Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Und wie immer: Liebe Steuerzahler auf der Tribüne! Wir eröffnen also die Debatte zum Bundeshaushalt 2024. Beginnen möchte ich zunächst mal mit dem Projekt KONSENS, verehrter Kollege Lindner, das für die organisatorische, handwerkliche wie auch intellektuelle Handlungsunfähigkeit Ihres Ministeriums Pate steht. Das Projekt KONSENS beschreibt aber auch das gesamte Elend der Regierung Scholz, kurz Schuldenkoalition.

KONSENS ist ein Akronym – liebe Steuerzahler, Sie kennen vielleicht das Akronym „Elster“, wenn Sie Ihre Steuererklärung machen – für „Koordinierte neue Software-Entwicklung der Steuerverwaltung“. Darunter gliedern sich weitere Verfahren wie GINSTER, Elster, ELFE, LAVENDEL, SESAM usw. Assoziationen zu „Biene Maja“ sind hier herzlich willkommen, wobei Sie, Herr Lindner, mich eher an den etwas plumpen und fluguntauglichen Willi erinnern. Warum ich bei der Spinne Thekla – er ist nicht da – an den Bundeskanzler denke, weiß ich jetzt auch nicht.

Aber kommen wir zu dem weitere. Elend. Da darf ich die CDU/CSU vielleicht auch mal an ihre Geschichte von 1993 bis 2006 erinnern. Es gab eine Vorgängergesellschaft, die FISCUS GmbH hieß. Dieses Projekt hat in immerhin 13 Jahren 400 Millionen Euro, liebe Steuerzahler, verschlungen. Mit 400 Millionen Euro könnten wir übrigens bei den Bauern weiter die Diesel- und Agrarrückerstattung vornehmen. Dieses Projekt hat nichts hervorgebracht. Es ist sozusagen geordnet in die Insolvenz geführt worden.

Nun schaffen es die Finanzakrobaten von der CDU/CSU, SPD und FDP und natürlich auch von den Grünen, von 2007 bis 2023 für das Projekt KONSENS 2 Milliarden Euro zum Fenster rauszuwerfen, meine Damen und Herren – 2 Milliarden Euro! Der Bundesrechnungshof sagte, eine „tragfähige Finanzplanung“ – hören Sie sich das an, Herr Lindner – sei ebenfalls noch nicht gegeben. Der Bundesfinanzhof nimmt einen weiteren Finanzbedarf von 730 Millionen Euro für 2023 bis 2028 an. Ohne jedes Ergebnis! Das beschreibt Ihre Regierung: ohne jedes Ergebnis. Sie sind unfähig.

(Beifall bei der AfD)

Das, meine Damen und Herren, ist so wie bei den Fertigstellungszeiten des Flughafens BER – Fehlanzeige; unglaublich! –, der Unfähigkeit und Koordination wie bei der Bundeswehr – Herr Pistorius ist auch nicht da –, der Finanzplanung wie bei Ihrem Haushalt – verfassungswidrig! –, der Effizienz wie bei Ihrer Migrations- und Abschiebepolitik – Fehlanzeige. Insgesamt also eine Einöde bei KONSENS so wie bei allen Infrastrukturprojekten in Deutschland – Sie merken es jeden Tag –: Bahn, Wasserstraßen, Stromnetz, schnelles Internet, Autobahn – Fehlanzeige! Stattdessen finanzieren wir, Sie wissen es ja, Fahrradwege in Peru.

Wahrscheinlich tue ich sogar Biene Maja, Willi, Thekla und Kurt Unrecht, indem ich sie mit dieser desaströsen Bundesregierung in Verbindung bringe.

(Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Aber dazu könnte ja Herr Habeck als Kinderbuchautor auch was sagen. Die Biene Maja und ihre Freunde erfreuten immerhin die Menschen da draußen und führten die Geschichten meistens zu einem Happy End. Ihr Regierungshandeln hingegen spaltet die Gesellschaft finanziell, indem die Leistungsträger – ein weiteres Fremdwort für Grüne und SPD – zunehmend mit Steuern und trotz aller Lippenbekenntnisse weiter mit bürokratischen Hemmnissen überzogen werden.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Kommen wir aber auch zum gesellschaftspolitischen Diskurs, der in jede Haushaltsdebatte gehört. Muss der Verfassungsschutz eigentlich Sie, meine Damen und Herren von der Regierung und die Sie tragenden Parteien, jetzt auch beobachten? Denn diese Regierung – Herr Lindner ist jetzt gegangen; wahrscheinlich kennt er meine Rede – diskutiert ernsthaft in linken Kreisen die Aussetzung und die Abschaffung der Schuldenbremse, meine Damen und Herren,

(Widerspruch bei der SPD und der FDP)

eine Bremse, die aus gutem Grund nach den verheerenden Erfahrungen der Lehman-Pleite und nach den kriminellen Haushaltsmanipulationen in Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien in das Grundgesetz eingebaut wurde. Das wollen Sie aushebeln. Links heißt eben Rechtsbruch, solange die Füße tragen, solange es Ihren ideologischen Werten entspricht.

(Beifall bei der AfD)

Man sagt eben nicht ohne Grund, jemand sei link. Das sollten Sie sich vielleicht hinter die Ohren schreiben.

Kommen wir zu weiteren Fakten.

(Bettina Hagedorn [SPD]: Fakten? Das sind doch keine Fakten! Das sind Fake News!)

Ihre steuerlichen Entlastungen und Inflationsausgleichsprogramme reichen bei Weitem nicht aus, die durch die Inflation verursachten Kaufkraftverluste effektiv auszugleichen. Ebenso verschlafen haben Sie von der CDU auch in 16 Jahren die längst überfällige Unternehmensteuerreform. Für diese Regierung sind Worte wie „Wettbewerbsfähigkeit“, „Steuergerechtigkeit“, „zukunftssichere und günstige Energiepolitik“ ebenso Fremdworte wie „Leistungsbereitschaft“ und „Wettbewerb“.

Und das, Herr Kindler und liebe Kollegen, gehört zu einer Gesellschaft. Die DDR war auch ein Sozialstaat und ist zusammengebrochen. Freiheit, Unternehmergeist, Bürgertum und eine breite Mittelschicht, die Sie wieder einmal zu Wort und zu Gehör kommen lassen sollten, trägt eine Gesellschaft,

(Widerspruch der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD])

aber nicht Ihr linkes Panikorchester, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Das Pleiteland Bremen träumt nun schon wieder von einem Klimageld; rot-rot-grün, kann man da nur sagen. Wie wollen Sie das eigentlich bezahlen? Die Linkssozialisten erhöhen das Bürgergeld, und die EU-Sozialisten sollen pro Jahr rund 37,17 Milliarden Euro im Haushaltsjahr bekommen. Und bei den Bauern sparen Sie für 1 Promille. Sie sollten sich was schämen!

Das wird es mit unserer Partei nicht geben. Nehmen Sie die Vorschläge von Peter Boehringer und Kollegen an! Dann haben Sie einen verfassungsgemäßen Haushalt, und Sie können die Bürgerinnen und Bürger da oben auf der Tribüne endlich steuerlich entlasten. Das haben die nämlich verdient.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD)

Als Nächster hat das Wort für die SPD Fraktion Dr. Thorsten Rudolph.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)