Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Da gerade von Demut die Rede war: Angesichts Ihrer Erfolge vor dem Bundesverfassungsgericht würde ich mal ganz kleine Brötchen backen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Alle Redner, die Sie hier nach vorne geschickt haben, haben alles bewiesen, aber keine Demut. Wenn man die Reden der letzten Wochen seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 15. November 2023 hört, könnte man meinen, dieses Land hat ein Einnahmeproblem. Fakt ist: Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben Rekordsteuereinnahmen; aber was wir vorfinden, ist eine maßlose Ausgabenpolitik ohne Prioritätensetzung. Das ist doch das Problem.

(Beifall bei der CDU/CSU – Marianne Schieder [SPD]: Wo denn? – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Das sehen Ihre Ministerpräsidenten aber anders!)

Statt in die Mobilität der Zukunft und in unsere Infrastruktur zu investieren, herrscht auch hier Chaos. Um den Koalitionsfrieden zu sichern,

(Metin Hakverdi [SPD]: 1 Milliarde beim Breitbandausbau!)

sofern man da überhaupt noch von Frieden sprechen kann, bedient jeder seine eigene Klientel. Aber die bittere Realität in diesem Land ist doch, dass die Ampelkoalition alle Bereiche des Lebens teurer macht, und bei der Mobilität wird es ganz besonders deutlich.

(Metin Hakverdi [SPD]: Was ist denn Ihr Kürzungsvorschlag?)

Unsere Wirtschaft und unsere Verbraucher benötigen klare Rahmenbedingungen. Die Erhöhung der Lkw-Maut und die Erhöhung der Luftverkehrsteuer sind zwei Beispiele, die zeigen, was alles teurer wird.

(Frank Schäffler [FDP]: Ihr habt doch die Luftverkehrsteuer eingeführt!)

Das haben Sie mit Ihrem Haushalt heute wieder einmal präsentiert.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Fakt ist auch, dass die Investitionen im Verkehrsbereich zum dritten Mal in Folge real sinken werden.

(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein!)

Wir haben im parlamentarischen Verfahren immer darauf hingewiesen. Wir haben es mit massiven Kostensteigerungen bei Bau- und bei den Rohstoffen, aber auch beim Personal zu tun.

(Frank Schäffler [FDP]: Ihr habt doch die Luftverkehrsteuer eingeführt und erhöht!)

Sie bilden nichts davon im Haushalt ab.

Der Rechnungshof geht davon aus – das hat er in seinem Bericht deutlich gemacht –, dass Ihr eigener Zeitplan beim Brückenmodernisierungsprogramm

(Metin Hakverdi [SPD]: … das Sie kaputtgespart haben!)

nicht eingehalten werden kann. Sie haben es schwarz auf weiß aufgeschrieben bekommen, weil Sie nicht in Personal investieren und auch keine zweckgebundenen Haushaltsmittel aufwenden. Herr Wissing, wir fragen uns: Wann liefern Sie endlich Nachweise für Ihre Versprechungen? Sie versprechen viel, aber Sie liefern nichts, und das schon seit so vielen Jahren, die Sie jetzt an der Regierung sind, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU – Metin Hakverdi [SPD]: Seit so vielen Jahren?)

Bei der Lkw-Maut-Erhöhung wird das ganz besonders deutlich. Sie haben versprochen, dass die Mautmehreinnahmen für die Verkehrsinvestitionen genutzt werden. Sie haben auch hier Ihr Wort gebrochen. 4 Milliarden Euro versickern für Wohlfühlprojekte im allgemeinen Haushalt, statt sie zweckgebunden in den Ausbau und den Erhalt der Infrastruktur zu investieren.

(Frank Schäffler [FDP]: Machen wir doch!)

Unser Land steht vor großen Herausforderungen. Die Unternehmen müssen im globalen Wettbewerb bestehen.

(Metin Hakverdi [SPD]: Jetzt einen Antrag stellen!)

Aber Sie – ja, ich sage das so deutlich – erhöhen die Lkw-Maut und verschieben 4 Milliarden Euro in den allgemeinen Haushalt. Das ist eine Frechheit gegenüber den Verbrauchern.

(Florian Oßner [CDU/CSU]: Richtig!)

Das ist eine Frechheit gegenüber den Betrieben in unserem Land, die Ihre Zeche am Ende zahlen müssen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU – Carina Konrad [FDP]: Eine Frechheit ist, dass Sie die Infrastruktur so haben verkommen lassen!)

Beim Klimaschutz blasen Sie die Backen auf, reißen aber jedes Jahr die Klimaschutzziele. Mit Ihrer Politik wird das Ziel von 15 Millionen Elektroautos bis 2030 nicht erreicht werden. Der flächendeckende Ausbau der Ladeinfrastruktur stockt. Das angekündigte schnellere Ende der E-Auto-Prämien hat zu einer Verunsicherung in der kompletten Branche und bei den Kunden geführt. Die Beschlüsse des Mobilitätsgipfels sind reine Makulatur. Sie stehen überhaupt nicht in diesem Haushalt. Sie haben es nicht untermauert.

(Beifall bei der CDU/CSU – Frank Schäffler [FDP]: 250 Millionen für die Scheuer-Maut haben wir bezahlt!)

Nein, meine Damen und Herren, Ihre Politik ist nicht für alle da. Eine verlässliche, sichere, aber auch bezahlbare Mobilität für Stadt und Land sieht anders aus.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Für die Bundesregierung erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Volker Wissing.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)