Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst zwei Vorbemerkungen machen, obwohl ich nur drei Minuten Redezeit habe.

Erste Vorbemerkung: Wir haben in der Debatte erlebt, wie Rednerinnen und Redner die Gebrüder Grimm bemüht haben oder die Biene Maja.

(Stefan Keuter [AfD]: Und Sie jetzt „Pu der Bär“, oder was?)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Brehm von der Unionsfraktion braucht keine Märchenerzähler; er hat selbst in seiner ganzen Rede nur Märchen erzählt.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ach, wie witzig!)

Das, was Sie hier vorgetragen haben, war echt hanebüchen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Thorsten Frei [CDU/CSU]: So witzig! – Zuruf des Abg. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU])

Zweite Vorbemerkung:

(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Irgendwas zum Inhalt!)

Die einen sagen: Weil ihr so schlechte Politik macht, treibt ihr die Menschen in die Arme der Rechtsextremen.

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Stimmt!)

Die anderen sagen: Ihr wiegelt die Menschen auf und treibt sie auf die Bäume, auch das treibt sie in die Arme der Rechtsextremen.

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Stimmt auch! Stimmt beides!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es kann jedem Menschen schlecht gehen, jeder Mensch kann unzufrieden sein, mal mit der Opposition, mal mit der Regierung, mal mit der Politik insgesamt. Aber es gibt nicht einen Grund – nicht einen einzigen! –, in unserer Bundesrepublik Faschisten zu wählen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Nicht einen Grund! 1933 gab es keinen Grund, Faschisten zu wählen. 1945 haben Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ihre Partei wiedergegründet, als es den meisten Menschen, die diese Partei gegründet haben, sehr schlecht ging. Und auch 2024 gibt es nicht einen Grund, Faschisten und Extremisten zu wählen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])

Dafür gehen im Übrigen jetzt auch Tausende Menschen auf die Straße.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das war jetzt zum Haushalt?)

Jetzt bleiben mir nur noch anderthalb Minuten. Deshalb lassen Sie mich ganz kurz zusammenfassen. Diese Koalition hat sich unter schwierigsten Rahmenbedingungen, wie wir jetzt schon mehrfach in Redebeiträgen gehört haben, auf den Haushalt 2024 geeinigt.

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Chaoshaushalt! Schuldenhaushalt!)

Das ist ein demokratischer Kompromiss, ein hartes Ringen um den richtigen Lösungsweg gewesen. Es sind keine einfachen Zeiten. Und ja, wir muten Teilen unserer Gesellschaft auch Kürzungen zu. Aber wir stärken vor allen Dingen unsere Demokratie. Wir stärken den Sozialstaat. Damit stärken wir auch die innere Sicherheit in unserem Land.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ein zweiter wichtiger Punkt ist, dass Deutschland für die Aufgaben in der Welt Verantwortung übernimmt. Im Bereich der Verteidigungsaufgaben stärken wir unsere Sicherheitspolitik. Im Bereich der äußeren Sicherheit sorgen wir über entwicklungspolitische Maßnahmen und auch mit der Finanzierung der Gelder für die Ukraine dafür, dass die Demokratie erhalten bleibt, dass unser solidarisches Europa so stark bleiben kann, wie es jetzt ist, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Der dritte Punkt, der mir wichtig ist: Wir stärken die Demokratie, indem wir die Mittel zum Beispiel für Freiwilligendienste und für politische Bildung weiter verstetigen und diese entsprechend stärken.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Also kürzen nennt man „weiter verstetigen“ jetzt! Das ist Ampelsprech!)

Auch das ist wichtig für die innere Sicherheit in unserem Land.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, das ist ein Haushalt mit Maß und Mitte. Deshalb kann man dem nach den Debatten am Freitag ruhigen Gewissens zustimmen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Als Nächster hat das Wort der fraktionslose Abgeordnete Alexander Ulrich.

(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)