Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bereits in den 90er-Jahren haben die Grünen von 5 D-Mark pro Liter Benzin geträumt. Nachdem diese Marke in Zeiten höchster Inflation fast erreicht wurde, legen Sie mit Ihrer sogenannten CO2-Bepreisung in diesem Jahr nach, um die Spritpreise weiter mutwillig nach oben zu treiben.

Die Lkw-Maut, für die wir alle an der Supermarktkasse mitbezahlen, haben Sie schon zum 1. Dezember massiv angehoben. Für 2024 rechnen Sie sich allein dadurch Mehreinnahmen von 7,1 Milliarden Euro aus. Diese indirekte Steuererhöhung belastet eine vierköpfige Familie mit bis zu 370 Euro Mehrkosten pro Jahr. Sie nennen das Klimatransformation. Ihre Klimatransformation transferiert auf jeden Fall eines: das Geld aus den Taschen der Bürger in die Einnahmentöpfe der Ampel.

(Beifall bei der AfD)

Ihr grüner Transformationstraum ist ein Albtraum für die Bürger in diesem Land.

Gleichzeitig zur Mauterhöhung im Dezember heben Sie die Zweckbindung der Mauteinnahmen für Autobahnen und Bundesstraßen auf. Gleichzeitig sehen Sie weniger Investitionen beim Hauptverkehrsträger Straße vor und sogar 30 Prozent weniger bei der digitalen Infrastruktur. Während unsere Infrastruktur seit Jahrzehnten auf Verschleiß gefahren wird, kümmert sich die Ampel verzückt und mit deutschem Steuergeld um Infrastrukturprojekte in aller Welt. Das ist an Absurdität nicht mehr zu überbieten.

(Beifall bei der AfD – Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sollten weniger Telegram lesen!)

Am Beginn Ihrer Amtszeit, Herr Minister, sprachen Sie über die Notwendigkeit, die Deutsche Bahn grundlegend umzustrukturieren. Geschehen ist bisher nichts. Mehr Güter auf die Schiene zu bringen, wäre ein wichtiger Punkt zur Entlastung unserer Straßen. Aber nicht verausgabte 1,5 Milliarden Euro im Schienenverkehr zeigen deutlich, dass Investitionen auf dem Papier, die nicht realisiert werden, reine Augenwischerei sind.

Es ist der politische Wille dieser Koalition, Autofahren zu verteuern und eine ideologische Verkehrswende zu betreiben, sei es durch die CO2-Bepreisung, hohe Energiesteuern oder Ihren politisch angeordneten E-Mobilitätswahn.

(Lachen der Abg. Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Sie gefährden damit die Mobilität von Millionen von Menschen und zwingen unsere Automobilwirtschaft in ein planwirtschaftliches Korsett.

(Beifall bei der AfD)

Bringen Sie endlich unsere Infrastruktur nach vorne! Straßen sind dabei vorrangig zu behandeln. Technologieoffenheit bei den Antrieben und individuelle Mobilität zu finanzierbaren Preisen durch dauerhafte Absenkung von Steuern und Abgaben! Ihrem Haushalt können wir in dieser Form natürlich nicht zustimmen.

Danke.

(Beifall bei der AfD)

Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Isabel Cademartori das Wort.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)