Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne den Blick in dieser Debatte auf eine der größten Herausforderungen in unserem Land lenken, die aber immer noch nicht die nötige Aufmerksamkeit bekommt, und das ist die frühkindliche Bildung. Dabei hat uns ja die PISA-Studie 2023 eigentlich eine katastrophale Diagnose des Bildungsstandorts Deutschland bescheinigt. Sie kennen sicherlich die Zahlen, ich möchte sie uns trotzdem noch einmal in Erinnerung rufen. Es gibt Berechnungen, nach denen dieser Rückgang von 25 PISA-Punkten, den Deutschland verzeichnete, uns langfristig rund 14 Billionen Euro Verlust, gemessen an der Wirtschaftsleistung, kosten wird.

Jetzt wundern Sie sich wahrscheinlich, warum ich das an dieser Stelle sage; denn die Debatte zum Einzelplan 30 findet ja erst am späteren Abend statt. Das, was wir aber zukünftig bei solchen Debatten im Haushalt berücksichtigen müssen, ist, dass viele Dinge ineinandergreifen, wenn sie richtig funktionieren sollen.

(Zuruf der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [fraktionslos])

Deswegen werden wir an die Bundesregierung, aber auch an die Bundesländer appellieren, dass es ein Problem ist, wenn Einzelplan 17 und Einzelplan 30, also „frühkindliche“ und „Bildung“, nicht zusammengedacht werden. Wir werden uns deswegen garantiert dafür einsetzen, deutlich zu machen, dass Struktur, Qualität und Flexibilität in der frühkindlichen Bildung – ganz besonders auch die Wertschätzung von ausbildenden und erziehenden Berufen – ganz maßgeblich mit der wirtschaftlichen Kraft und Fähigkeit, in diesem Land voranzukommen, zusammenhängen. Das hängt an der Zufriedenheit von Familien, das hängt am Bildungserfolg von Kindern, und zwar unabhängig vom Elternhaus, und am Ende hängt es auch an der Erwerbstätigkeit, insbesondere von Frauen.

Ein erster großer Hoffnungsschimmer ist dabei für viele Familien der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, der ab 2026 schrittweise in Grundschulen gelten soll. Dabei ist aber elementar, dass der Ganztag in der Grundschule nicht ohne die vorausgegangene frühkindliche Bildung im U3- und Ü3-Bereich gedacht wird. Beide Themen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind vor allem Ländersache. Und dennoch investiert der Bund Milliarden Euro in das KiTa-Qualitätsgesetz und ab dem Schuljahr 2024/25 auch in das Startchancen-Programm.

An dieser Stelle vielleicht schon mal der Hinweis an die unionsgeführten Länder, dass wir uns darauf freuen, wenn Ende dieser Woche keine Blockade von B-Länderseite im Bundesrat und in der KMK erfolgt.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, geht man dann einen Schritt weiter und schaut, welche gesellschaftspolitischen Effekte der Ganztag noch mit sich bringt, stellt man fest: eine Entlastung von Erziehungsberechtigten, indem von diesen Druck genommen wird; eine indirekte positive Wirkung auf den Kampf gegen Altersarmut, vor allen Dingen von Frauen – denn wir wissen doch alle, dass Carearbeit keine Rentenpunkte bringt, sondern nur ein höheres Stundenniveau –; eine Förderung von Integration, zum Beispiel durch Sprachförderung, wenn wir beim Ganztag die frühkindliche Bildung in Gänze in Betracht ziehen.

Frau Präsidentin, zum Abschluss möchte ich noch kurz erwähnen, dass nach einer Haushaltsdebatte auch ein Stück weit vor einer Haushaltsdebatte ist. Deswegen appelliere ich an die Länder – unter Verweis auf eine sehr leere Bundesratsbank stelle ich fest, dass wir heute hier gerade über eine Sache debattieren, wofür die Verantwortung bei den Ländern liegt –: Nehmen Sie Ihre Verantwortung ernst! Wir sind an Ihrer Seite, wenn es darum geht, auch über den Tellerrand zu blicken und frühkindliche Bildung zusammenzudenken. Und sorgen Sie bitte dafür, dass in der KMK wie in der JFMK –

Kommen Sie bitte zu Schluss.

– nicht als Allererstes und einzig und allein die Frage gestellt wird, wer da zuständig ist! Dann haben Sie uns an Ihrer Seite.

Vielen Dank an die Haushälterinnen und Haushälter und für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat Emilia Fester für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)