Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Haushalt 2024 steht. Er ist verfassungskonform. Die Schuldenbremse steht, und vor allem wirkt die Schuldenbremse; das haben wir in diesen Haushaltsberatungen gesehen. Die Schuldenbremse zwingt uns alle in dieser Koalition zu Kompromissen. Aber das Ergebnis – und darauf kommt es an – steht. Das ist ein Erfolg dieser Koalition und zeigt, dass diese Koalition handlungsfähig ist.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben die Ahrtal-Fluthilfen in diesem Haushalt abgebildet. Wir bilden die Ukrainehilfe in diesem Haushalt ab. Und ich muss ehrlich sagen: Von Herrn Middelberg sind wir ja mittlerweile inhaltlich nichts mehr gewöhnt. Es ist nichts Substanzielles in Ihrer Rede. Sie sagen nicht, wie Sie dieses Land aus Ihrer Perspektive auf Kurs halten wollen. Nichts!

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und bei fraktionslosen Abgeordneten – Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: Das ist doch Quatsch!)

Und das als größte Oppositionsfraktion! Das ist bezeichnend.

Selbst wenn man Herrn Middelberg, der in der letzten Legislatur noch im Innenausschuss war, das durchgehen lassen möchte, so war Ihre Rede, Herr Haase, hier jetzt wirklich der Tiefpunkt.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der SPD – Dennis Rohde [SPD]: Sein Name ist Hase!)

Das geht nicht, Herr Haase; es geht einfach nicht. Sie versuchen, uns hier über Aussetzungsbeschlüsse etc. zu belehren. Im Jahr 2021 hat die GroKo es noch nicht mal für nötig gehalten, für die Ahrtal-Fluthilfe einen Beschluss zur Aussetzung der Schuldenbremse zu fassen. Das ist Ihre Haushaltspolitik, die Sie zu verantworten hatten.

Wir machen es jetzt anders. Das ist schmerzhaft, aber wir machen es. Sie sagen, das Jahr 2025 wird eine Herausforderung werden, was die Haushaltsaufstellung angeht. Damit haben Sie recht. Aber Sie sollten sich mal überlegen, ob Sie diesem Land einen Dienst erweisen, wenn Sie weiter so Haushaltspolitik betreiben, ohne den Menschen draußen zu sagen, was Ihre Alternative aus der Opposition zu unserem Regierungskurs ist. Da sollten Sie vielleicht eher in sich gehen, und dann können wir vielleicht im nächsten Jahr auch Haushaltsberatungen machen, bei denen man die Union ernst nehmen kann.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und bei fraktionslosen Abgeordneten)

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Kay Gottschalk.

(Beifall bei der AfD)