Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Seestern-Pauly, ich kann nachvollziehen, dass die Haushaltsberatungen in den letzten Wochen für die Mitglieder der Koalition herausfordernd waren.

(Otto Fricke [FDP]: Für euch nicht!)

Aber ich möchte unterstreichen, dass sie mindestens so herausfordernd waren für die Menschen hier in unserem Lande, die kaum nachvollziehen konnten, was hier im Rahmen von Haushaltsplanberatungen gemacht oder nicht gemacht wird.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, Familien brauchen Zeit, Infrastruktur, finanzielle Flexibilität, Sicherheit, und sie brauchen eine Perspektive, zumal in schwierigen Zeiten und herausfordernden Lagen. Darüber sind wir uns alle einig; das haben wir im Familienausschuss immer wieder unterstrichen. Familien müssen sich in solchen Lagen auf Politik verlassen können, und sie müssen der Politik vertrauen können; meine Kollegin Breher hat es gerade deutlich gemacht. Vertrauen aber gründet auf Nähe und Verständnis, auf Kompetenz und nicht zuletzt auf Verlässlichkeit und auf Transparenz. Meine Damen und Herren, die jetzt abzuschließenden Haushaltsplanberatungen haben an dieser Stelle vieles, vieles kaputtgemacht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zum Volumen des Einzelplans 17, über den wir hier abschließend verhandeln. Herr Hönel, Sie stellen heraus, dass er eine so große Bedeutung hat und dass damit die familien- und die gesellschaftspolitische Perspektive der Ampel zum Tragen kommt. Ich möchte noch mal daran erinnern: Wir hatten 2023 ein Soll von 13,6 Milliarden Euro. Würde man die Inflation berücksichtigen, müssten wir, um den Status quo zu erhalten, auf 15 Milliarden Euro kommen. Tatsächlich sah der Entwurf nur Ausgaben in Höhe von 13,4 Milliarden Euro vor.

Nachdem wir – auch seitens der Opposition – sehr, sehr viele Vorschläge gemacht haben und nachdrücklich verhandelt haben, sind daraus etwa 500 Millionen Euro mehr geworden, aber deutlich weniger als Soll. Wenn Sie bitte noch vergleichen, wie sich die übrigen Haushaltspositionen verändert haben, dann werden Sie feststellen, dass das Gewicht dieses Einzelplans 17 noch mal gesunken ist und keineswegs eine Schwerpunktsetzung zu beobachten ist.

Kollege, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung?

Bitte, gerne. – Von wem?

Otto Fricke.

Herr Kollege Dr. Tebroke, ich danke, dass Sie die Frage zulassen. – Vorabanmerkung: Nein! Wenn Sie sagen, die Opposition hätte Anträge gestellt – und das tut mir weh, das jetzt zu sagen –, dann muss ich feststellen: Die AfD hat Anträge gestellt, die Kollegen, die von der Linken übrig geblieben sind, haben Anträge gestellt; aber die CDU/CSU hat keine Anträge gestellt.

Meine Frage ist aber: Wenn Sie jetzt sagen, es müssten 15 Milliarden Euro sein – ich war anders als Sie vorhin auch da, als die andere CDU/CSU-Fraktion geredet hat und gesagt hat, es werde zu viel ausgeben –, gehe ich davon aus, dass die CDU/CSU-Fraktion der Meinung ist, dass in diesem Haushalt mehr Geld ausgegeben werden sollte. Oder weniger? Oder ist sie mit der Zahl zufrieden? Eine von den drei Optionen müsste es ja sein.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Lieber Herr Kollege Fricke, danke für die Frage. – Ich möchte daran erinnern: Wir haben eben über den Gesamtetat und über die Notwendigkeit des Einhaltens der Schuldenbremse diskutiert und darüber, dass dieser Etat insgesamt so voluminös ist. Hier diskutieren wir über den Einzelplan 17.

(Otto Fricke [FDP]: Das machen Sie mit jedem Plan so, oder wie?)

Wenn ich als Familienpolitiker hier sprechen darf, dann darf ich darauf hinweisen, dass damit dem Gewicht der Familienpolitik, gemessen am Budget, nicht mehr dasselbe zukommt, wie von Ihnen oftmals herausgestellt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Und ich habe Herrn Hönel zitiert. Herr Hönel hat das Volumen als Beleg dafür nehmen wollen, dass die Familienpolitik eine größere Bedeutung hat; und das hat sie definitiv nicht.

Der zweite Punkt, Herr Kollege Fricke, ist der, in dem es um die Gegenfinanzierung geht. Das hatten Sie gerade – –

(Otto Fricke [FDP]: Einfach nur, ob mehr oder weniger! – Gegenruf der Abg. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das ist hier kein gegenseitiges Hin-und-her-Schreien!)

– Nein, Sie haben auch gefragt, ob wir gegenfinanzieren können oder nicht.

(Zuruf des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich möchte noch einmal deutlich auf die Debatte im Familienausschuss hinweisen, Herr Fricke. Da müssen Sie mir bitte jetzt noch zuhören. Wir haben im Familienausschuss darauf hingewiesen, dass die Ampelkoalition behauptet, Schwerpunkte zu setzen, für die sie sich jetzt gerade lobt, und haben gesagt, diese Schwerpunkte müssen auch nachvollziehbar sein. Wir haben gegen die Kürzungen gestritten. Wir haben im Übrigen auch innerhalb des Etats des Einzelplan 17 Vorschläge gemacht, wie diese – –

(Otto Fricke [FDP]: Nein! – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Hat jetzt Herr Tebroke das Wort, oder hat er das Wort? Was ist denn hier los? Wirklich! Kein Respekt!)

Das Format heißt „Antwort auf die Frage“ und nicht „Zwiegespräch“.

Herr Fricke, Sie haben mich als Familienpolitiker angesprochen. Ich habe als Familienpolitiker geantwortet, dass seitens der Ampel Kürzungen vorgenommen werden sollten, die wir als indiskutabel erachteten. Daraufhin haben wir Gegenanträge, Gegenvorschläge gemacht, um diese Kürzungen – –

(Gyde Jensen [FDP]: Welche?)

– Ich spreche vom Familienausschuss. Sie können das gerne im Protokoll nachvollziehen. Sie können sich auch die Videos anschauen. – Wir haben im Familienausschuss auch darauf hingewiesen, wie diese Gegenfinanzierung aussehen könnte, welche Positionen wir streichen würden, um die Prioritätensetzung erkennbar zu machen, für die wir als Union streiten. Dem haben Sie sich seinerzeit widersetzt – im Familienausschuss; darüber spreche ich.

(Beifall bei der CDU/CSU – Otto Fricke [FDP]: Nein! Hier ist Haushaltsdebatte!)

Ich sehe diese Frage als beantwortet an, habe gleichwohl die Uhr noch nicht wieder eingeschaltet. Ich würde noch eine Bemerkung oder Frage des Kollegen Hönel zulassen, wenn Sie sie auch zulassen.

Ich lasse auch diese gerne zu, Herr Hönel.

Herzlichen Dank, dass Sie auch diese Zwischenbemerkung zulassen. – Erst mal möchte ich kurz korrigieren – Sie haben mich ja auch ganz direkt angesprochen –: Ich habe nicht das Gesamtvolumen des Einzelplans als einen Beleg für unsere Maßnahmen angeführt, sondern ich habe Ihnen ganz konkret die Veränderungen und Verbesserungen im Etat aufgezählt, die den Regierungsvorschlag für diesen Haushaltsansatz jetzt verbessern, unter anderem dadurch, dass wir im Vergleich zum Regierungsentwurf 520 Millionen Euro mehr an Barmitteln zur Verfügung stellen. Ich glaube, das kann sich sehen lassen, lieber Kollege.

(Beifall der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich will dann auch Herrn Otto Fricke beipflichten: Sie haben keine Anträge gestellt. Sie haben in der ersten Bereinigungssitzung – wir hatten ja zwei Teile – keine Anträge gestellt, und Sie haben auch keine Haltung gezeigt. Sie haben also beispielsweise nicht zugestimmt, den Ansatz für die Freiwilligendienste um 80 Millionen Euro zu erhöhen. Sie haben der Erhöhung des Ansatzes für den Kinder- und Jugendplan um über 45 Millionen Euro nicht zugestimmt. Das ist keine Haltung meiner Meinung nach.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Das setzte sich ja auch in der zweiten Bereinigungssitzung fort. Da haben Sie im Haushaltsausschuss diverse Maßgabebeschlüsse eingebracht, in denen Sie forderten: Diese Kürzung muss zurückgenommen werden, jene Kürzung muss zurückgenommen werden, insgesamt Kürzungen mit einem Milliardenvolumen. Sie haben allerdings keinen einzigen Vorschlag gemacht, wie die Rücknahme dieser Kürzungen gegenfinanziert werden soll. Von daher frage ich Sie jetzt hier noch mal und gebe Ihnen hier noch mal die Möglichkeit, darzustellen – Sie sagen ja, Sie hätten das bereits gemacht –:

(Zuruf von der SPD: Konkret!)

Wie wollen Sie die Milliardenkürzungen, die Sie zurücknehmen wollen, konkret gegenfinanzieren?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ist Herr Hönel jetzt fertig? Kann ich antworten?

(Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, machen Sie einfach!)

– Das war ja wie eine zweite Rede, aber ist okay, Herr Hönel.

Ich habe darauf hingewiesen, dass Sie in Ihrer Rede das Profil des Einzelplans 17 dadurch zum Ausdruck gebracht haben, dass Sie auf die Höhe des Etatansatzes verwiesen haben, der sich im Vergleich zum Regierungsentwurf erhöht hat. Sie haben im zweiten Teil – das war noch nicht Thema bei mir – auch behauptet, dass die Ampel sich dadurch profiliere, dass sie bestimmte Positionen erhöht habe. Damit erweckten Sie den Eindruck, als würde eine Erhöhung stattfinden gegenüber dem, was wir bisher schon gewohnt waren. Tatsächlich waren diese Positionen – das betrifft auch die Positionen, die Sie zitiert haben – im Entwurf gegenüber dem, was im Vorjahr vorgesehen war, gekürzt worden.

Jetzt haben Sie die Kürzungen zurückgenommen, nachdem wir als Opposition immer wieder nachdrücklich darauf hingewiesen haben, feiern sich und versuchen, sich an dieser Stelle zu profilieren. Sie nennen das eine „Ausweitung der Ansätze“. Das ist mindestens missverständlich, und darum weise ich das nachdrücklich zurück.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei fraktionslosen Abgeordneten)

Sie erwecken den Eindruck, als hätten Sie das Programm, das von der Otto-Benecke-Stiftung vertreten wird, gerettet.

(Zuruf von der SPD: Das haben wir!)

Sie als Ampel erwecken den Eindruck, als hätten Sie die Freiwilligendienste gerettet, deren Etat Sie von 2023 auf 2024 kurzfristig kürzen wollten. Damit erwecken Sie einen Eindruck, der mindestens problematisch ist, wenn ich das an dieser Stelle sagen darf.

Ich habe schon darauf hingewiesen, Bezug nehmend auf Herrn Fricke, dass wir hier den Etat für den Einzelplan 17 diskutieren. Ich habe auch darauf hingewiesen, dass wir im Familienausschuss über Veränderungen von Positionen im Einzelplan 17 debattiert haben und da auch mögliche Kürzungen in Aussicht gestellt haben. Das habe ich hier zitiert.

(Sönke Rix [SPD]: Nennen Sie die doch einmal! – Josephine Ortleb [SPD]: Sie haben nichts konkret gesagt! Gar nichts! – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gegenfinanzierung! Das war die Frage!)

– Zur Gegenfinanzierung: Wir haben gesagt, dass zum Beispiel die Rücknahme der Kürzungen, die Sie beabsichtigten, gegenzufinanzieren seien durch die etwa 100 Millionen Euro, die jetzt für die Etablierung der Kindergrundsicherung zur Verfügung gestellt werden, von der wir überzeugt sind, dass sie so nicht wirkt.

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)

Und wir haben – das muss ich jetzt aus dem Kopf wiedergeben – etwa 150 Millionen Euro Kürzungen beim Programm „Demokratie leben!“

vorgeschlagen.

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 150 Millionen Streichung bei „Demokratie leben!“? In der Zeit? Das sind drei Viertel des Ansatzes! Herr Tebroke, das kann doch nicht Ihr Ernst sein!)

Wenn Sie das zusammenrechnen, dann kommen Sie auf ein Volumen, das dem entspricht, was wir an Rücknahme von Kürzungen vorgeschlagen haben.

Uns oder mir jetzt zu unterstellen, Herr Hönel oder auch Herr Fricke, wir hätten uns im Sinne der Generationengerechtigkeit und einer soliden Finanzierung – Frau Raffelhüschen hatte darauf hingewiesen – nicht entsprechend Mühe gemacht, ist unlauter und sogar unrichtig.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich glaube, ich kann das an dieser Stelle dann abkürzen. Wir haben, auch in den Beratungen im Familienausschuss, immer wieder darauf hingewiesen, was die Leitsätze sind, was unsere Kriterien sind, anhand derer wir die Maßnahmen, auch die Kürzungsmaßnahmen der Bundesregierung, messen. So haben wir immer wieder darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, Ehe und Familie zu unterstützen, dass wir Familien in belasteten Lebenssituationen unterstützen wollen, dass wir Eltern helfen wollen, sie nicht ersetzen wollen.

Wir haben darauf hingewiesen, dass es uns wichtig ist, immer auch zu prüfen, ob Maßnahmen, die über ein Programm finanziert werden, dazu beitragen, dass Menschen sich selbst entwickeln können, sich selbst helfen können, dass sie sich selbst Perspektiven erschließen können.

Und wir haben drittens immer wieder darauf hingewiesen, dass es darum geht, private und ehrenamtliche Strukturen zu unterstützen, die gelebte Demokratie zeigen, die Zusammenhalt ermöglichen, wie das in Vereinen oder bei politischem Engagement vor Ort immer wieder der Fall ist. Ich teile da die ausdrücklich positive Einschätzung, die Frau Raffelhüschen gerade in Bezug auf Sportvereine gezeigt hat.

Meine Damen und Herren, wir haben als Opposition, wir haben als Union vieles verhindert, mit verhindert, was an Kürzungen seitens der Ampel beabsichtigt worden ist und was hier – dabei ist es ja nur eine Rücknahme – jetzt als Profilierung gefeiert wird. Wir könnten darüber froh sein, wir könnten uns bei der Ministerin bedanken, bei den Ampelhaushältern – mir egal. Hauptsache, wir haben einen Großteil der dramatischen Kürzungen verhindert. Das viel Schlimmere ist, dass ein großes Maß an Unsicherheit geblieben ist. Wir reden zwar davon, dass die Freiwilligendienste selbstverständlich erhalten werden sollen; die Kürzungen sind ja auch zurückgenommen worden. Aber trotzdem bleibt die Verunsicherung bei den Trägern der Freiwilligendienste.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die fragen sich: Was passiert denn im nächsten Jahr? Die beobachten ganz genau, dass der Haushaltsansatz 2024 zurückgenommen wurde, aber nicht verbessert worden ist, Herr Hönel.

(Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch!)

Die fragen sich: Was passiert denn in der Finanzplanung? Können wir uns eigentlich darauf verlassen, wenn die Ministerin sagt: „Investitionen in unsere Kinder sind die Investitionen in unsere Zukunft“? Wie lange gilt dieses Wort? Diese Verunsicherung, diese vertrauensbeschädigende Art und Weise, wie die Haushaltsplanberatungen stattgefunden haben, macht uns große Sorgen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir haben immer wieder ein Vor und Zurück, ein „geht – geht nicht“, ein „etwas weiter nach links, dann doch wieder in die Mitte“ gesehen. Mir sagte jemand: Man spielt mit uns. – So verkommen Haushaltsplanberatungen auf der Strecke zum Hütchenspiel. Statt den Menschen Sicherheit zu geben und Vertrauen zu begründen, nun also die Sorge der Menschen, dass, wenn sie nicht ganz genau aufpassen, am Ende dieses chaotischen Abstimmungsprozesses unter ihrem Hütchen nichts mehr liegt und sie alleine gelassen werden. Mit einer solchen Haushaltspolitik sind wir nicht einverstanden, weder im Verfahren noch im Ergebnis.

Wundern Sie sich, dass wir dem Haushaltsplanentwurf zum Einzelplan 17 nicht zustimmen? Bestimmt nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Wort hat die Kollegin Schahina Gambir für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)