Metin HakverdiSPD - Digitales und Verkehr
Danke, Frau Präsidentin. – Eine große Oppositionsfraktion, die im Haushaltsausschuss keine Anträge stellt und in der Debatte keine Zwischenfragen zulässt – das ist bestenfalls schlechter Stil, wahrscheinlich politische Hilflosigkeit.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)
– Nichts „Oh!“! Es kam kein Antrag. Sie schulden der Bevölkerung die Antwort auf die Frage, was Sie anders machen würden. Sie schulden dem Land,
(Zuruf des Abg. Florian Oßner [CDU/CSU])
Sie schulden der Bahnindustrie, Sie schulden den Unternehmerinnen und Unternehmern, die investieren wollen, das Signal, was Sie denn machen würden. Der Kollege Lange ist nicht Mitglied im Haushaltsausschuss. Das will ich ihm jetzt nicht schlecht auslegen. Aber dann fragen Sie Ihre Kollegen noch mal, ja?
Ich mache es konkreter: Sie müssten hier jetzt eigentlich die Hosen runterlassen, Sie müssten sagen: Wir nehmen es woanders her und tun es dann dort rein. – Dann stellen Sie den Antrag!
(Zuruf von der CDU/CSU: Bürgergeld!)
– Wenn Sie „Bürgergeld“ rufen: Dann müssen Sie in der Bereinigungssitzung das Deckblatt auf den Tisch legen und eine Zahl reinschreiben.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Übrigens, Bürgergeld: Wenn das Bürgergeld, statt dass es um 60 Euro erhöht wird – Inflationsbereinigung; mal abgesehen davon, was das für ein Menschenbild ist! –, nach Ihren Vorstellungen um 20 Euro weniger erhöht würde, dann wären Sie bei 1,7 Milliarden Euro. Was machen Sie eigentlich mit den 5,5 Milliarden Euro, die dieses Jahr für die Eigenkapitalerhöhung der Bahn vorgesehen sind? Das reicht sowieso vorne und hinten nicht. Sie schulden den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes eine Antwort darauf, was Sie besser machen würden.
Auf gehtʼs!
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Herr Lange, bitte schön.
(Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bitte erst die Antwort zu Herrn Scheuer – nicht dass Sie das vergessen aus Versehen! Also gut, damit einsteigen; der Rest kann dann später kommen!)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7606356 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 149 |
Tagesordnungspunkt | Digitales und Verkehr |