Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! Sehr geehrte Vertreter der demokratischen Fraktion! Es geht heute um den Haushalt für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Der Name ist trügerisch; denn das heutige Familienministerium ist wesentlich mit der Zerschlagung der Familien, der Entrechtung ungeborenen Lebens und der Entdemokratisierung Deutschlands beschäftigt.

(Beifall bei der AfD)

Demokratie ist nach Lesart der Ampel, wenn die Regierung einem sagt, wen man wählen darf und wen nicht. Außerdem ruft die Regierung dazu auf, gegen die Opposition zu demonstrieren, und der Bundespräsident vergleicht die Opposition mit Ratten. Genau das ist typisch für totalitäre Politik.

(Beifall bei der AfD)

Wir von der AfD stehen als einzige Fraktion zur Demokratie,

(Lachen bei der SPD)

zur Meinungsfreiheit und zum Grundgesetz. Die internationalen Sozialisten der Ampel haben den Begriff der Demokratie so weit ausgehöhlt, dass de facto nur noch jene, die sich ihrem Meinungsdiktat unterwerfen, als Demokraten gelten.

(Kay Gottschalk [AfD]: So ist es!)

Das sogenannte Programm „Demokratie leben!“, aber auch das vielbeschworene Demokratiefördergesetz sind daher Maßnahmen, die nicht zur Förderung der Demokratie dienen, sondern zur Abschaffung von Demokratie und Meinungsfreiheit, und dem stellen wir uns überall entgegen.

(Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD)

Nur noch 40 Prozent der Deutschen glauben, ihre Meinung frei äußern zu können. Das ist einer Demokratie unwürdig. Verantwortlich dafür sind die Totalitaristen auf der Regierungsbank.

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der FDP)

Hass und Hetze gegen Millionen Oppositionelle, skandiert auf Deutschlands Straßen, sind salonfähig, angefeuert von skrupellosen Demokratiefeinden wie Ihnen, Frau Paus, und leider auch von der Scheinopposition der CDU/CSU. Sie alle gefährden die Demokratie in Deutschland.

(Beifall bei der AfD – Leni Breymaier [SPD]: Was für ein Gelaber!)

Heute vor 91 Jahren übernahmen die Nationalsozialisten die Macht in Deutschland

(Zuruf der Abg. Ana-Maria Trăsnea [SPD])

und zerstörten unsere Demokratie. Daher ist es heute besonders notwendig, vor einer neuerlichen Zerstörung unserer Demokratie durch die internationalen Sozialisten von SPD und Grünen zu warnen.

(Zurufe von der SPD)

Herr Reichardt.

Denn, meine Damen und Herren: „Nie wieder!“ ist jetzt.

(Beifall bei der AfD – Anke Hennig [SPD]: Eine unglaubliche Frechheit!)

Ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Steffen?

Ja bitte.

(Beatrix von Storch [AfD]: Jetzt irgendwas mit „Wannsee“, „Potsdam“ und so!)

Herr Reichardt, Sie haben es sich hier zur Angewohnheit gemacht, bei der Anrede von „Sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktion“ zu sprechen; Sie benutzen also den Singular. Ist nicht gerade das Ausweis Ihres Gedankenguts, also dass Sie tatsächlich gedanklich schon bei einer Einparteienherrschaft sind?

(Lachen bei Abgeordneten der AfD)

Wenn aus Ihrer Sicht nur eine Partei demokratisch ist, dann sind wir gerade nicht bei der Demokratie, sondern bei der Einparteienherrschaft.

(Beatrix von Storch [AfD]: Das ist ja unfassbar! Eijeijei!)

Ist nicht gerade genau das Ausdruck dessen, was Sie hier tatsächlich im Schilde führen? Wenn Sie hier von „skrupellosen Demokratiefeinden“ sprechen, dann muss man sagen: Ja, wir sind Feinde dieses Demokratieverständnisses, das zugrunde legt, dass nur eine Partei das Sagen haben kann.

(Beatrix von Storch [AfD]: Eijeijei! Sechs, setzen!)

Da kann man sagen: Ja, davon sind wir Feinde.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Darauf kann ich Ihnen hervorragend antworten: Laut einer Umfrage ist es unter Ihrer Regierung dazu gekommen, dass nur noch 40 Prozent der Deutschen der Meinung sind, ihre Meinung frei sagen zu dürfen.

(Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Sie können doch hier jeden Unsinn sagen!)

So viel zu dem Totalitarismus, den Sie hier in dieses Land hineingetragen haben.

(Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie stehen doch am Pult und erzählen den ganzen Unsinn! Sie können Ihre Meinung äußern! – Weitere Zurufe von der SPD und vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

– Meine Damen und Herren, hören Sie doch auf, zu schreien! Hören Sie doch auf, zu schreien! Bleiben Sie doch mal bei Demokratie!

(Daniel Baldy [SPD]: Selbst wenn Sie das Gegenteil sagen würden: Es wäre immer noch falsch! – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: Bleiben Sie ruhig still!)

Ich habe Ihre Zwischenfrage zugelassen. Sie lassen unsere Zwischenfragen nie zu, meine Damen und Herren,

(Zuruf des Abg. Daniel Baldy [SPD] – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: Bleiben Sie doch still!)

weil Sie – das sage ich Ihnen jetzt mal – intellektuell überhaupt nicht in der Lage sind, uns in der Sache zu stellen.

(Lachen bei Abgeordneten der SPD – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: Respektlos!)

Jetzt sage ich Ihnen noch was: Es sind doch Ihre Fraktionen, die der linken Blockparteien, die uns aus dem demokratischen Diskurs ausschließen.

(Anke Hennig [SPD]: Das schaffen Sie selber ganz alleine, Herr Reichardt! – Weiterer Zuruf von der SPD: Sie disqualifizieren sich selbst!)

Das tun doch Sie! Wenn ich jetzt eine Replik liefere, dann stellen Sie sich mit einer weinerlichen Zwischenfrage hierhin und wollen den Leuten erzählen, Sie seien Demokraten. Nein, gerade Sie Grüne nicht. Sie gehen zurück auf K-Grüppler,

(Lachen bei Abgeordneten der SPD – Felix Döring [SPD]: Das glauben Sie doch selbst nicht, was Sie da für einen Unsinn reden!)

die Kommunisten geworden sind, weil sie wussten, wie die Kommunisten von Mao bis Pol Pot mit politischen Gegnern umgehen, meine Damen und Herren. Das sind Ihre Traditionen, und darum sind Sie von den Grünen unser politischer Hauptgegner.

(Beifall bei der AfD – Beatrix von Storch [AfD]: Das ist der Ursprung! Das kennen Sie wahrscheinlich nicht! – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist daher gerade heute notwendig, vor der Zerstörung unserer Demokratie durch die internationalen Sozialisten zu warnen. Dabei sind willfährige Steigbügelhalter aber leider auch skrupellose Machtpolitiker von FDP und CDU/CSU. Ich sage Ihnen: Hören Sie auf, linke Totalitaristen zu unterstützen und zu hofieren!

Wenn eine linksradikale Bundesregierung allen Ernstes versucht, die Opposition zu verbieten, indem sie ein Treffen Oppositioneller skandalisiert,

(Lachen bei Abgeordneten der SPD)

das von Staatsmedien vermutlich mit geheimdienstlicher Hilfe ausgespäht und propagandistisch skandalisiert wurde, dann darf man sich nicht wundern, wenn die Menschen im Lande Parallelen zu finstersten Zeiten unserer Geschichte sehen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD)

Um es klar zu sagen: Der sogenannte Geheimplan ist eine Lüge. Wir als AfD haben nie etwas anderes gefordert als die Abschiebung krimineller Ausländer und Nichtaufenthaltsberechtigter.

(Zuruf der Abg. Ana-Maria Trăsnea [SPD])

Das ist die Umsetzung deutschen Rechts, das Sie von der Ampel mit den Füßen treten.

(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Die Wähler in Deutschland aber sind zum Glück viel bessere Demokraten als die aus dem Familienhaushalt finanzierte linksextreme sogenannte Zivilgesellschaft.

(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Man sieht das daran, dass unsere Umfrageergebnisse durch Ihre Hetzkampagne nicht beeinflusst werden und unser Mitgliederzulauf ungebremst ist.

(Felix Döring [SPD]: Man weiß nicht, ob man weinen oder lachen soll!)

Das ist Demokratie aus dem Volk für das Volk, und dafür stehen nur wir als AfD.

(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Ana-Maria Trăsnea [SPD])

Für Millionen Oppositionelle rufe ich Ihnen als Ampelparteien, die Sie uns als „Fäkalienhaufen“ und „eklige weiße Mehrheit“ beleidigen und uns durch den Grünen Striegel den Volkstod wünschen, mit Otto Wels zu: Freiheit und Leben könnt ihr uns nehmen, die Ehre nicht.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD)