Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion hat heute deutlich gemacht, dass sie Oppositionsarbeit aus dem letzten Jahrtausend machen will: Obstruktion und destruktive Kritik, keine eigenen Vorschläge, keine eigenen Änderungsanträge. Man müsse – so hat das Franz Josef Strauß in den 70er-Jahren des letzten Jahrtausends gesagt – ein düsteres Szenario der Bundesrepublik malen, das Staatsschiff müsse wesentlich tiefer sinken, die Union wolle sich dann als Retter präsentieren. Sie verlangen heute mehr Investitionen. Sie wollen gleichzeitig, dass mehr gespart wird. Sie verweisen auf andere Länder, die mehr investierten – übrigens kreditfinanziert. Sie klagen dann aber, wenn wir genau dies tun wollen. Sie blockieren das Wachstumschancengesetz im Vermittlungsausschuss.

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Das ist eine Lüge! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Sie haben doch eine Mehrheit im Bundesrat dafür!)

Sie betreiben hier Finanz- und Haushaltsvoodoo, anstatt seriöse Oppositionspolitik zu machen, und das geht so nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Übrigens: In Bayern, Herr Brehm, da haben die Geister, die Herr Söder und Herr Aiwanger riefen, in einem Bürgerentscheid gegen Windkraft im Chemiedreieck gestimmt, obwohl die betreffenden Unternehmen dringend erneuerbare Energien wollen und brauchen, um den Wirtschaftsstandort zu stärken. Die Geister, die Sie mit Ihrer populistischen Politik riefen, schaden dem Wirtschaftsstandort Bayern und Deutschland, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Wieso? Sie sind doch für direkte Demokratie, oder? Dann muss man es auch vertragen können! Menschenskinder! Die Bürger dürfen nur so lange mitreden, wie es Ihnen passt!)

Und hören Sie endlich auf mit der falschen und auch gefährlichen Erzählung, die Politik dieser Bundesregierung sei Ursache für die aktuellen Umfragewerte der Rechtsextremen!

(Florian Oßner [CDU/CSU]: Ja, wer soll es denn sonst sein? Wer soll denn sonst verantwortlich sein? Mein Gott! Regierung heißt Verantwortung!)

Wie klein machen Sie sich eigentlich als Partei, als CDU/CSU, selbst mit dieser Erzählung?

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Sie sind bei 14 Prozent! So klein machen Sie sich! – Gegenruf des Abg. Florian Oßner [CDU/CSU]: In Niederbayern sind es sogar nur 8 Prozent!)

Frauke Heiligenstadt hat doch recht: Es gab und gibt keinen einzigen Grund, Faschisten zu wählen. Ich würde erwarten, dass Sie bei diesem Satz selbst auch einmal klatschen würden. Aber da waren Sie stumm. Auch das ist bezeichnend in dieser Debatte.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Bei Ihnen kann man nicht klatschen! Ganz sicher nicht!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, schauen Sie auf die letzten Tage, Wochen und Monate. Wenn Rechtsextremisten, unter anderem auch Personen aus dieser Fraktion hier rechts von Ihnen, millionenfach Menschen vertreiben und unseren demokratischen Rechtsstaat angreifen wollen, dann stehen die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes solidarisch zusammen. Auch hier noch mal Dank an die Hunderttausenden, die in den letzten Wochen und Monaten für unseren Rechtsstaat und die Demokratie auf die Straße gegangen sind.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Mit diesem Haushalt setzen wir klare Prioritäten. Wir stärken diesen sozialen Zusammenhalt. Ich nenne nur zwei Beispiele für die Kommunen. Dort wird Demokratie erlebbar. Das ist für uns nicht das Kellergeschoss wie für die CDU/CSU, sondern das Fundament unserer Demokratie. Deswegen werden wir jetzt mehr Geld zur Verfügung stellen für das Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ und auch die Finanzmittel beschleunigt auszahlen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich war am Sonntag auf einer Demonstration in meinem Wahlkreis in der Stadt Dachau, in der Stadt, in der die Nationalsozialisten das erste Konzentrationslager errichtet haben. Hier haben 4 000 Menschen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus demonstriert. Wir wissen um die Bedeutung der Erinnerungsarbeit, und auch deshalb fördern wir die Sanierung und Modernisierung von Gedenkstätten wie der der KZ-Gedenkstätte Dachau. Auch das ein wichtiger Baustein zur Stärkung unserer Demokratie. Das ist ein guter Haushalt auch in diesem Sinne, und deshalb wünsche ich gute Debatte und am Ende eine Zustimmung für diesen Haushalt 2024.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ich schließe die Aussprache.