Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 30. Januar erinnert an einen der schwärzesten Tage in unserer Geschichte. Es wurde hier schon angesprochen: Heute jährt sich die Machtergreifung der Nationalsozialisten zum 91. Mal. Mir machen die vielen Menschen Mut, die in diesen Tagen in ganz Deutschland ein Zeichen setzen gegen Rechtsextremismus und für Rechtsstaatlichkeit, die klarmachen: Wir dulden keine Faschisten in unserem Land.

(Beatrix von Storch [AfD]: Holocaustverharmlosung betreiben Sie hier!)

Wir sind Demokraten und verteidigen unsere Demokratie.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Unsere Demokratie ist keine Staatsform der einfachen Antworten. Demokratie bedeutet Arbeit, Auseinandersetzung

(Beatrix von Storch [AfD]: Oder halt die Opposition verbieten! Das geht natürlich auch!)

und Respekt – Respekt auch vor anderen Meinungen. Und deshalb muss Demokratie bei entscheidenden Fragen auch immer Kompromiss und Einigung bedeuten.

Ich bin sehr froh, dass es angesichts der Herausforderungen und trotz schwieriger Rahmenbedingungen gelungen ist, gemeinsam einen guten Haushalt für 2024 aufzustellen.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Mit diesem Haushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen wir unserer Verantwortung für die unterschiedlichen Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land nach. Die entscheidende Botschaft des Haushalts lautet: Wir bringen Deutschland weiter voran. Für mein Ministerium bedeutet das: Wir sorgen für Fortschritt bei Verkehr, Mobilität und Digitalisierung.

(Nicolas Zippelius [CDU/CSU]: Rückschritt!)

So werden wir etwa weiterhin massiv in die Verkehrsträger Schiene, Straße und Wasserstraße investieren.

Unser Schwerpunkt liegt auf der Schiene. Hier werden wir das Investitionsvolumen erneut steigern, sogar deutlich steigern. Bis 2027 stehen für die Schiene im Einzelplan 12 rund 11,5 Milliarden Euro mehr bereit als bisher. Zusätzlich werden bis 2029 im Rahmen einer Eigenkapitalerhöhung 20 Milliarden Euro in die Schieneninfrastruktur der Deutschen Bahn investiert. Und künftig wird der Bund die Mittelverwendung besser steuern. Die Gründung der Infrastrukturgesellschaft DB InfraGO zum Jahresbeginn war ein wichtiger Schritt, und sie kam, wie versprochen, pünktlich.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ein weiterer Schritt ist der Infraplan, der noch in diesem Jahr aufgelegt wird und mit dem wir ganz klar sagen, welche Vorhaben wir in welcher Reihenfolge umsetzen werden. Priorität hat für uns die Sanierung des Netzes. Bahnfahren muss zuverlässiger, pünktlicher und besser werden. Und weil ich vorhin die Debatte verfolgte und hörte, wie gesagt wurde, wir hätten in den letzten Jahren mehr Verspätungen gehabt, will ich an dieser Stelle sagen, dass nun wirklich jeder in Deutschland weiß: Die Verspätung der Bahn von heute geht auf die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte zurück.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Da kann sich keiner rausreden. Wir haben in den letzten zwei Jahren keinen Beitrag zur Verspätung,

(Florian Oßner [CDU/CSU]: 16 Prozent mehr Verspätungen!)

sondern zur Lösung dieses Problems geleistet, indem wir sehr sorgfältig einen Plan erarbeitet haben, wie wir es angehen. Mit der Generalsanierung der Hochleistungskorridore – ein völlig neues Konzept – werden wir unser Kernnetz in Ordnung bringen. Deutschland wird wieder eine pünktliche Deutsche Bahn bekommen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Florian Oßner [CDU/CSU]: Die Zahlen sprechen eine andere Sprache!)

Neben der Schiene haben wir natürlich auch die anderen Verkehrsträger im Blick, die ebenso wichtig sind. Auch hier müssen wir dringend weiter sanieren und modernisieren. Unser Brückenmodernisierungsprogramm wird, wie geplant, umgesetzt. Die Widersprüche zwischen dem Bericht des Bundesrechnungshofes und unserem Programm haben wir, glaube ich, im Haushaltsausschuss ausführlich erörtert, und das wissen Sie auch. Das Programm wird sorgfältig umgesetzt, und das alles läuft nach Plan.

Mit dem Gesetz zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung haben wir Prozesse beschleunigt. Wir sorgen für weniger Bürokratie und mehr Fortschritt. Unser Fokus liegt auch darauf, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen. Mit dem Breitbandausbau kommen wir in Deutschland weiterhin sehr gut voran.

(Ronja Kemmer [CDU/CSU]: Ach ja? Das sehen die Kommunen anders!)

Wir sind auf der Überholspur, was digitale Infrastruktur angeht.

Herr Kollege Minister, möchten Sie eine Zwischenfrage aus der Unionsfraktion zulassen?

Ja, bitte.

Bitte schön.

Herr Minister Wissing, danke für das Zulassen der Zwischenbemerkung. – Sie hatten in Ihrer Rede gerade schon angemerkt, dass der Fokus auf der Schiene liegt. Wir merken vor allem, dass der Fokus wahrlich nicht im Bereich der Digitalisierung liegt. Ich habe Ihre Kollegin Geywitz und Sie Ende Dezember gefragt, welche 28 Termine Sie im Jahr 2023 mit Bezug auf die Bereiche Smart Cities oder Smart Regions wahrgenommen haben. Sie hatten das bei der Smart Country Convention im Jahr 2022 noch extra hervorgehoben.

(Metin Hakverdi [SPD]: Statt Anträgen macht ihr so was? Ihr macht nichts im Ausschuss und dann das?)

Während Ihre Kollegin wenigstens vier Termine im Jahr 2023 wahrgenommen hat – gut, nicht mal eine Hand voll –, hat mir Ihr Staatssekretär, Herr Luksic, folgende Antwort gegeben: Die Frage,

(Metin Hakverdi [SPD]: Peinlich!)

welche 28 Termine konkret mit Bezug zu Smart Cities oder Smart Regions der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, seit dem 1. Januar 2023 wahrgenommen hat, beantworte ich wie folgt: keine.

Sie haben im Jahr 2023 keinen einzigen Termin zum Thema Smart Cities oder Smart Regions wahrgenommen. Ich muss sagen: Sie vernachlässigen dieses Thema sträflich, und Ihr Fokus liegt keineswegs auf dem Bereich Digitalisierung. Das ist einfach ungenügend, Herr Minister.

(Beifall bei der CDU/CSU – Frank Schäffler [FDP]: Das ist aber eine harte Frage!)

Herr Kollege, wenn das, was Sie hier zum Ausdruck bringen, ernsthaft das Konzept der Christlich Demokratischen Union zur Förderung der Digitalisierung in Deutschland ist, dann verwundert es niemanden mehr, weshalb wir das Land in einem schwierigen Zustand übernommen haben, als wir 2021 als Bundesregierung gestartet sind.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Nicolas Zippelius [CDU/CSU]: Das ist ernst!])

Wir machen ganz andere Dinge. Wir bringen beispielsweise international die Digitalisierung voran – bitte bleiben Sie stehen; ich bin noch nicht fertig mit meiner Antwort, Herr Kollege –, indem wir mit unserer Digitalstrategie für Datenverfügbarkeit sorgen sowie Standardisierung und Interoperabilität nach vorne bringen und indem wir die digitale Infrastruktur ausbauen. In Deutschland schließt sich inzwischen ein Funkloch nach dem anderen. Wir haben nahezu 90 Prozent Versorgung mit 5G, 97 Prozent Versorgung mit 4G. Deutschland wird inzwischen international gefragt: Wie habt Ihr es geschafft, bei der digitalen Infrastruktur so schnell aufzuholen?

(Henning Rehbaum [CDU/CSU]: 16 Jahre gut regiert!)

Wir sind dabei, beispielsweise im Rahmen von G 7 den Code of Conduct zu erarbeiten und KI international abgestimmt zu regulieren. Man kann sagen: Deutschland ist im Lead. Und die Innovationskraft, die unser Land hat, gerade auch im Bereich künstlicher Intelligenz, nutzen wir. Sehen Sie: Das ist das, was wir machen, und Sie beschäftigen sich mit irgendwelchen Terminen.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Nicolas Zippelius [CDU/CSU]: Ja! Mit Ihrer Arbeit!)

Herr Kollege, jedem muss klar sein: Mit Ihrem Konzept wären wir in den letzten beiden Jahren nicht so vorangekommen, wie es uns gelungen ist. Aber ich danke Ihnen sehr für die Frage. Ich glaube, die Unterschiede zwischen Ihrem Konzept und dem, was wir als Bundesregierung umsetzen, sind hinreichend deutlich geworden. – Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Einzelplan 12 ermöglichen wir Fortschritt: Fortschritt bei der Digitalisierung – ich konnte eben noch etwas ausführlicher darüber sprechen – und Fortschritt bei der Mobilität. Deutschland ist wieder auf der Überholspur, und so soll es bleiben. Dieser Einzelplan 12 ist ein Grund für Zuversicht. Er zeigt auch: Unsere Demokratie funktioniert, auch in schwierigen Zeiten.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Marcus Bühl spricht für die AfD.

(Beifall bei der AfD)