Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen!

(Zurufe von der CDU/CSU: Moin, moin! – Frank Schäffler [FDP]: Servus!)

Ja, es wird mehr Geld für die Infrastruktur in die Hand genommen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen auch ehrlich sein: Es deckt nicht den Bedarf ab, den wir haben. Das merken wir hoch oben im Norden ganz besonders.

Vor Kurzem hat die DB InfraGO den aktuellen Netzzustandsbericht veröffentlicht, und für uns im Norden sieht es zappenduster aus. Der Zustand der Bahninfrastruktur hat sich weiter verschlechtert. Trotz wochenlanger belastender baustellenbedingter Sperrungen, etwa auf der wichtigen Strecke zwischen Flensburg/Kiel und Hamburg, konnte der Verfall der Infrastruktur nicht einmal aufgehalten werden. Das ist ganz großer Mist!

Die Bahn ist kein Einzelfall. Die Verkehrswege des Bundes bei uns im Norden sind in keinem guten Zustand. Auch das Leuchtturmprojekt Northvolt ist betroffen. Die Hochbrücke Hochdonn wird die Güterzüge zum neuen Batteriewerk in Heide nicht tragen können. Unsere marode Infrastruktur wird zum Hemmnis für die industrielle Transformation.

Klar ist: Der Haushalt birgt eine schwere Hypothek. Zwar kommen hohe Investitionen für Sanierung, aber auf Kosten von Aus- und Neubauten bei der Bahn sowie der wichtigen Digitalisierung. Das bringt unnötige Unsicherheit und kostet Vertrauen in einem kritischen Moment des Aufbruchs in der Branche.

Wir im Bundestag können das Ruder herumreißen; wir können handeln. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat uns keineswegs zum Nichtstun oder Sparen bei Sozialleistungen verdammt. Wichtig ist auch: Es besteht große Einigkeit hier im Haus, dass dieser Zustand untragbar ist und es Lösungen braucht.

Was ich nicht verstehe, ist: Warum arbeiten wir hier bei dieser Frage nicht wie in anderen Situationen zusammen? Ein im Grundgesetz verankertes Sondervermögen allein für die Sanierung unserer Infrastruktur könnte den Erhalt der Schienenwege, unserer Brücken und Wasserwege finanzieren.

(Florian Oßner [CDU/CSU]: Doch wieder mehr!)

Anders als andere Vorschläge wäre es schnell umsetzbar, würde Erwartbarkeit schaffen und den Haushalt von den immensen Sanierungslasten befreien.

(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)

Damit würde dringend benötigtes Geld für Aus-, Neu- und Umbau unseres Verkehrsnetzes frei.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Michael Donth [CDU/CSU]: Wie viel neu davon? – Florian Oßner [CDU/CSU], an BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewandt: Habt ihr den bei euch? – Gegenruf des Abg. Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schön wär’s!)

Das Wort hat der Kollege Martin Kröber für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])