Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zwei Jahre Ampelregierung: Zeit, auch mal haushaltspolitisch eine Zwischenbilanz zu ziehen.

Gestartet ist die Ampelkoalition als Prahlhans, geendet ist sie mittlerweile als Pechmarie.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Man wollte alles neu, alles schneller, alles anders. Man versprach: Die alten Projekte werden so fortgeführt wie bisher. Wie im Märchen „Der süße Brei“ sollten die alten Notlagenkredite beim Spruch „Töpfchen, koch!“ Geld zur Verfügung stellen.

Gott sei Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, gilt, anders als im Märchen, hier in Deutschland die Verfassung. Es blieb Ihnen also nur noch die Rolle des Märchenerzählers.

(Christoph Meyer [FDP]: Der Märchenonkel sind Sie!)

Sie wollten uns tatsächlich verkaufen, dass der Bundeshaushalt 2024 ein Sparhaushalt ist, dass man knallhart priorisiert hat, dass man unnötige Ausgaben gestrichen hat. Ich glaube, die Gebrüder Grimm wären vor Neid erblasst, wenn sie das gehört hätten.

(Beifall bei der CDU/CSU – Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Wo sind denn Ihre Anträge?)

Es ist nämlich genau das Gegenteil der Fall: Bei zwei Bundesministerien, meine Damen und Herren, wurde gegenüber dem Regierungsentwurf gespart. Das heißt, bei 13 Ministerien plus Kanzleramt haben wir trotz des Urteils vom 15. November 2023 Mehrausgaben zu verzeichnen. Und wenn man 31 Milliarden Euro mehr ausgibt, als es noch im Regierungsentwurf im Sommer geplant war, dann kann man doch nicht ernsthaft von „Sparanstrengungen“ sprechen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Frei nach „Aschenputtel“: Die Guten ins Töpfchen – und die Schlechten auch. Bemerkenswerterweise sind es das Entwicklungshilfeministerium und das Bauministerium, die anstatt eines Goldesels den Knüppel aus dem Sack bekommen haben.

(Zuruf des Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Dazu kommt das denkwürdige Verfahren. Die erste Reaktion auf das Urteil war allen Ernstes: Wir machen weiter so wie bisher.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Kanzler Scholz – ich darf zitieren – sagte: Im Alltag der Bürgerinnen und Bürger ändert das Urteil nichts. – Die Koalitionsfraktionen haben am nächsten Tag die Bereinigungssitzung durchgeführt – trotz unserer Bedenken – und uns anschließend Arbeitsverweigerung vorgeworfen.

(Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Wahnsinn! Absoluter Wahnsinn!)

Dabei haben wir am Ende doch Sie vor einer Verfassungswidrigkeit bewahrt. Ein Dankeschön hätten wir zu erwarten gehabt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Also entweder haben Sie die Tragweite des Urteils wissentlich ignoriert, oder Sie meinten, damit kämen Sie durch. Beides wäre ein Armutszeugnis für diese Ampelregierung. „ Tischlein, deck dich!“ funktioniert halt nur im Märchen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dennis Rohde [SPD]: Es gibt aber Haushaltsverfahren, mit denen man das hinbekommen hätte!)

Das Verfahren, meine Damen und Herren, ging dann chaotisch weiter. Die drei Koalitionsspitzen verkündeten am 13. Dezember 2023 nach wochenlangen Geheimgesprächen eine sogenannte politische Einigung darüber, wie man sparen wollte. Zahlen dazu hat es trotz Nachfragen leider nie gegeben, und leider wusste auch der Landwirtschaftsminister offensichtlich nicht, dass seine Kollegen an seinem Häuschen knabbern wollten. Letztendlich ist von diesem politischen Kompromiss ja auch nichts übrig geblieben. Er ist im Streit der Koalition wie üblich zerfleddert, weil all das, was die drei Herren aufgeschrieben haben, nicht durchdacht war.

(Dennis Rohde [SPD]: Nein!)

Und dann war da noch der Nachtragshaushalt vom 15. Dezember 2023. Es wurde hier gesagt: Es geht nicht anders; wir müssen eine Notlage erklären und die Schuldenbremse wieder aussetzen. – Was ist danach passiert? Die Schulden haben Sie aufgenommen, und siehe da: 14 Tage später ein Überschuss von 6,3 Milliarden Euro! Also entweder stümpern Sie weiter vor sich hin, oder Sie wollen das Land für dumm verkaufen. Diese Schuldenaufnahme war in dem Umfang nicht nötig.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Am Ende haben Sie jedes erdenkliche Schlupfloch ausgereizt, um beim Bundeshaushalt 2024 nicht sparen zu müssen. Sie haben jedes Bäumchen gerüttelt und geschüttelt, damit noch irgendwie Geld runterfällt. Die Rücklage ist jetzt auf null, die ursprüngliche Nettokreditaufnahme wurde verdoppelt, und die Bürgerinnen und Bürger, die Landwirte, die Winzer, die Unternehmer im ländlichen Raum zahlen Ihre Zeche.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dennis Rohde [SPD]: Haben Sie aus Versehen die Büttenrede eingepackt?)

Meine Damen und Herren, das ist zu kurzfristig gedacht. Wir alle wissen doch: Das dicke Ende wird in diesem Jahr kommen.

(Christoph Meyer [FDP]: Was wollen Sie? – Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Wo sind die Gegenvorschläge?)

Im nächsten Jahr, für den Haushalt 2025, fehlen 20 bis 30 Milliarden Euro. Wie wollen Sie den Haushalt 2025 denn bei Einhaltung der Schuldenbremse aufstellen? Oder glauben Sie, das müssen Sie gar nicht mehr machen?

(Beifall bei der CDU/CSU – Dennis Rohde [SPD]: Sie haben ja gar keine Ideen! – Dr. Wiebke Esdar [SPD]: Nicht ein konkreter Vorschlag der CDU/CSU! Das ist peinlich!)

Mit zusätzlichen Schulden jedenfalls, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird es nicht gehen. Wir zahlen jetzt schon zehnmal mehr für den Schuldendienst als vor der Pandemie. Dazu kommen die Rückzahlungen der Coronakredite, das „Sondervermögen Bundeswehr“ und der EU-Wiederaufbaufonds. Die nachfolgenden Generationen werden keinerlei Spielräume mehr haben, um auf die Krisen der Zeit, in der diese Menschen Verantwortung tragen werden, noch reagieren zu können, und sie werden fragen: Wer hat von meinem Tellerchen gegessen?

(Beifall bei der CDU/CSU – Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Märchen erzählen und keine eigenen Anträge einbringen! Das ist das, was wir von der Opposition bekommen! – Gegenruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Er hat nur versucht, euch mit euren Waffen zu schlagen!)

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Christoph Meyer.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)