Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach den bisherigen Redebeiträgen der Koalition gewinnt man so langsam den Eindruck, diese Bundesregierung hat den Ernst der Lage noch nicht erkannt. Sie sagen, die Lage sei angespannt.

(Beifall bei der CDU/CSU – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Ich glaube, der Eindruck täuscht!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD, FDP und Grünen, Deutschland steckt in einer der größten bau- und wohnungspolitischen Krisen seit Jahrzehnten, und deswegen braucht es Antworten.

(Beifall bei der CDU/CSU – Daniel Föst [FDP]: Genau, Union! Wo sind eure Antworten?)

Es ist zuallererst das gemeinsame Verständnis im Parlament notwendig, dass Wohnen nicht nur ökologisch, sondern vor allem auch wirtschaftlich und bezahlbar sein muss. Es ist gerade angesprochen worden, man solle sich entscheiden zwischen Sparhaushalt und Förderprogrammen. Ich sage Ihnen: Beides ist wichtig. Und wissen Sie, wie man das macht? Indem man Prioritäten setzt, und zwar über diesen Einzelplan hinaus.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wenn man sich die Einzelpläne im Vergleich zum Regierungsentwurf anguckt, dann stellt man sehr schnell fest, dass in 13 Ministerien plus Kanzleramt – im Vergleich – die Ausgaben gestiegen sind, nur bei zwei Ministerien nicht. Die Bau- und Wohnungsfrage ist die soziale Frage bei uns in Deutschland. Daher frage ich mich, warum Sie die Ausgaben regierungsweit bei zwei Ministerien kürzen und warum das Bauministerium dazugehört.

(Bettina Hagedorn [SPD]: Können Sie Zahlen lesen?)

Wir können mal auf die einzelnen Punkte eingehen:

Stichworte „Förderchaos“ und „Vertrauen“: Rechtliche Verlässlichkeit ist in der Immobilien- und Bauwirtschaft die wichtigste Voraussetzung für Investitionen. Unsicherheit ist immer schlecht für Investitionen. Ein Bauunternehmer sagte der Presse vor Kurzem, dass er mittlerweile nur noch handelt, wenn etwas im Bundesgesetzblatt schwarz auf weiß veröffentlicht ist.

Planungssicherheit steht beim Wohnungsbau an erster Stelle, sonst bleibt er aus; aber das beherzigen Sie einfach nicht. Sie legen Förderprogramme auf, von denen einige nur Wochen später wieder geschlossen werden müssen, weil das Geld weg ist. Sie kommen auch jetzt wieder mit neuen Programmen um die Ecke, machen alles komplizierter, erhöhen im Grunde genommen das Dickicht der Vorschriften. Das sehen wir jetzt auch beim Zinsverbilligungsprogramm.

An anderer Stelle brauchen Sie zu lange. Sie haben uns heute schon häufig vorgeworfen, wir würden keine Änderungsanträge einbringen.

(Zuruf von der SPD: Genau!)

Ich will Ihnen mal eins sagen: Wir haben vor zwei Jahren an dieser Stelle gestanden und das Förderprogramm „Jung kauft Alt“ gefordert. Sie haben es vor zwei Jahren abgelehnt. Sie brauchen eine halbe Legislaturperiode, um die Förderung im Bestand für junge Familien möglich zu machen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Bernhard Daldrup [SPD]: Sie haben das in der Großen Koalition verhindert! In der GroKo haben Sie das verhindert!)

Nächstes Stichwort „Städtebauförderung“. Jeder Euro in der Städtebauförderung setzt nachweislich weitere 7 Euro in der Wirtschaft frei. Sie ist somit echte Wirtschaftsförderung, ein Mittelstandsprogramm und gerade jetzt wichtig für die erforderliche Stabilisierung der Bauwirtschaft. Sie von der FDP rühmen sich damit, dass Sie die Mittel dafür konstant halten – bei steigenden Baukosten! In dieser Situation hätten Sie die Mittel drastisch erhöhen müssen. Das wäre die richtige Antwort gewesen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Bettina Hagedorn [SPD]: Sie hatten gerade den Rotstift angesetzt! – Lachen des Abg. Bernhard Daldrup [SPD])

Stichworte „Baukosten“ und „Bauvorschriften“. Der Normenkontrollrat bescheinigt der Koalition, dass sie im vergangenen Jahr die Belastung durch Zeitaufwand, Kosten und Bürokratie auf ein Rekordhoch gesetzt hat. Höchster Kostentreiber ist das Gebäudeenergiegesetz. Ins Baugesetzbuch kommen immer mehr Belange rein, jetzt das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung.

(Zuruf des Abg. Daniel Föst [FDP])

Die Bauminister haben beschlossen – Sie verweisen ja immer gerne darauf, dass die Bauminister etwas dazutun müssen –, die Regeln der Musterbauordnung für den Um- und Ausbau bestehender Gebäude zu vereinfachen. Die Bundesregierung sollte jetzt endlich auch an die Entschlackung der Vorschriften gehen. Das ist ein ganz wichtiges Thema; denn nur dann können wir die Kosten senken.

Sie sagen, wir hätten keine Anträge eingereicht. Da will ich Ihnen entgegenhalten: Es gab in der Bereinigungssitzung einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion.

(Zuruf von der SPD: Einen?)

Das war ein Maßgabebeschluss.

(Daniel Föst [FDP]: Ein Maßgabebeschluss! Alter Schwede!)

Wissen Sie was? Es ist schon ein starkes Stück, dass Sie uns nach zwei Jahren Regierungszeit kritisieren, wir hätten keine Änderungsanträge eingebracht. Sie lehnen doch eh alle Anträge von uns ab! Sie befassen sich doch noch nicht mal damit!

(Beifall bei der CDU/CSU – Torsten Herbst [FDP]: Das haben wir als Opposition auch gemacht! Die Mühe müssen Sie sich auch mal machen!)

Wir haben Ihnen einen klaren Auftrag gegeben: Diese Bundesregierung soll endlich einen Maßnahmenkatalog vorlegen, welche Bauvorschriften gestrichen werden können und wo wir die Bauunternehmen von Bürokratie entlasten können. Was haben Sie gemacht? Sie haben diesen Maßgabebeschluss abgelehnt. Sie wollten ihn nicht.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Unglaublich! – Das ist die Wahrheit!)

Jetzt noch ein letztes Stichwort: „Steuern“. Ja, wir brauchen steuerliche Anreize. Auch das haben wir im Übrigen schon vor einigen Jahren gefordert.

(Torsten Herbst [FDP]: Dann lasst doch mal euren Worten Taten folgen!)

Da ist es wichtig, dass wir alle Wohnungseigentümer einbeziehen, auch selbstnutzende Haushalte. Wir fordern seit Langem auch eine Sonderabschreibung im sozialen Wohnungsbau für Unternehmen, die Mietbegrenzung garantieren.

(Daniel Föst [FDP]: Dann stimmt doch zu!)

Auch das war ein konkreter Vorschlag; den haben Sie abgelehnt, Herr Föst.

Dann hören wir vom Bundesfinanzminister immer auch noch etwas zur Grunderwerbsteuer und zu Freibeträgen. Ich kann Ihnen nur sagen: Kündigen Sie doch nicht immer nur an; machen Sie es doch. Geben Sie den Ländern endlich die Möglichkeit, Familien Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum einzuräumen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Machen Sie es doch einfach! Oder warten Sie etwa darauf, dass wir das wieder beantragen, damit Sie es ablehnen können? Entschuldigung, aber Sie sind baupolitisch völlig blank.

(Zuruf von der CDU/CSU: Nicht nur im Baubereich!)

Sie erkennen nicht den Ernst der Lage. Das ist wirklich ein Armutszeugnis.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Bernhard Daldrup [SPD]: Das war eine Rede völlig ohne Anstrengung!)

Für die Bundesregierung hat das Wort die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)