Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Bundesministerin Faeser! Vor fast zwei Jahren habe ich an dieser Stelle deutlich gemacht: Solange irgendeine jüdische Einrichtung in diesem Land unter Polizeischutz steht, unter Bewachung steht, so lange bleiben der Schutz jüdischen Lebens und die Bekämpfung von Antisemitismus eine, wenn nicht die zentrale Aufgabe der deutschen Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und auch darauf gibt der Etat richtige und wichtige Antworten.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Bei aller Besorgnis um das jüdische Leben in Deutschland hätte ich mir nicht annähernd vorstellen können, was am 7. Oktober vergangenen Jahres passiert ist. 114 Tage sind vergangen seit dem barbarischen Überfall der Hamas auf Israel. Wir müssen leider feststellen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Antisemitismus in Deutschland und Europa in unfassbarer Weise noch sichtbarer geworden ist, dass antisemitische Gewalt, Übergriffe auf jüdische Einrichtungen weiter zugenommen haben. Der Schutz von Jüdinnen und Juden und der Kampf gegen Antisemitismus in diesem Land sind wichtiger denn je, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Nicht nur das Existenzrecht Israels, auch die Sicherheit jüdischen Lebens in Deutschland ist deutsche Staatsräson, und das ist, wie ich finde, wichtig zu betonen. Für uns war deswegen in den Etatberatungen zentral und wichtig, daraus Konsequenzen zu ziehen und Antworten geben zu müssen. „ Wer ein Haus baut, der will bleiben“, so hat es Professor Salomon Korn, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde in Frankfurt am Main, bei der Eröffnung des Gemeindezentrums dort am 14. September 1986 formuliert. Ich möchte, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland weiterhin Häuser bauen, weil sie bleiben wollen, weil dieses Land ihre Heimat ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, und dafür müssen wir eintreten.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Yannick Bury [CDU/CSU])

Deswegen investieren wir mit dem Etat in den Wiederaufbau und die Sanierung von Synagogen in diesem Land, etwa am Bornplatz in Hamburg oder in der Münsterschen Straße in Berlin-Wilmersdorf. Damit setzen wir bewusst ein Zeichen für jüdisches Leben in Deutschland.

Schließlich haben wir als Koalition einen ganz wichtigen Punkt in diesem Etat klargestellt: Haushaltsmittel des Bundes dürfen nicht für terroristische Aktivitäten eingesetzt werden. Und ich will klar betonen: Wer antisemitisches Gedankengut verbreitet, wer das Existenzrecht Israels infrage stellt, darf nie und nimmer deutsches Steuergeld für seine Arbeit erhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Christoph de Vries [CDU/CSU] – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])

Natürlich muss man niemanden mehr in diesem Haus – das ist heute mehrfach erwähnt worden – auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hinweisen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich kann ja immer noch gut verstehen, dass Sie unter dem unmittelbaren Eindruck dieses Urteils in der ersten Bereinigungssitzung im November keine Anträge gestellt haben.

(Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Na, selbstverständlich haben wir Anträge gestellt!)

Aber dass Sie weiterhin keine stellen, dass Sie trotz der Herausforderungen keinen einzigen inhaltlichen Alternativvorschlag,

(Yannick Bury [CDU/CSU]: Haben wir doch! In der Einzelplanberatung!)

sondern lediglich Maßgaben eingebracht haben, finde ich schon bemerkenswert.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich würde ja wahnsinnig gerne mit Ihnen über konkrete Änderungsvorschläge reden; nur, es gibt leider keine: nicht im angeblichen Kernbereich Ihrer Politik – der inneren Sicherheit –, nicht bei der Digitalisierung. Per Maßgabe haben Sie die Einrichtung einer zusätzlichen Behörde gefordert, einer Bundesagentur für Einwanderung – ist das jetzt die neue Variante von „Wenn ich nicht mehr weiterweiß, schlage ich eine neue Behörde vor“? –, und das auch noch ohne Gegenfinanzierungsvorschlag.

Das ist nicht die Politik der Koalition. Wir liefern konkrete Lösungen.

(Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Sie erhöhen vor allen Dingen die Schulden! – Zuruf des Abg. Marc Henrichmann [CDU/CSU])

Deswegen haben wir in diesem Etat sehr viel verändert und zahlreiche Verbesserungen beschlossen.

(Beifall der Abg. Dunja Kreiser [SPD] und Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir haben das BKA gestärkt.

(Alexander Throm [CDU/CSU]: Haben Sie mal mit dem BKA-Präsidenten gesprochen? – Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Lesen Sie den Haushaltsplan eigentlich?)

Wir haben die Grundlage dafür geschaffen, dass im gesamten Bereich der Migration endlich Digitalisierung richtig Einzug hält. Wir stärken die Ausländerzentralregister. Wir sorgen damit dafür, dass die Kommunen vor Ort handlungsfähig bleiben.

(Christoph de Vries [CDU/CSU]: Sie sollen jetzt nicht Märchen lesen, sondern den Haushaltsplan!)

Wir schaffen durch digitale Verfahren echte Handlungsfähigkeit für die Behörden in diesem Land.

Mit vielen Anträgen haben wir die richtigen und wichtigen Zeichen gesetzt. Ich bitte um Zustimmung für diesen Etat.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Lieb. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Andrea Lindholz, CDU/CSU Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)