30.01.2024 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 149 / Einzelplan 12

Ulrich LangeCDU/CSU - Digitales und Verkehr

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Keine Sorge, von mir kriegen Sie Antworten.

Ich fange von hinten an. Herr Kollege Hakverdi, ich bin zwar nicht Mitglied des Haushaltsausschusses, aber Sie sind scheinbar nicht Mitglied des Verkehrsausschusses, und deswegen sind Ihnen insbesondere die Vorschläge zur Bahnreform wohl entgangen. Ich kann sie Ihnen gerne noch mal zukommen lassen. Die Kolleginnen und Kollegen aus dem Verkehrsausschuss kennen sie. Der Ausschussvorsitzende weiß, dass wir dazu eine intensive Anhörung durchgeführt haben.

(Bettina Hagedorn [SPD]: Wir sind hier in einer Haushaltsdebatte!)

Insofern gilt, was diese Kritik betrifft – die gerade eben wie die vorhin auch –: Zuerst informieren, bevor man die anderen kritisiert!

(Beifall bei der CDU/CSU – Marianne Schieder [SPD]: Hier geht es um den Haushalt!)

Vorschläge zur Bahnreform sind von unserer Seite in dieser Periode ausführlich gekommen.

(Marianne Schieder [SPD]: Zum Haushalt! Nicht die Vorschläge des Verkehrsausschusses!)

Wir haben sehr wohl erkannt, dass das System Schiene so, wie es – –

(Metin Hakverdi [SPD]: Thema verfehlt!)

– Nein, das ist eben nicht „Thema verfehlt“!

(Zuruf von der SPD: Doch! – Weiterer Zuruf von der SPD: Natürlich!)

– Nein. Sie haben die Möglichkeit, eine echte Bahnreform durchzuführen. Sie müssen nur unserem Antrag zustimmen.

(Metin Hakverdi [SPD]: Es geht ums Geld! Pinkepinke!)

Zum Thema Nutzerfinanzierung. Die Nutzerfinanzierung ist etwas, was auch die EU, über das Weißbuch, uns allen empfohlen hat. Und alle, auch die Kolleginnen und Kollegen der SPD, waren für die Nutzerfinanzierung der Straße. Straße finanziert Straße, lieber Kollege der FDP, so haben wir das damals eingeführt, 2009 bis 2013. Straße finanziert Straße, so wollten wir gerade für die Brücken, gegen die Schlaglöcher einen Finanzierungskreislauf für den Bundesverkehrswegeplan komplett aufstellen.

(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben immer nur Straße, Straße finanziert!)

Wir haben deshalb immer gesagt: Keine Doppelbelastung.

(Zuruf von der SPD: Und die 10 Millionen? Wo sind die?)

Und das haben Sie im Koalitionsvertrag auch gesagt: Keine Doppelbelastung für unsere Logistik, für unser Transportgewerbe. – Daran halten Sie sich nicht. Auch hier gilt: Nicht mit dem Finger auf andere zeigen!

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU – Metin Hakverdi [SPD]: 42 Millionen Euro! – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Scheuer-Frage nicht beantwortet! – Abg. Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie hätten doch die erste Frage zuerst beantworten sollen!)

Maximilian Funke-Kaiser hat das Wort für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7606357
Wahlperiode 20
Sitzung 149
Tagesordnungspunkt Digitales und Verkehr
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