Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach zwei Jahren Ampel sehen wir im ganzen Land enttäuschte, verunsicherte Bürger, protestierende Bauern und Handwerker und eine tief gespaltene Gesellschaft; eine verheerende Bilanz, die sich im Bundeshaushalt fortsetzt.

Frau Ministerin Geywitz, vor zwei Jahren hat diese Ampel Ihr Bauministerium neu gegründet. Knapp 7 Milliarden Euro jährlich stehen Ihnen zur Verfügung, um Ihre Koalitionsziele zu erreichen. Aber was haben Sie bisher für Land und Leute erreicht? Sie wollten Wohnungseigentümer und Mieter schützen. Stattdessen schlagen Sie mit Wärmeplanung und Heizungshammer unsere Wärmeversorgung kaputt. Die Billionenrechnungen müssen die Bürger begleichen. Sie entziehen damit Eigentümern und Mietern die finanzielle Existenzgrundlage.

(Beifall bei der AfD)

Sie wollten der Bau- und Immobilienwirtschaft langfristig Planungssicherheit geben. Stattdessen agieren Sie so unzuverlässig und chaotisch, dass mittlerweile beinahe 900 000 Baugenehmigungen auf Halde liegen. Und: Sie wollten eine Bau- und Investitionsoffensive starten, schnell und günstig 400 000 Wohnungen jährlich bauen. Stattdessen haben Sie 2023 keine 270 000 Wohnungen geschaffen, Tendenz fallend. Das ist ein absolut politisches Armutszeugnis.

(Beifall bei der AfD)

Auch der Bestand an Sozialwohnungen bleibt historisch niedrig. Der Anspruch darauf ist historisch hoch. Auf nur 1 Million Sozialwohnungen kommen heute 11 Millionen anspruchsberechtigte Haushalte. In dieser Situation ließen Sie, werte Kollegen der Ampelfraktionen, allein in Ihrer Amtszeit über 2 Millionen weitere Flüchtlinge ins Land. Bewerber auf Sozialwohnungen hören die Tage immer öfter: Kein Zutritt. Erstnutzung nur durch Flüchtlinge.

(Klara Geywitz, Bundesministerin: Das ist falsch!)

Das betrifft Deutsche genauso wie Staatsbürger mit Migrationshintergrund. Sie spielen alle Menschen gegeneinander aus. Dabei benachteiligen Sie Ihr eigenes Volk am meisten. Das ist leider zur bitteren Realität geworden in unserem Land.

(Beifall bei der AfD)

Und wer trotz des angespannten Marktes doch eine Wohnung gefunden hat, muss die steigenden Wohnkosten finanzieren. Fast die Hälfte der Haushalte ist dadurch stark belastet. Bei den Mietern ist sogar jeder dritte Haushalt überlastet. Die Zahl der Haushalte mit Anspruch auf Wohngeld hat sich auf über 2 Millionen mehr als verdreifacht.

(Zuruf von der SPD: Weil wir die Einkommensgrenzen angehoben haben!)

Liebe Kollegen, unter dem Strich wird seit der Neugründung des sogenannten Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen immer weniger gebaut, immer teurer gebaut, und die Lebensqualität in den übervollen Städten wird immer schlechter. Während Sie, Frau Geywitz, mit Ihrer desaströsen Politik den Bürgern das Glück in den eigenen vier Wänden nehmen, bauen Sie Ihr eigenes Haus immer weiter aus. Seit 2022 wurden die Stellen für Beamte verdoppelt, die Stellen für Angestellte verdreifacht und die Personalkosten vervierfacht. Immer mehr Staat für immer weniger Leistung. Das ist die Bilanz der Ampel. Dafür ist Ihr Bauministerium nur ein Musterbeispiel.

(Beifall bei der AfD)

Ich fordere Sie dazu auf: Verlassen Sie endlich diesen Deutschland zerstörenden Irrweg. Gehen Sie auf die Enttäuschten und Verunsicherten zu. Geben Sie ihnen wieder Zuversicht und vor allem eine Gegenleistung für das hart erarbeitete Steuergeld. Stoppen Sie endlich Ihre Transformationspolitik. Deutsches Bauen statt Klimawahn und Remigration – dann bleibt auch wieder etwas übrig für bezahlbares Mieten, für Wohneigentum und für die deutschen Bürger. Wenn Sie Hilfestellung oder Ideen brauchen, dann schauen Sie doch einfach einmal in einen unserer vielzähligen AfD-Anträge.

Vielen lieben Dank.

(Beifall bei der AfD)

Hanna Steinmüller für Bündnis 90/Die Grünen ist die nächste Rednerin.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)