Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen! Herr Minister Wissing, im September des letzten Jahres haben wir hier an dieser Stelle erstmals den Einzelplan 12 des BMDV in den Haushaltsberatungen diskutiert.

Vier Monate und ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts später schauen wir heute erneut auf den Etat, der für Deutschlands Zukunft so wichtig ist. Der Befund ist leider der gleiche wie im letzten Jahr: Sie, werte Kollegen der Ampel, versäumen es, die Digitalisierung der Republik mit Schwung, Verantwortung und natürlich genug Geld anzugehen.

(Beifall bei der AfD)

Wenn Sie es wirklich ernst meinen mit digitaler Souveränität und damit der Sicherung unseres Wohlstands, dann sind, unter anderem, 58 Millionen Euro für innovative Anwendungen im Bereich KI ein Witz – meinen Sie das ernst, im Angesicht der Milliarden, die große Technologiekonzerne Jahr um Jahr in KI investieren? Appelle der Inhaber der Humboldt-Professuren, die Mittel für die KI zu verzehnfachen, lassen Sie anscheinend kalt.

Nehmen wir abschließend das große Ganze in den Blick. Werte Mitglieder der Bundesregierung, streichen Sie doch lieber Ihre Geldverschwendung für kuriose Projekte mit Digitalbezug in anderen Ländern.

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Ach!)

Zum Beispiel wird der Gesundheitssektor Usbekistans mit gut 53,5 Millionen Euro bezuschusst und die digitale Transformation Westafrikas immerhin auch noch mit gut 16 Millionen Euro. Haben Sie Deutschland in der Digitalisierung schon so fit gemacht, dass Sie nun die digitale Infrastruktur anderer Länder mit aufbauen können?

(Metin Hakverdi [SPD]: Noch ein bisschen Nationalismus in Berlin, das passt! – Tobias B. Bacherle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben das mit der Zusammenarbeit auf internationaler Ebene nicht verstanden!)

Uns ist jedenfalls entgangen, dass Digitalisierung „Made in Germany“ ein Exportschlager wäre.

(Beifall bei der AfD)

Halten wir fest: Sie interessieren sich nicht für die Analysen von Sachverständigen und Praktikern, wenn es um notwendige Investitionen in Digitalisierung und KI geht.

(Metin Hakverdi [SPD]: Deutsch-national!)

Sehenden Auges lassen Sie es zu, dass andere Länder diesen hochdynamischen Markt besetzen.

Uns stellt sich daher die folgende Frage: Wie kann eine einst stolze Nation der Techniker, Unternehmer, Erfinder und Ingenieure die eigene Zukunft so mutwillig verspielen? Die Antwort lautet: Weil Sie von der Bundesregierung am falschen Ende sparen und das Geld lieber für teils alberne oder überflüssige Projekte hinauswerfen.

(Beifall bei der AfD)

Für die digitale Wüste Deutschland stehen Sie voll in der Verantwortung.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Der Kollege Dr. Jens Zimmermann hat das Wort für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)