Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Namen meiner Fraktion sage ich ganz deutlich: Niemand aus den Reihen der AfD hat das Recht, Otto Wels zu zitieren.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Selbstverständlich! Mein Vater ist länger Sozialdemokrat, als Sie überhaupt leben! Das will ich Ihnen mal sagen! – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])

Diese Verdrehung der Tatsachen, diese Verdrehung der Fakten, dieses wirkliche Verunglimpfen von Zivilgesellschaft, von Demokratinnen und Demokraten, das lassen wir nicht zu.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Gyde Jensen [FDP] – Beatrix von Storch [AfD]: Da können Sie gar nichts machen! Da lache ich doch!)

Und ich sage Ihnen eins: Zu Ihrer Attitüde als AfD, Sie würden angeblich die Mehrheit des Volkes repräsentieren,

(Beatrix von Storch [AfD]: Wer sagt denn das? – Martin Reichardt [AfD]: Das hat doch keiner gesagt!)

Sie würden angeblich genau wissen, was die meisten wollen, sage ich ganz deutlich: Nein! Bis zu 80 Prozent sagen Nein zur AfD, Ja zur Demokratie, Nein zu Rassismus.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und bei fraktionslosen Abgeordneten – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Wir sagen: Sie sind am rechten Rand; Sie gehören nicht hierher.

(Martin Reichardt [AfD]: 85 Prozent sagen Nein zur SPD! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Ich sage auch ganz deutlich: Auch angesichts von knapper werdenden Mitteln ist es dieser Koalition verdammt wichtig, alles nur Mögliche zu tun, um Demokratie zu stärken. Das tun wir auch in diesem Haushalt. Die Demokratieprogramme gegen Rassismus, gegen Antisemitismus, gegen Demokratiefeindlichkeit, für Demokratie, die haben wir gestärkt, die bleiben stark.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Und sie sind wichtig, weil sie die wahre Zivilgesellschaft unterstützen und nicht, wie Sie gesagt haben, die angebliche Zivilgesellschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])

Angesichts der weniger werdenden Mittel ist es auch umso herausfordernder, den Haushalt für Familien, Senioren, Frauen und Jugend gerecht und den Haushalt insgesamt so aufzustellen, dass es denjenigen zugutekommt, die mehr Unterstützung vom Staat brauchen als diejenigen, die weniger Unterstützung vom Staat brauchen.

Ich will dazu sagen, dass wir auch innerhalb der Koalition unterschiedlicher Auffassung sind, ob man nicht etwas an der Schuldenbremse verändern oder vielleicht die Einnahmesituation stärken sollte. Aber wir haben uns in diesem Haushalt der Herausforderung gestellt, damit umzugehen. Und ich finde, der Haushalt für das BMFSFJ ist sehr gelungen – ein gelungener Aufschlag und eine gelungene Bessermachung durch das Parlament, wenn ich das so sagen darf. Ich danke den Koalitionsfraktionen dafür.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Die Frage der gerechten Verteilung des wenigen Geldes stellt sich auch gerade in der aktuellen Debatte zum Thema „Kinderfreibetrag und Kindergeld“. Ich will es an dieser Stelle sagen: Wenn wir genügend Geld zur Verfügung haben, um für die, die mehr verdienen, den Kinderfreibetrag anzupassen, dann dürfen wir nicht vergessen, auch das Kindergeld entsprechend zu erhöhen. Denn das wäre sonst eine ungerechte Maßnahme, und die Menschen würden sich dadurch zu Recht ungerecht behandelt fühlen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das haben wir uns als Koalition vorgenommen. Es steht auch im Koalitionsvertrag; von daher ist es auch klar. Denn wir wollen, dass das Kindergeld – wir nennen es in der zukünftigen Kindergrundsicherung auch Garantiebetrag – die maßgebliche Grundlage für das Existenzminimum wird. Deshalb ist es nur richtig, dass Kindergeld und Kinderfreibetrag auch stärker angeglichen werden. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, und dafür stehen wir auch, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Aber viel wichtiger manchmal noch als Geld ist für Familien die Frage der Zeit. Wir haben am Elterngeld im Gegensatz zum Regierungsentwurf einiges verändert und, ich glaube, auch da eine gerechte Lösung hinbekommen. Aber wir als Koalition haben noch etwas vor uns; denn wir haben uns gemeinsam vorgenommen, auch die Familienstartzeit einzuführen. Das heißt, beiden Elternteilen stehen direkt nach der Geburt zehn Tage zur Verfügung – wie ich finde, eine verdammt wichtige Maßnahme und übrigens eine Maßnahme, die gar nicht viel Steuergelder kostet.

Wir wollen nämlich, dass die Bindung der Kinder an die Eltern gestärkt wird. Und wenn man von Anfang an beide Elternteile in die Carearbeit einbindet – direkt nach der Geburt kann man noch nicht mit dem Wohnmobil durch Kanada fahren –, dann hat das auch einen positiven Effekt. Ich glaube, wir sind gut beraten, auch dieses Versprechen der Koalition schnell umzusetzen. Auf jeden Fall packen wir es gerade an, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Abschließend – ich hatte den Dank an die Koalitionsfraktionen schon ausgesprochen – will ich noch eins deutlich machen: Dieses Haus ist ein demokratisch gewähltes Haus.

(Beatrix von Storch [AfD]: Ach! Und wir auch?)

Und die Beschlüsse, die wir hier fassen, sind keine antidemokratischen Beschlüsse, sondern es sind demokratisch gefasste Beschlüsse. Darauf legen wir Wert und lassen uns das auch von Ihnen nicht infrage stellen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Das fällt Ihnen jetzt ein, nachdem Sie uns eben noch rausschmeißen wollten! – Beatrix von Storch [AfD]: Antidemokraten!)

Das Wort hat Matthias Seestern-Pauly für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)