Moin, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Moin, Kolleginnen und Kollegen! Lieber Markus, wie du weißt, komme ich aus dem Hafen und bin gelernter Hafenfacharbeiter. Der Zusammenhalt und die guten Tariflöhne haben mich nach meiner Ausbildung als Kfz-Mechaniker in den Hafen gezogen. Also, ich kenne mich mit Vertrauen und auch mit gegenseitigem Respekt sehr gut aus; denn das Versprechen lautete damals: Wer hart und viel arbeitet, muss sich keine Sorgen machen. Keine Sorgen um die Miete oder den Abtrag fürs Haus.

Heute, über 35 Jahre später, sieht das in unserem Land etwas anders aus. Die meisten Menschen arbeiten hart und viel, aber sie machen sich trotzdem Sorgen. Wer jeden Tag hart arbeitet, darf aber keine Sorgen haben, ob er die Miete bezahlen oder den Baukredit zukünftig noch bedienen kann. Wohnen ist ein Menschenrecht; da sind wir uns, glaube ich, alle einig hier. Diese Koalition hat es sich zur Aufgabe gemacht, klimafreundlichen, bezahlbaren Wohnraum für Jung und Alt zur Verfügung zu stellen – egal ob zur Miete, im Bereich des sozialen Wohnungsbaus oder auch beim Wohneigentum.

Der vorliegende Haushalt des Einzelplans 25 stellt jetzt richtige Weichen, und das zur richtigen Zeit. Damit reagieren wir auf den Zinsanstieg und den Einbruch beim Wohnungsbau. Wir investieren, wir entlasten, und wir halten damit zusammen.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Torsten Herbst [FDP])

Unser Bundeskanzler Olaf Scholz und die Bundesbauministerin Klara Geywitz haben dem Parlament einen Vorschlag vorgelegt – es wurde eben schon angesprochen –, der den klimafreundlichen Neubau im Niedrigpreissegment vorsieht. Das ist das richtige Signal an die Menschen in unserem Land und auch an die Baubranche: Bauen, bauen und nochmals bauen. Wir haben im parlamentarischen Verfahren für dieses neue Förderprogramm 1 Milliarde Euro im Bundeshaushalt ausgebracht; das hast du, Markus Uhl, ja gerade gesagt. Wenn das keine Planungssicherheit ist, dann weiß ich es auch nicht.

(Markus Uhl [CDU/CSU]: Ist es nicht!)

Wir setzen da an, wo der Bedarf am größten ist. Wir fördern damit ausschließlich Wohnungen des unteren und mittleren Preissegments. Wie machen wir das? Indem wir beim Bau von klimafreundlichem Wohnraum die Zinsen verbilligen. Die Reaktionen aus der Wohnungswirtschaft und der Bauindustrie sind durchweg positiv; die vertrauen uns nämlich im Gegensatz zu Ihnen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das wäre mir neu!)

Mit diesem Förderprogramm wird es möglich, wieder mehr Wohnraum für Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu schaffen. Es kann doch nicht sein, dass es im Innenstadtbereich deutscher Metropolen für Leute, die jeden Tag arbeiten gehen, keinen vernünftigen und bezahlbaren Wohnraum mehr gibt. Das kann doch nicht unser Ernst sein. Darauf haben wir reagiert. Neben der Neubauförderung und der sozialen Wohnraumförderung ist dies nun die dritte Säule zur Förderung des klimafreundlichen Wohnungsneubaus.

Nachhaltiger Wohnungsbau bedeutet aber auch, zu schauen, wo man gewerblichen Leerstand in eine Wohnnutzung überführen kann. Wir alle kennen in unseren Wahlkreisen Orte, wo einerseits Gewerbeimmobilien leer stehen, andererseits aber Wohnraum fehlt. Mit dem Programm „Gewerbe zu Wohnraum“ stellen wir Mittel bereit, um geeignete Gewerbeimmobilien zu klimafreundlichem Wohnraum umzubauen.

Für den sozialen Wohnungsbau haben wir die Mittel im Jahr 2024 auf das Rekordniveau von 3,15 Milliarden Euro erhöht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Das ist mehr als richtig; denn noch immer fehlen Sozialwohnungen. Da ist Jahrzehnte nichts gemacht worden – es sei denn in irgendwelchen Kellern an irgendwelchen Eisenbahnen; ich kann mich nicht mehr so richtig erinnern, wer da Verantwortung getragen hat.

Wir arbeiten daran, dass der Traum vom Eigenheim kein Traum bleibt. 350 Millionen Euro zur Wohneigentumsförderung stehen den Familien jetzt zur Verfügung. Gerade für junge Familien ist der Wunsch nach den eigenen vier Wänden unverändert groß. Im Übrigen ist Wohneigentum immer noch – das haben wir schon ein paarmal besprochen – die beste Altersvorsorge.

In schwierigen Zeiten investieren, entlasten und halten wir zusammen. Das Versprechen, das ich eingangs erwähnte, dass man sich, wenn man hart arbeitet, keine Sorgen machen muss um den Abtrag des Kredits fürs Haus oder wegen der nächsten Mietzahlung, das Versprechen halten wir mit diesem Haushalt.

(Caren Lay [fraktionslos]: Na ja! Also das glauben Sie ja wohl selber nicht! – Beatrix von Storch [AfD]: Da klatschen nicht mal Ihre eigenen Leute! – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Na ja! Da klatschen nicht mal mehr die eigenen Leute, weil sie wissen, dass es Quatsch ist!)

Lassen Sie mich zum Schluss noch auf einen anderen wichtigen Aspekt hinweisen. Erst am vergangenen Samstag haben wir weltweit der Opfer des Holocausts gedacht. Morgen findet hier im Parlament die Gedenkstunde dazu statt. In den gesamten Haushaltsberatungen haben wir einen klaren Schwerpunkt gelegt: Wir haben auf die Unterstützung jüdischen Lebens, den Kampf gegen Antisemitismus und die Unterstützung Israels Wert gelegt. Mit 7 Millionen Euro unterstützen wir den Wiederaufbau des Kibbuz Be’eri, der durch den Terror der Hamas weitestgehend zerstört wurde.

(Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Caren Lay [fraktionslos])

Es ist für uns als Parlament eine Selbstverständlichkeit, dass wir mit finanziellen Mitteln den Wiederaufbau in Israel aktiv unterstützen.

Wir stellen uns mit dem Bundeshaushalt 2024 klar gegen Antisemitismus. In vielen Einzelplänen stehen für den Kampf gegen Rassismus und für die Demokratieförderung Mittel in erheblichem Umfang bereit; das haben wir heute schon gehört. In unserer Demokratie ist kein Platz für rassistisches Gedankengut.

(Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Caren Lay [fraktionslos])

In diesem Land ist kein Platz für Antisemiten und Antidemokraten.

Ich bedanke mich auch ausdrücklich bei meinen beiden Berichterstatterkollegen Torsten Herbst von der FDP und Markus Kurth von den Grünen. Das waren gute Verhandlungen, die auch Ergebnisse nach sich gezogen haben, wie gerade schon vorgetragen. Mein Dank gilt natürlich auch den Mitarbeitenden in den Haushälterbüros, in den Arbeitsgruppen und den Ausschusssekretariaten. Ein sehr guter Haushalt ist immer auch eine gute Teamleistung. Einen solchen haben wir, glaube ich, vorgelegt. Und last, but not least: Danke an die drei haushaltspolitischen Sprecher der Ampelkoalition. Saubere Arbeit, Jungs! Jetzt heißt es: All Hands on Deck! Demokratie gibt es nicht umsonst.

Danke.

(Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Kollege Schmidt, Sie waren vorhin noch nicht da, als ich den Hinweis gegeben habe: Ich bitte, alle Danksagungen und was sonst noch passieren muss neben der Darstellung des Haushaltes in die Redezeit einzupreisen. Ansonsten geht das auf Kosten der nachfolgenden Kolleginnen und Kollegen aus Ihrer Fraktion.

Das Wort hat der Abgeordnete Sebastian Münzenmaier für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)