Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Ergebnisse der Baupolitik dieser Bundesregierung zeichnen ein Bild des Versagens. Ob horrende Strom- und Heizkosten, steigende Mieten und Nebenkosten oder akuter Wohnungsmangel durch unkontrollierte Zuwanderung: Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist katastrophal. Die jährlich versprochene Zahl von 400 000 Wohnungen wird die links-grüne Regierung auch dieses Jahr bei Weitem nicht erreichen. Seit Jahren fehlen Deutschland 2 Millionen bezahlbare Wohnungen. Komplizierte Bauvorschriften, unbezahlbare klimapolitische Anforderungen, hohe Grunderwerbsteuern und die Grundsteuer treiben die Preise für die Mieter weiter in die Höhe.

(Beifall bei der AfD)

Bürokratische Hürden tragen dazu bei, das Baugewerbe abzuwürgen. Konkrete Maßnahmen zum Bürokratieabbau? Fehlanzeige. Stattdessen haben Sie gemeinsam mit Ihrem Klimaminister den Heizungshammer gegen alle eindringlichen Mahnungen und Warnungen durchgepeitscht. Mit der Einführung des Gesetzes wird ein Großteil der Wohngebäude nur dann legal bewohnbar sein, wenn ihre Eigentümer teuer energetisch sanieren. Weiter steigende Mieten und Zwangsverkäufe von Eigenheimen werden die Folge für Millionen von Bürgern sein. Berechnungen zufolge kostet der Heizungshammer bis zu 2 500 Milliarden Euro; das sind 30 000 Euro pro Kopf. Ein finanzieller Wahnsinn und eine soziale Katastrophe!

(Beifall bei der AfD)

Und das, wohlgemerkt, vor dem Hintergrund, dass der Heizungshammer so gut wie wirkungslos sein wird. Unsere Position ist ganz eindeutig: Das beste Heizgesetz ist kein Heizgesetz.

(Beifall bei der AfD)

Trotz aller Haushaltsnotlagen kommt jedoch ein anderes Wohnungsprojekt von Links-Grün und Ihren Vorgängern von der Merkel-Regierung gut voran: Der Bundeskanzler bekommt eine neue, 250 Quadratmeter große Dienstwohnung in Berlin-Mitte innerhalb eines Neubaus neben dem Kanzleramt. Kostenpunkt für den Steuerzahler: inzwischen fast 1 Milliarde Euro. Mit dem Verzicht auf dieses protzige Regierungsgebäude könnte man unseren Bauern mehrere Jahre die Agrardieselsteuer ersparen oder das Geld an vielen anderen Stellen, an denen es fehlt, für unsere Bürger einsetzen.

(Beifall bei der AfD)

Aber statt dass Sie sich endlich den Problemen stellen, regiert bei Ihnen weiter der grüne Moralzeigefinger, und Sie verschwenden weiter unsere Steuergelder, wofür die Bürger unseres Landes bitter bezahlen müssen. Was unser Land braucht, ist die sofortige Abwahl dieser Bundesregierung.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)

Kassem Taher Saleh hat nun für Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)