Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! In einem Punkt muss ich meinem Vorredner recht geben: Die Union hat bewiesen, dass sie im Verkehrsbereich und insbesondere auch bei der Bahn keinen funktionierenden Betrieb herstellen kann. – Das waren aber auch schon die Gemeinsamkeiten unserer beiden Ansichten.

(Beifall bei der AfD – Frank Schäffler [FDP]: Das ist ja schon mal was!)

Völlig unabhängig vom Klein-Klein, ob Sie eine Kapitalerhöhung über 4 Milliarden Euro gemacht haben – vollkommen richtig, muss man in diesem Zustand nicht machen –,

(Tobias B. Bacherle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unabhängig von Realpolitik!)

müssen wir einfach mal konstatieren: Die Deutsche Bahn ist momentan in einem beklagenswerten Zustand.

(Beifall bei der AfD)

Der Witz, der umgeht – dass hier in diesem Land überhaupt niemand mehr merkt, ob die Bahn streikt oder regulär fährt –, ist ja mittlerweile sehr nah an der Realität. Da müssen Sie sogar selber lachen, Herr Wissing.

(Beifall bei der AfD)

Sie haben diesen Zustand zu verantworten.

Wir müssen auch mal festhalten – völlig unabhängig von detailoperativen Maßnahmen, die wir hier stundenlang diskutieren könnten –, was alles falsch läuft. Entscheidend ist: Die Bahn ist im Eigentum des Bundes. Das heißt: Der Verkehrsminister hat die Verantwortung für das Management der Bahn. Und wenn dieser Verkehrsminister dem Vorstand dieser desaströsen Bahn, erstens, 4 Millionen Euro Grundgehalt und dann, zweitens, auch noch 5 Millionen Euro Boni zahlt, dann hat er nicht verstanden, wie man Mitarbeiter bewertet, die ihre Aufgabe nicht erfüllen.

(Beifall bei der AfD)

Herr Wissing, das wäre Ihr Job! Sie haben bewiesen, dass Sie es nicht können.

Ich komme gleich mit dem nächsten Beispiel. Herr Wissing, Sie sind in diesem Parlament und insbesondere auch in unserem Verkehrsausschuss als derjenige aufgetreten, der das Sanierungsproblem auf unseren Autobahnen lösen will. Dazu haben Sie einen Brückengipfel ins Leben gerufen; Sie haben ausgerechnet, dass man diese 4 000 Brücken in zehn Jahren sanieren muss.

Dann wurde uns der Bericht des Bundesrechnungshofs vorgelegt. In diesem Bericht des Bundesrechnungshofs kommt raus, dass Ihre Autobahn GmbH momentan ungefähr 100 Brücken im Jahr saniert, und zwar schon seit zwei Jahren.

(Frank Schäffler [FDP]: Na ja, Brücke ist nicht gleich Brücke!)

– Doch, Herr Schäffler, das kommt raus.

(Frank Schäffler [FDP]: Es gibt größere und kleinere Brücken! Das ist doch klar! Die Spree ist ja was anderes als der Rhein!)

Wir haben hier das Problem, dass ein Verkehrsminister offensichtlich von 400 Brücken träumt und tatsächlich 100 saniert. Das heißt: Es dauert nicht zehn Jahre, sondern – ich erspare Ihnen die Mathematik – ungefähr 40 Jahre. Fakt ist: Auch bei dem Thema Brückensanierung läuft es völlig aus dem Ruder. Und das Traurige an dem ganzen Thema ist: Das war vorher abzusehen, und Sie haben auch keine Lösung präsentiert. Wir sind sehr gespannt, wie Sie die Infrastruktur dieses Landes am Leben halten wollen.

Und weil die Infrastruktur so marode ist, ist es auch jedem völlig unverständlich, warum Sie die Maut für diese marode Infrastruktur erhöhen. Mit der Mauterhöhung treten Sie unserem Transportgewerbe so richtig in die Knie. Das wissen Sie auch genau, und das hatten Sie sogar im Koalitionsvertrag anders zugesagt.

Sie wollten das nicht; aber Sie haben es jetzt realisiert – wahrscheinlich wegen des einen Koalitionspartners, der notorisch gegen den Straßenverkehr wettert. Fakt ist auf jeden Fall: Sie erhöhen die Maut für eine nicht funktionierende Infrastruktur. Sie haben keinen Plan, wie Sie in diesem Land die Infrastruktur sanieren wollen.

(Beifall bei der AfD)

Lassen Sie mich noch mal auf einen Verkehrsträger kommen, der eigentlich nur minimale staatliche Investitionen erfordert – wenn man nicht einen Flughafen baut, der nicht funktioniert –: Das ist der Luftverkehr. Sogar da, wo es fast keinen staatlichen Einfluss finanziellerseits gibt, schaffen Sie es mit der Luftverkehrsteuer, es nicht hinzukriegen. Sie schaffen es, die Luftverkehrsteuer um 50 Prozent zu erhöhen, sodass alle deutschen Airlines sich demnächst freuen, wenn die Kunden die Langstrecke im Ausland fliegen.

Das ist Ihre Politik, Herr Wissing. Ich muss Ihnen sagen: Ich war sehr, sehr froh, dass Sie Verkehrsminister wurden. Sie hatten viele Sachen ins Leben gerufen. Jetzt stelle ich fest: Sie sind – zumindest soweit ich das beurteilen kann – vom Ergebnis her der schlechteste Verkehrsminister, den diese Republik je hatte.

(Frank Schäffler [FDP]: Oh! – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, der Titel ist schon vergeben! – Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da geht er, der Andreas-Scheuer-Freund!)

– Es tut mir leid; das muss man Ihnen zugestehen.

(Beifall bei der AfD)

Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort Metin Hakverdi.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)