Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe es mir eigentlich zur Angewohnheit gemacht, nichts zu den wirklich auch zum Teil schwierigen Ausführungen eines Herrn Reichardts hier vorne am Pult zu sagen.

(Martin Reichardt [AfD]: Das machen Sie jedes Mal! Jedes Mal sagen Sie, dass Sie eigentlich nichts sagen wollen!)

– Immer dann, wenn es sein muss.

Ich muss an dieser Stelle einfach mal feststellen: Das, was Sie hier heute abgeliefert haben, war so dermaßen maßlos, dass ich wirklich darum bitte – oder ich mir hoffen oder wünschen würde –, dass sich fast jeder Mensch in diesem Land Ihre Rede anschauen möge,

(Martin Reichardt [AfD]: Das werden viele tun!)

um zu erkennen, wie dermaßen drüber und verdreht Sie hier agieren, und festzustellen, dass Sie definitiv alles sind, aber keine Alternative für Deutschland.

(Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei fraktionslosen Abgeordneten – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])

– Herr Reichhardt, beruhigen Sie sich! Das ist nicht gesund für Sie, was Sie da machen.

(Martin Reichardt [AfD]: Doch, doch, doch! Sie müssen sich um meine Gesundheit keine Sorgen machen!)

Wenn ich auf die letzten Wochen und Monate zurückschaue, muss ich feststellen, dass wir im Einzelplan 17 eine ganze Menge erreicht haben. Ja, wir mussten priorisieren und an gewissen Stellen auch Kürzungen vornehmen; das war angesichts der Haushaltslage in diesem Jahr nicht anders möglich. In Zukunft sollte man sich auch mit Ankündigungen ein Stück weit zurückhalten.

Es war aber für uns als Freie Demokraten an verschiedenen Stellen schon ein Herzensanliegen, dass wir Vorschläge aus dem Haushaltsentwurf nicht Realität werden lassen. Dafür haben wir uns, wie gesagt, in den letzten Wochen und Monaten eingesetzt, und das ist uns auch gelungen. Das wurde ja sogar von der Opposition, von Silvia Breher, anerkannt.

Ich möchte auf drei mir sehr wichtige Beispiele eingehen.

Erstens: das Elterngeld. Das Elterngeld war und ist für uns als Freie Demokraten eine der wichtigsten familienpolitischen Leistungen. Es bietet Familien im ersten Jahr nach der Geburt eines Kindes Sicherheit, indem es dazu beiträgt, sie wirtschaftlich zu stabilisieren. Es ist uns gelungen, eine der meistgenutzten Leistungen für die Zukunft abzusichern und verlässlich auszugestalten. Parallel war es uns als Freien Demokraten ebenfalls wichtig, dass Anstrengung und Leistungsbereitschaft nicht bestraft werden. Deswegen haben wir bei der Einkommensobergrenze eine deutliche Korrektur nach oben vorgenommen.

Zweitens: die Freiwilligendienste. Rund 100 000 Menschen leisten Jahr für Jahr in unserem Land einen Freiwilligendienst, und wir können für dieses Engagement nur dankbar sein. Deswegen war es uns auch so wichtig, dass wir auch hier zu Verbesserungen kommen. Schließlich wird in unseren Freiwilligendiensten richtig etwas für die Demokratieförderung, für die gesellschaftliche Stärkung und den Zusammenhalt geleistet.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Drittens: der Kinder- und Jugendplan. Hierbei handelt es sich um das wichtigste Instrument der Jugendförderung auf Bundesebene. Gefördert werden beispielsweise die Deutsche Jugendfeuerwehr oder der Bund der Deutschen Landjugend. Auch hier sind wir zu wichtigen Verbesserungen gekommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Haushaltsverhandlungen waren, wie wir alle wissen, herausfordernd und haben uns und den Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss einiges abverlangt. Unser Einsatz hat sich aber gelohnt; denn wir konnten viele Verbesserungen im Einzelplan 17 und damit auch für die Menschen in unserem Land erreichen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das Wort hat Dr. Hermann-Josef Tebroke für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)