Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren den Etat des Bauministeriums; aber der ist ja nicht losgelöst vom gesamten Bundeshaushalt. Ja, das waren schwierige Haushaltsverhandlungen. Und ja, der Staat muss mit dem Geld auskommen, das er einnimmt. Das haben wir mit diesem Haushalt geschafft. Das haben wir geschafft, indem wir Prioritäten geschärft haben. Das bedeutet: Mehrausgaben an einer Stelle, aber auch Einsparungen an anderer Stelle. Wir haben eine historisch hohe Investitionsquote im Bundeshaushalt, und wir halten die Schuldenbremse ein. Das alles ist nicht Haushaltstechnokratie, das ist kein Selbstzweck, sondern wir modernisieren dieses Land, und wir erhalten Handlungsspielräume für kommende Regierungen und Generationen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt ist es das gute Recht der Union, zu kritisieren. Nur, ich finde, Sie müssten sich bei Ihrer Kritik mal einigen. Die einen argumentieren fachpolitisch und sagen: Wir geben viel zu wenig aus. Es muss viel mehr investiert werden. Es muss für dieses und jenes Programm mehr Geld aufgewendet werden. – Die anderen sagen: Um Gottes willen, das ist ja gar kein Sparhaushalt! Ihr müsst endlich sparen. – Also, liebe Union: Links oder rechts? Man muss sich irgendwann mal auf eine Richtung einigen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Markus Uhl [CDU/CSU]: Prioritäten! – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Prioritäten! Das ist der Punkt!)

Was dem Ganzen das i-Tüpfelchen aufsetzt: Statt sich wie jede andere Oppositionsfraktion im parlamentarischen Verfahren ordentlich mit eigenen Vorschlägen zu beteiligen und zu sagen: „Da würde ich mehr Geld ausgeben, dafür würde ich da kürzen“, haben Sie sich für krasse Arbeitsverweigerung entschieden. Ich finde, das ist zu dünn für die größte Oppositionspartei.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Markus Uhl [CDU/CSU]: Das ist falsch! – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Von der Wiederholung wird es nicht besser!)

Es ist klar: Die Lage im Bausektor ist angespannt; das haben auch viele meiner Vorredner erwähnt.

(Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Und was ist die Lösung? – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Optimismus des Jahres!)

Für uns ist eindeutig, dass der Zugang zu bezahlbarem Wohnraum, auch das Sich-leisten-Können von privatem Wohneigentum nicht nur eine wirtschaftliche Frage ist. Das ist auch eine Frage der gesellschaftlichen Stabilität in unserem Land, meine Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Aha! – Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Das stimmt jetzt mal! Das ist sogar richtig!)

Genau deshalb haben wir die Mittel erhöht, beispielsweise die Fördermittel für den privaten Wohnungsbau allein in diesem Jahr von 1,1 Milliarden Euro auf 2,6 Milliarden Euro. Und es gibt 1 Milliarde Euro für ein neues Programm für den Neubau von Wohnungen im unteren Preissegment. Ich denke, das sind klare Signale, dass wir bezahlbaren Wohnraum schaffen wollen und dass wir daran festhalten, dass der Traum vom Wohneigentum in Deutschland möglich bleiben muss, meine Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wenn man sich den Etat des Bauministeriums insgesamt anschaut, dann stellt man fest: Wir haben Milliarden für die Neubauförderung bis 2026, Milliarden für den sozialen Wohnungsbau bis 2027. Wir halten an der Städtebauförderung fest, um Innenstädte attraktiver zu machen. Und im Rahmen des Haushaltsverfahrens ist uns auch gelungen – die Kollegen vor mir haben es angesprochen –, die Sanierung kommunaler Einrichtungen zu sichern, damit es eben möglich ist, marode Sporthallen, marode Schwimmbäder, marode Kulturzentren zu sanieren. Auch das ist nicht nur eine Frage der Wirtschaft, sondern der Lebensqualität ganz konkret vor Ort.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich habe bei früheren Haushaltsreden hier oft gesagt: Wir haben einen Schwachpunkt im Bausektor, und zwar ist das der Innovationsbereich. Wir tun zu wenig, um zu schauen: Wie können wir effizienter bauen? Wie begegnen wir neuen Herausforderungen beim Thema Recycling, auch beim Thema Klimaschutz? Deshalb bin ich froh, dass es uns gelungen ist, in diesem Etat einen ganz besonderen neuen Programmpunkt zu schaffen, nämlich ein Bauforschungszentrum, das Living Art of Building. Ich bin dankbar, dass SPD und Grüne das mit uns mitgetragen haben.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Mit wie viel Geld ausgestattet?)

Meine Damen und Herren, ob Wohnungen gebaut werden, hängt von relativ vielen Rahmenbedingungen ab. Eine Rahmenbedingung, liebe Union, ist übrigens die steuerliche Attraktivität. Wir haben im Wachstumschancengesetz, das dieser Bundestag bereits verabschiedet hat, eine Sonderabschreibung für den Wohnungsbau vorgesehen; das wissen Sie. Und wissen Sie, wer genau dieses Wachstumschancengesetz mit einer Gesamtentlastung von 6 Milliarden Euro aufhält? Es sind Sie, die unionsgeführten Länder im Bundesrat. Das ist schizophren, meine Damen und Herren! Mehr bauen zu fordern, aber das Bauen zu blockieren – das passt nicht zusammen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Wenn Ihr Haushalt nicht verfassungswidrig gewesen wäre, wäre das schon längst beschlossen worden! Erzählen Sie doch den Menschen keinen Unsinn! – Gegenruf des Abg. Bernhard Daldrup [SPD]: Das stimmt doch, was er sagt!)

Meine Damen und Herren, diese Etataufstellung war mit Sicherheit nicht einfach. Wir haben viel Kraft investiert. Ich finde, wir sind zu guten Kompromissen gekommen.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Das sieht man!)

Ich möchte ausdrücklich auch meinen Berichterstattern Uwe Schmidt und Markus Kurth danken.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Ein Trio infernal ist das! – Lachen des Abg. Bernhard Daldrup [SPD])

Ich denke, wir zeigen, dass wir, wenn es auch mal schwierig ist, immer zu pragmatischen, zukunftsorientierten Lösungen kommen. Ich denke, das ist ein sehr schönes Signal – das zeigt die Handlungsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit – nicht nur für das Bauen in diesem Land, sondern generell für die politische Arbeit.

Ganz herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Michael Breilmann für die Unionsfraktion hat jetzt das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)