Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach einem – wie soll ich das sagen? – sehr langen Haushaltsverfahren kommen wir nun endlich zusammen, um den Haushalt 2024 zu debattieren. Am 15. November – ein historisches Datum! – sprach das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur Schuldenbremse. Am Tag danach haben wir die Bereinigungssitzung gehabt und natürlich auf das Urteil reagiert.

Übrigens werden Sie sehen, wenn Sie sich den Haushalt angucken, dass damals die weitaus größten Teile des Haushalts schon am 16. – die Bereinigungssitzung ging ja dann die ganze Nacht – oder am 17. November unter Dach und Fach waren. Trotzdem haben wir die Bereinigungssitzung unterbrochen, um sie dann am 18. Januar dieses Jahres zu beschließen.

Es galt, Sorgfalt und Tempo unter einen Hut zu bringen, schnell auf Karlsruhe zu reagieren und trotzdem einen sattelfesten Haushalt aufzustellen. Das war ein bisschen schwierig; es hat auch sehr lange gedauert. Und weil es so lange gedauert hat – es hat nicht nur lange gedauert; es war ermüdend, es war stressig, es war sehr lang –, muss man in diesem Jahr einen besonderen Dank aussprechen. Ich glaube, das sind wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schuldig.

Danke an meine Mitberaterinnen und Mitberater, an die Mitberichterstatter im Haushaltsausschuss, deren Mitarbeiter in den Fraktionen, in den Abgeordnetenbüros, in den Ministerien. Wir können hier und heute den Haushalt nur deshalb debattieren, weil sie – gegen jede Regel übrigens – zwischen den Jahren – manchmal während des Weihnachtsurlaubs, manchmal statt des Weihnachtsurlaubs – dafür gesorgt haben, dass wir in dieser Woche den Haushalt beschließen können. Herzlichen Dank dafür!

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Und herzlichen Dank an die Mitarbeiter in meinem Büro!

Es hat also etwas länger gedauert; aber das Ergebnis ist es wert und kann sich sehen lassen. Denn in Sachen Verkehr und Digitales – der Einzelplan, den wir jetzt debattieren – stellt man fest: Wir investieren! Wir investieren ohne Ende. Wir investieren in unsere Bürgerinnen und Bürger. Wir investieren in unsere Sicherheit und Souveränität, in unsere Infrastruktur. Über 5 Milliarden Euro stehen in den nächsten Jahren für den Breitbandausbau zur Verfügung. Das gilt auch für die sprichwörtliche Milchkanne auf dem Land.

(Marianne Schieder [SPD]: Die gibt es nicht mehr! Die haben alle Tanks!)

Wir müssen beim schnellen Internet endlich Fortschritte machen.

Auch in die Digitalisierung unserer Schulen investieren wir weiter. Insgesamt investieren wir ungefähr 6,5 Milliarden Euro. In vielen Schulen unseres Landes sind wir in Sachen Digitalisierung schon sehr weit. Wahr ist aber auch, dass sich das nicht in jedem Klassenzimmer widerspiegelt. Wir müssen da besser werden. Deshalb investieren wir dort auch weiter.

Wir investieren natürlich in unsere Verkehrsinfrastruktur, etwa in unsere Bundeswasserstraßen. Nachdem die Bundeswasserstraßen, lieber Florian, über Jahre vernachlässigt wurden, investieren wir nun 1,4 Milliarden Euro in unsere Schleusen und Kanäle – endlich, kann ich nur sagen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir investieren auch in unser Straßennetz, nicht so viel wie in die Schiene, aber dennoch 8,5 Milliarden Euro, vor allem in die Sanierung der Autobahnbrücken. Bei steigendem Verkehrsaufkommen müssen aber alle Verkehrsträger leistungsfähig sein, vor allem die klimafreundlichen. Deshalb investieren wir so intensiv und so viel in unser Schienennetz.

Schon zu lange haben wir in unserem Land zugesehen, wie sich das Netz verschlechtert und die Bahn immer unzuverlässiger wurde. Das muss sich ändern. Wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, müssen wir in die Infrastruktur unseres Landes investieren. Deshalb geben wir 18 Milliarden Euro für die Schiene aus, und das ist bitter nötig. Wenn wir die Unzuverlässigkeit der Bahn, den Service, die Kapazität in den nächsten Jahren in den Griff bekommen wollen, dann müssen wir jetzt investieren.

Die Menschen verstehen es nicht mehr – diejenigen, die den Fernverkehr nutzen, aber auch die Menschen, die im Hamburger Süden auf die S3 warten –: Verspätungen, ausgefallene Züge, schlechte Lüftungen, Überfüllung. Deshalb ist es gut, dass wir nun große Summen in die Sanierung des Schienennetzes stecken. Und nichts – nichts! – darf uns davon abhalten, diese Investition in diesem Jahrzehnt auf diesem Niveau fortzusetzen.

Herr Kollege Hakverdi, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Müller aus der Unionsfraktion?

Gerne, immer.

Herr Kollege, ganz herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich habe aufmerksam zugehört. Sie haben jetzt über die Investitionen, die die Koalition und die Bundesregierung im Bereich der Verkehrsinfrastruktur tätigen wollen, gesprochen. Sie werden sicher gleich auch über die Zweckentfremdung der Lkw-Maut sprechen.

Sie haben ja von Ihrem Koalitionspartner von neuen Finanzierungsmöglichkeiten gehört, die wir auch in der Vergangenheit immer wieder mit Ihnen diskutiert haben: das Thema ÖPP.

(Lachen bei Abgeordneten der SPD)

Kann man also davon ausgehen, dass die SPD-Fraktion jetzt zur Vernunft gekommen ist und künftig das Thema ÖPP positiv und konstruktiv aufnehmen wird, um die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland weiterhin voranzutreiben?

(Beifall bei der CDU/CSU – Marianne Schieder [SPD]: Und wenn sie nicht gestorben sind, so leben sie noch heute!)

Erstens. Klar lasse ich eine Frage aus einer demokratischen Fraktion zu; dafür müssen Sie sich nicht bedanken.

(Florian Oßner [CDU/CSU]: Herzlichen Dank, Metin!)

Zweitens. Ich komme aus Hamburg; deswegen bin ich nicht so karnevalerfahren.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Aber dass sich jemand aus der Union hierhinstellt! Zwölf Jahre musste man CSU-Minister in der Rolle des Bundesverkehrsministers ertragen. Das ist für die Menschen in diesem Land jeden Tag ein Running Gag! Übrigens: Ausbaden müssen das nicht wir. Ausbaden müssen das die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Bahn, die Sie so kläglich vernachlässigt haben mit irgendwelchen Börsenfantasien.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Das wart ihr! Unter Rot-Grün hat das mit den Börsenfantasien angefangen! Fake News! Lächerlich! Peinlich! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

Lassen Sie mich damit komplett in Ruhe!

Sie können ja weiter daran festhalten, wenn Sie wollen, und Sie tun es ja auch. Aber Sie sehen doch, dass das ganze Land keinen Bock mehr hat, dass das so weitergeht. Kommen Sie doch mal im 21. Jahrhundert an! Das sind doch alles 90er-Jahre-Experimente.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Florian Oßner [CDU/CSU]: Wer steht denn in der Verantwortung? Das ist argumentativ ziemlich schwach!)

Ich bin froh, dass wir die Kraft hatten – übrigens auch zusammen mit der FDP –, den Investitionsanteil in diesem Haushalt auf 11,5 Prozent zu erhöhen. Das kann sich nicht nur sehen lassen; das ist im Vergleich zu allen Vorgängerregierungen unter Ihrer Führung deutlich besser. – Ich danke Ihnen für Ihre Frage und die Verlängerung meiner Redezeit.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nichts darf uns davon abhalten, in den nächsten Jahren dieses Investitionsniveau aufrechtzuerhalten – nichts! Natürlich ist das, worüber wir heute entscheiden, maßgeblich dafür, wie die Bahn in fünf oder zehn Jahren fährt. Nichts darf uns davon abhalten – übrigens auch nicht die Schuldenbremse.

Liebe CDU/CSU-Fraktion, am Ende von langen Haushaltsberatungen reicht es nicht,

(Felix Schreiner [CDU/CSU]: Kommt jetzt noch eine Antwort?)

durch die Talkshows zu tingeln und über Kürzungen beim Bürgergeld zu schwadronieren und gleichzeitig keinen einzigen Änderungsantrag im Haushaltsverfahren vorzulegen.

(Frank Schäffler [FDP]: Schlimm! – Florian Oßner [CDU/CSU]: Maßgabebeschlüsse!)

Das ist bestenfalls Arbeitsverweigerung.

(Florian Oßner [CDU/CSU]: Nein!)

Aber wahrscheinlich ist es Populismus.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Sie selbst wissen übrigens, warum Sie diese Anträge nicht gestellt haben: weil es die Bevölkerung Ihnen nicht durchgehen lassen würde, dass Sie bei solchen Änderungsanträgen die Leute gegeneinander ausspielen. Deswegen haben Sie es nicht gemacht und wissen hier heute alles besser.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Haben Sie einen verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt oder wir?)

Kein Wunder also, dass nicht alle in der Union die Meinung des Parteivorsitzenden zu Notlagenbeschlüssen teilen. Die, die tatsächlich in einigen Ländern Regierungsverantwortung tragen – also nicht die, die hier sitzen –, sehen das ja manchmal anders.

Ohne Anträge der Union haben wir jetzt in diesem Jahr aber trotzdem einen guten Haushalt aufgestellt. Ich muss Ihnen aber sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: So schwierig wie in diesem Jahr war es selten, und es wird in den nächsten Jahrzehnten noch deutlich schwieriger werden.

Wenn wir die Modernisierung unseres Landes, die Infrastruktur, wenn wir die Digitalisierung unserer Gesellschaft und den Umbau der Wirtschaft, die Ausbildung junger Menschen voranbringen wollen, dann ist das eine Generationenaufgabe. Deutschland hat einen Investitionsbedarf von mehreren 100 Milliarden Euro. Ein sehr großer Teil davon fällt in die Verkehrsinfrastruktur. Mit unserer Finanzverfassung in der jetzigen Form werden wir diese notwendigen Investitionen für die nächsten 10 bis 15 Jahre nicht stemmen können. Wir müssen aber langfristige Investitionen in unserem Land ermöglichen.

Joe Biden macht es mit dem Inflation Reduction Act vor: massive Investitionen in die heimische Wirtschaft, damit diese wettbewerbsfähig wird. In zehn Jahren werden die Güter der Zukunft in den USA produziert. Wir haben dann vielleicht immer noch eine bessere Staatsschuldenquote. Aber sie wird uns ohne moderne Infrastruktur, ohne moderne Industriejobs, ohne gutausgebildete Menschen nichts nützen. Unter Ökonominnen und Ökonomen, Staatsrechtlerinnen und Staatsrechtlern und auf dem einen oder anderen Parteitag wurde sich Gedanken darüber gemacht, wie wir Investitionen in die Zukunft ermöglichen können.

(Florian Oßner [CDU/CSU]: Nicht nur auf Schulden!)

Und vieles ist bereits klar: Wir werden uns unsere Infrastruktur nicht ersparen können. Wir werden uns unsere Sicherheit nicht ersparen können, und wir werden unseren Wohlstand nicht ersparen können.

(Florian Oßner [CDU/CSU]: Schulden! Schulden! Schulden!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Sie wissen, dass die Rechnung nicht aufgeht. Deshalb bitte ich Sie: Beteiligen Sie sich endlich wieder am demokratischen Prozess! Eine funktionierende Demokratie braucht eine ernsthafte Opposition.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Kritik ist erlaubt, sie ist erwünscht. In diesen Tagen ist übrigens auch eine Zusammenarbeit bei großen Fragen erwünscht. Dass Sie aber jetzt – in Zeiten großer Verunsicherung, von Zweifeln, von Sorgen – die Arbeit im Haushaltsausschuss, im Königsausschuss dieses Hauses,

(Florian Oßner [CDU/CSU]: Ach komm! Märchenstunde!)

komplett verweigern, ist der Sache nicht angemessen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Herr Kollege, Sie kommen zum Ende, bitte.

Ich komme zum Schluss. – Ich würde mich freuen – wir haben in diesem Jahr noch mal die Gelegenheit in einem weiteren Haushaltsverfahren –, wenn die CDU/CSU, die immer so stolz darauf war, dass erst das Land kommt, dann die Partei, –

Herr Kollege, achten Sie auf die Nebensätze!

– zu ihrer konstruktiven Rolle zurückfindet

(Florian Oßner [CDU/CSU]: Du hast doch eh schon zehn Minuten gehabt! Das ist der Wahnsinn!)

und auch mal einen Änderungsantrag einbringt und einen Vorschlag im Haushaltsausschuss macht.

Herr Kollege!

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich grüße Sie herzlich und freue mich, Sie alle zu sehen. – Ich gebe das Wort der Kollegin Paula Piechotta für Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)