Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir erleben im Moment beeindruckende Demonstrationen gegen das Erstarken rechtsextremistischer Tendenzen in ganz Deutschland. In Thüringen hat sich die Initiative „Weltoffenes Thüringen“ gegründet. Die Zivilgesellschaft steht auf gegen Fremdenhass und Ausländerfeindlichkeit. Die Landratswahlen am letzten Sonntag im Saale-Orla-Kreis haben gezeigt, dass wir gemeinsam als Demokraten in der Lage sind, zu verhindern, dass Hass in Amtsverantwortung hineingewählt wird. Ich danke in diesem Zusammenhang allen Nicht-CDU-Wählerinnen und -Wählern, die trotzdem unseren Kandidaten unterstützt haben.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde mich sehr gerne revanchieren. Ich habe überhaupt kein Interesse daran, in Thüringen die Leute auf die Bäume zu treiben; denn auf den Bäumen wählen sie nicht demokratisch.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich würde gerne sagen, dass diese Regierung für die Menschen in diesem Land gute Politik macht. Und ich würde manche Kröte schlucken, damit wir gemeinsam im September in Thüringen eine vernünftige Regierung wählen. Aber ich frage Sie: Wie soll ich das in meinem Bereich, bei den Finanzen, tun? Welche Ihrer Maßnahmen kann ich unterstützen? Mir fällt das Zukunftsfinanzierungsgesetz ein; dem haben wir zugestimmt, weil darin gute Maßnahmen enthalten sind.

(Frank Schäffler [FDP]: Wachstumschancengesetz!)

Aber hätte ich Sie unterstützen sollen, als Sie den Rentnerinnen und Rentnern die Energiepreispauschale vorenthalten wollten oder als Sie die Besteuerung der Gaspreisbegünstigungen auf den Weg gebracht haben, oder etwa beim Heizungsgesetz? Ich kann Ihnen garantieren: Die Debatte um das Heizungsgesetz hat in Thüringen mindestens 2 Prozent rechtsextremistische Wählerstimmen produziert. Das ist Ihre Verantwortung gewesen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Blödsinn! So ein Quatsch!)

Gott sei Dank haben Sie auch das wieder zurückgenommen.

Sie haben die Landwirtinnen und Landwirte völlig ohne Not auf die Straße getrieben, weil Sie finanzielle Kürzungen in den Raum gestellt haben, die kein einziger Landwirt in Thüringen hätte überleben können.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Auch das haben Sie wieder zurückgenommen. Hätte ich Sie dabei unterstützen sollen? Und womit hätte ich die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land beruhigen können?

(Beifall bei der CDU/CSU – Frank Schäffler [FDP]: Wachstumschancengesetz! – Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Wie wäre es mit dem Wachstumschancengesetz?)

Sie haben bei der Stromsteuer ganze Berufsgruppen, ganze Branchen außen vor gelassen. Auch bei diesem Thema hätte ich Sie eigentlich gerne unterstützt. Und Sie lassen die Kommunen im Stich. Zwar sind für die Wärmeplanung 500 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt versprochen, aber auf das Gesetz warten wir immer noch.

Und kaum haben Sie all diese Aufreger weggeräumt, fangen Sie mit dem Kinderfreibetrag und dem Kindergeld von vorne an.

(Zuruf des Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Finanzminister Lindner will die Erhöhung des Kinderfreibetrags prüfen – das kann er auch geheim tun, ohne es uns mitzuteilen –, und schon kommt die SPD und schreit auf: Aber auf gar keinen Fall ohne Kindergelderhöhung! – Können Sie all diese Debatten nicht einfach mal hinter verschlossenen Türen führen? Müssen Sie dafür jedes Mal die Menschen beunruhigen? Denn das Ergebnis dieser Debatte ist – ganz egal, was Sie tun, ob Sie Kindergeld oder Kinderfreibetrag erhöhen –: Alle Familien fühlen sich ungerecht behandelt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Beim Wachstumschancengesetz haben Sie, nachdem Sie die Mehrwertsteuererhöhung beschlossen haben, die Verpflegungspauschale für die Berufskraftfahrer erhöht. Wo ist denn die Erhöhung der Beiträge zum Schulessen, um Familien zu unterstützen? Die haben Sie hier offensichtlich vergessen. Auch da fühlen sich Menschen wieder ungerecht behandelt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Christoph Meyer [FDP]: Das ist doch Ländersache, oder?)

Zum Thema „Kinderfreibetrag und Kindergrundsicherung“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kindler hat eben gesagt, das Existenzminimum sei mit Ihnen nicht verhandelbar. Damit scheitert Ihr Projekt der sogenannten Kindergrundsicherung. Sie werden es niemals schaffen, den Kinderfreibetrag abzuschaffen,

(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben das Konzept nicht verstanden!)

weil Sie die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen dafür nur dann schaffen können, wenn das Kindergeld die höchste Entlastung des Kinderfreibetrages auffängt. Lassen Sie dieses Projekt. Lassen Sie die Schaffung 5 000 neuer Stellen. Sparen Sie die 2 Milliarden Euro Verwaltungskosten. Nehmen Sie die Familien in den Blick, denen könnten Sie nämlich tatsächlich helfen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Und an dieser Stelle fällt mir dann tatsächlich ein, wo ich Sie unterstützen kann, nämlich bei der Frage, ob in dem Brief, den ein Säugling in Deutschland als Erstes vom Finanzamt bekommt, stehen muss: „Hier ist die Steueridentifikationsnummer für Ihr Kind, heben Sie den Brief lebenslänglich auf“, oder ob da nicht stehen könnte: „Wie schön, dass du geboren bist. Das Kindergeld ist schon auf dem Konto deiner Eltern. Den Kinderzuschlag kannst du beantragen, und gleichzeitig haben wir den Elterngeldantrag hintendran gehängt.“

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dabei wünsche ich Ihnen wirklich viel Erfolg. Ich glaube, das ist der einzige Punkt, der Familien tatsächlich helfen kann. Die 5 000 Stellen helfen keiner Familie.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Tun Sie mir bitte einen Gefallen: Versuchen Sie wenigstens, bis September dieses Jahres kein Durcheinander zu machen. Verunsichern Sie die Menschen nicht. Machen Sie Politik für Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Dann können wir auch gemeinsam zusammenstehen, und dann können wir Tendenzen, die wir in Thüringen auf gar keinen Fall haben wollen, entgegenwirken. Da sind wir dabei. Aber vorher müssen Sie Ihre Politik und insbesondere auch Ihre Kommunikation ändern.

Danke.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Markus Kurth.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)