Geschätzte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Das gerade war eine Rede, die ich anderen vorspielen und dann immer sagen werde: Jetzt ratet mal, von welcher Partei diese Rede stammt!

Meine Damen und Herren, Herr Kollege Brehm, ein zweites Beispiel für die Zuhörer: Wenn Ihnen ein Politiker beim Thema Haushalt erzählt, wie viel mehr Geld er Ihnen geben wird und welche Steuersenkungen er machen wird, er aber mit keiner Silbe erwähnt, woher er es holt, dann sollten Sie Ihre Taschen nahe bei sich halten; denn dann kommt der Eingriff im Nachhinein.

(Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Genau! So ist es!)

Das ist das, was mir im Moment an der CDU/CSU missfällt. Ich achte den Diskurs mit euch. Und ich würde ohne Weiteres zugeben, dass ihr manchmal sogar bessere Argumente habt als wir. Aber ihr bringt keine Argumente mehr.

(Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: So ist es!)

Ihr verfestigt sie nicht schriftlich. Ihr stellt keine Anträge mehr. Ihr verweigert den demokratischen Diskurs, und dabei wollt ihr doch eigentlich Regierung im Wartestand sein.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

So kommt ihr niemals wieder in die Regierung.

Ich kann wirklich nur empfehlen – ich weiß genau, dass die Haushälter der CDU/CSU das wollen –: Hört auf eure Haushälter! Macht konstruktive Arbeit! Hört nicht auf euren Fraktionsvorsitzenden, der sagt: Wir sind in der Opposition; wir müssen gar nicht zeigen, dass wir Alternativen an dieser Stelle haben.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, es waren die längsten Haushaltsberatungen, die ich erlebt habe, und ich darf dem Haushaltsausschuss mit kurzen Unterbrechungen seit 2002 angehören. Es war eine harte Arbeit. Und ich will auch noch mal deutlich sagen: Ja, da mögen im Vorfeld Fehler gemacht worden sein.

(Florian Oßner [CDU/CSU]: „Mögen“?)

Und die will ich auch unumwunden zugeben; sie sind uns vom Bundesverfassungsgericht auch bestätigt worden. Wenn man jetzt der CDU/CSU zuhört, wird sie wieder vorgaukeln, sie würde nie Fehler machen.

Da kann ich nur Albert Einstein zitieren: „Wer noch nie einen Fehler gemacht hat, hat sich noch nie an etwas Neuem versucht.“ Wir müssen Neues finden; denn diese Zeiten verlangen Neues. Dabei macht man Fehler. Dann korrigiert man sie aber, und das haben wir in diesen Haushaltsberatungen getan.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU -Florian Oßner [CDU/CSU]: „Ich habe mich an neuen Schulden versucht“!)

– Ja, ich weiß: Mit Neuem tut ihr euch als Strukturkonservative schwer. Ich würde mir wünschen, ihr wäret weniger strukturkonservativ und mehr wertekonservativ. Das würde dieses Land voranbringen.

Meine Damen und Herren, zum Schluss, ganz schnell: Was haben wir gemacht? Acht Punkte – „otto“ heißt auf Italienisch „acht“ –:

(Heiterkeit der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir halten die Schuldenbremse ein.

(Florian Oßner [CDU/CSU]: „Ich habe mich an neuen Schulden versucht“!)

Wir investieren auf Rekordniveau. Die NATO-Quote erhöhen wir auf 2,1 Prozent bei Unterstützung der Ukraine. Wir halten gleichzeitig die ODA-Quote bei 0,63 Prozent und liegen damit über dem Schnitt. Wir halten die Sozialleistungen stabil. Wir bauen Sondervermögen ab, die Sie geschaffen haben.

(Florian Oßner [CDU/CSU]: Aber nicht ganz freiwillig! Siehe Bundesverfassungsgerichtsurteil!)

Wir stoppen den Personalaufwuchs der letzten zehn Jahre. Und die Steuerquote sinkt.

Meine Damen und Herren, kein Zitat aus Shakespeares, sondern ein Titel von Shakespeare: „All’s Well That Ends Well“. Alles gut! Damit – das kann ich nur sagen – können wir jetzt endlich in dieses Haushaltsjahr hineingehen.

(Florian Oßner [CDU/CSU]: Aber bitte mit Eckwerten! Aber bitte ein konsolidiertes Haushaltsverfahren!)

Wir freuen uns darauf, vielleicht im nächsten Haushalt wieder inhaltliche Anträge der CDU/CSU zu bekommen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das Bewusstsein bestimmt das Sein!)

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Armand Zorn.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)