch einen Angriff auf westliche Demokratien verübte. Deshalb auch die klare Botschaft dieses Haushalts mit 8 Milliarden Euro Militärhilfe für die Ukraine: Wir lassen die Ukrainerinnen und Ukrainer in ihrem Freiheitskampf nicht allein; denn das ist auch ein Kampf für die Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei fraktionslosen Abgeordneten)

Und dazu gehört dann eben auch, dass wir dieses Land wehrhaft machen. Wir erreichen mit dem Haushalt 2024 das 2-Prozent-Ziel der NATO. Es wird ja hier ganz oft geunkt, Zeitenwende sei nur ein Ausspruch gewesen, er werde nicht mit Leben gefüllt. 62 Milliarden Euro des Sondervermögens der Bundeswehr sind schon heute gebunden. Boris Pistorius arbeitet Tag für Tag an der Umsetzung der Wehrhaftmachung unserer Bundeswehr. Ich finde, er ist ein guter Verteidigungsminister, und er liefert. Das muss man an dieser Stelle auch betonen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei fraktionslosen Abgeordneten – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Er redet gut, geliefert hat er noch nicht!)

Die Angriffe auf unsere Demokratie kommen nicht nur von außen, sie kommen auch aus unserem Innern. Ich finde es unerträglich, dass, wenn wir mit jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern sprechen – ich habe am letzten Wochenende meine jüdische Gemeinde besucht –, sie erzählen, dass sie wieder Angst haben, auf die Straße zu gehen, Angst, sich als Jüdinnen und Juden offen zu zeigen. Deshalb ist ein Schwerpunkt dieses Haushaltes, dass wir über 100 Millionen Euro nicht nur für den Kampf gegen Antisemitismus, sondern auch für die Sichtbarkeit jüdischen Lebens in Deutschland zur Verfügung stellen. Das ist ein Zeichen, das heute wichtiger denn je ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei fraktionslosen Abgeordneten)

Wir wehren die Angriffe im Innern ab, indem wir uns eben nicht einfacher Mathematik bedienen und sagen: Ihr müsst am Ende ein paar Dienstposten weniger haben. Das sieht gut aus, weil ihr dann ja Personal abgebaut habt. – Wir nehmen keine Kürzungen bei der Bundespolizei und keine Kürzungen beim Bundeskriminalamt vor.

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Sie machen nirgends eine Kürzung!)

Der Finanzminister hat es gesagt. Bei den Einwanderungsbehörden stellen wir sogar zusätzliches Personal zur Verfügung. Wir stellen zusätzliches Geld für Integration zur Verfügung; wir kürzen nicht bei der inneren Sicherheit.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Stattdessen geben wir mehr Geld für politische Bildung aus. Stattdessen geben wir mehr Geld für das Freiwillige Soziale Jahr aus. Stattdessen geben wir mehr Geld für Integrationskurse aus. Das ist gelebte Demokratie; das sind Maßnahmen, um diese Demokratie zu stärken. Und deshalb ist es richtig, dass sich das im Haushalt wiederfindet, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei fraktionslosen Abgeordneten)

Ich bin der tiefen und festen Überzeugung, dass das beste Bollwerk gegen die Demokratiefeinde in unserem Land der Sozialstaat ist.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Lol!)

Die klare Ansage lautet: Wir lassen dich nicht zurück. Wir lassen dich, wenn du von Schicksalsschlägen erwischt wirst, nicht allein in dieser Gesellschaft. – Das war auch nach dem Urteil von Karlsruhe eine unserer Maximen: Wir dürfen jetzt nicht bei den Schwächsten dieser Gesellschaft sparen. Deshalb war von vornherein auch die Botschaft klar: Es gibt keine Kürzungen für Rentnerinnen und Rentner, keine Kürzungen für Studierende, keine Kürzungen für Alleinerziehende. Wir opfern den Sozialstaat in dieser Situation nicht – wir stärken ihn. Und das ist wichtig für unsere Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und bei fraktionslosen Abgeordneten und des Abg. Christoph Meyer [FDP])

Natürlich sind wir uns auch bewusst, dass dieser Sozialstaat vor Herausforderungen steht, dass Dinge ihn vor ganz besondere Herausforderungen stellen, zum Beispiel die Situation in großen Städten, wo insbesondere kleiner, bezahlbarer Wohnraum fehlt. Die Situation der Baubranche hat sich insbesondere nach dem Beginn des Ukrainekrieges und der nachfolgenden Zinsentwicklung noch verschärft.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Putin ist schuld!)

Es wird kaum noch investiert, und wir brauchen dringend Investitionen in kleinen, bezahlbaren Wohnraum.

Deshalb ist es umso wichtiger, dass Klara Geywitz vorgeschlagen hat, jetzt sehr kurzfristig 1 Milliarde Euro zu mobilisieren, um kleinen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Das ist etwas, womit wir den Sozialstaat und damit am Ende auch die Demokratie stärken werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei fraktionslosen Abgeordneten)

Natürlich sind die 60 Milliarden Euro, die jetzt im Klima- und Transformationsfonds fehlen, eine ganz besondere Herausforderung gewesen. Wir mussten lange und intensiv darum ringen: Was sind eigentlich die großen Programme, die im Klima- und Transformationsfonds erhalten bleiben sollen?

(Zuruf des Abg. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU])

Was sind eigentlich die Schwerpunkte, die wir im Klima- und Transformationsfonds setzen wollen? Uns war wichtig, dass wir die Zukunftsthemen nicht aus den Augen verlieren.

Ich finde es richtig, dass ein Schwerpunkt, der erhalten geblieben ist, die Investitionen in die Halbleiterfabriken sind, die nicht nur Tausende Arbeitsplätze in die neuen Bundesländer bringen, sondern die auch dafür sorgen, dass wir von internationalen Märkten unabhängiger werden, dass wir in Krisen unabhängiger werden. Diese Investitionen bleiben erhalten.

(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Das hat nur mit Klimatransformation nichts zu tun!)

Deshalb heißt es auch „Klima- und Transformationsfonds“, lieber Andreas Mattfeldt. Das ist die Transformation, die wir in Deutschland brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und bei fraktionslosen Abgeordneten)

Wir treiben den klimaneutralen Umbau weiter voran.

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Mit Kohlestrom!)

Es ist im letzten Jahr viel über das Heizungsgesetz diskutiert worden. Wir stellen im Klima- und Transformationsfonds ganz konkret 20 Milliarden Euro für energetische Sanierung zur Verfügung. Wir als Staat übernehmen bis zu 70 Prozent der Kosten für eine Wärmepumpe. Dieses Geld durfte nicht zur Disposition stehen. Es steht nicht zur Disposition. Die Menschen, die sanieren wollen, können damit rechnen, dass sie Zuschüsse vom Staat bekommen. Das ist ein wichtiger Beitrag für den sozialen Frieden in Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei fraktionslosen Abgeordneten)

Wir sanieren weiter kommunale Einrichtungen, wir investieren in die Forschung zu regenerativen Kraftstoffen, in Batteriezellen, wir beginnen mit der Korridorsanierung der Deutschen Bahn. Alles das stellen wir sicher, alles das sind Zukunftsthemen, alles das wird unser Land weiter voranbringen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Demokratie wird im Deutschen Bundestag gelebt. Wir sind der Ort der Auseinandersetzung. Wir sind der Ort, wo wir über die besten Ideen streiten. Wir sind der Ort, wo wir nicht nur sagen, was uns nicht gefällt, sondern wo wir auch sagen sollten, was unsere Alternative ist. Wir haben 25 Stunden Bereinigungssitzungen gehabt. Wir haben 25 Stunden lang intensiv mit den Ministerinnen und Ministern ihre Etats diskutiert. Ich finde, es ist unanständig, in diesen 25 Stunden nur zu meckern, aber keinen einzigen Änderungsantrag zum Bundeshaushalt zu stellen. Die CDU/CSU ist blank, liebe Kolleginnen und Kollegen. Da fehlt entweder der Mut, oder es fehlen die Ideen; beides ist schlecht für Deutschland.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Franziska Hoppermann [CDU/CSU]: Mimimi!)

Abschließend: Wir stellen uns in dieser Haushaltswoche der Debatte um den Bundeshaushalt. Wir haben unsere Ideen auf den Tisch gelegt; über die kann man diskutieren. Ich würde mich freuen, wenn auch von der stärksten Oppositionsfraktion nicht nur Häme, sondern vielleicht auch mal konkrete Vorschläge kämen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei fraktionslosen Abgeordneten)

Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sven-Christian Kindler.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)