Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Lange, darauf muss ich schon noch eingehen: Dass Sie auf die eigentliche Frage des Kollegen Schäffler jetzt nicht eingegangen sind, das ist schon bemerkenswert.

(Beifall der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das zeigt nur noch mal, dass die Person, die sich – neben Andreas Scheuer – auch persönlich immer ganz besonders für die Pkw-Maut ausgesprochen hat, hier etwas demütiger auftreten sollte, insbesondere bei einer Haushaltsdebatte.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt aber zum Thema. Wir bekommen endlich einen Haushalt. Was mir wichtig ist: Wir halten dabei die Schuldenbremse ein, und gleichzeitig investieren wir auf Rekordniveau. Trotz aller Herausforderungen ist das ein deutliches Signal – ein Signal in Richtung Zukunft.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Nach dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts mussten wir den Haushalt neu verhandeln; das ist bekannt. Das haben wir in Rekordzeit hinbekommen. Da möchte ich an der Stelle auch mal einen besonderen Dank an die Haushaltspolitiker richten.

Was aus digitalpolitischer Sicht deutlich gemacht werden muss: Der Haushalt 2024 ist ein Bekenntnis, zum einen ein Bekenntnis zu ökonomischer Nachhaltigkeit, zum anderen ein Bekenntnis zum digitalen Fortschritt. Für Digitalisierung haben wir Mittel priorisiert. Wir werden die Bundesrepublik auf allen Ebenen modernisieren. Das BMDV bleibt zentraler Koordinator unserer Modernisierungsagenda, sowohl bei der Bahn als auch – und das ist mir persönlich wichtig – bei der so wichtigen digitalen Infrastruktur: bei Glasfaser und bei Mobilfunk.

(Zuruf von der CDU/CSU: Dazu haben Sie gar nicht viel gesagt!)

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, leisten wir Rekordinvestitionen in den Glasfaser- und den Mobilfunkausbau. Wir statten die Projekte des BMDV großzügig mit Geldmitteln aus: plus 1 Milliarde Euro für den Breitbandausbau und 150 Millionen Euro mehr für den Mobilfunkausbau. In Summe bekommt das BMDV 5 Milliarden Euro mehr für Investitionen. Die von Ihnen vernachlässigte Infrastruktur bringen wir jetzt auf Vordermann.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Ronja Kemmer [CDU/CSU]: So ein Quatsch!)

So halten wir auch am milliardenschweren Förderprogramm für den Glasfaserausbau fest, auf das Tausende Kommunen angewiesen sind. Was mir auch wichtig ist: Wir haben ein neues Förderprogramm, bei dem endlich Schluss ist mit dem Windhundprinzip „Der, der am lautesten schreit, der bekommt das Geld“, das die CSU eingeführt hat. Die Mittel gehen dahin, wo sie benötigt werden, nämlich zu den förderbedürftigen Kommunen. Das ist Stärkung des ländlichen Raumes, wie sie im Buche steht.

(Lachen des Abg. Florian Oßner [CDU/CSU])

Was mir persönlich wichtig ist: Nach Bayern gehen 590 Millionen Euro. Das heißt, insbesondere bei der CSU würde ich gerne sehen, dass die Backen ein bisschen weniger aufgeblasen werden.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dieses Tun zahlt sich auch aus. Bei der 5G-Abdeckung sind wir innerhalb des letzten Jahres von 79 Prozent auf 90 Prozent hochgekommen. Gigabitanschlüsse gibt es mittlerweile für drei Viertel der Haushalte. Drei von zehn Haushalten haben ein Glasfasernetz bei sich.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist auch wichtig; denn der Wohlstand kann nur gesichert werden, wenn wir im weltweiten Vergleich eine moderne Infrastruktur haben. Deswegen priorisiert das BMDV hier richtig und nimmt Geld in die Hand, um unsere Zukunft zu sichern.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat Barbara Benkstein für die AfD.

(Beifall bei der AfD)