Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der von der Ampel vorgelegte Haushalt ist ein herber Rückschlag für die Innere Sicherheit unseres Landes. In wichtigen sicherheitsrelevanten Bereichen wird gekürzt und weggestrichen, während für die Asylindustrie mit vollen Händen Geld aus den Steuersäcken verteilt wird. Für 2024 plant die links-grüne Koalition weniger für den Katastrophenschutz und das Technische Hilfswerk, dessen Ortsverbände erst im Dezember wieder hervorragende Arbeit im Kampf gegen das Hochwasser geleistet haben. Das ist nichts anderes als eine Schwächung der Einsatzfähigkeit in Krisenzeiten.

(Beifall bei der AfD)

Weiter kreist der Rotstift beim Bundeskriminalamt und beim BSI. Und bei der Bundespolizei sind die Mittel für die Modernisierung der IT-Systeme viel zu gering veranschlagt. THW und Bundespolizei werden finanziell an der kurzen Leine gehalten. Massiv steigende Straftaten, eine Asyl- und Migrationskatastrophe unglaublichen Ausmaßes – und Sie kürzen bei der Inneren Sicherheit. Das größte Sicherheitsrisiko für unser Land ist diese Bundesregierung!

(Beifall bei der AfD – Sebastian Hartmann [SPD]: … ist die AfD!)

Im Bereich Migration sitzt das Steuergeld bei der Ampel hingegen locker. 70 Millionen Euro gibt es für Umsiedlungsprogramme nach Deutschland und über 1 Milliarde Euro für betrugsanfällige Integrationskurse. 25 Millionen Euro gibt es für die Asylindustrie, um behördenunabhängig in Asylverfahren zu beraten. Auch die Anreize zur freiwilligen Ausreise, damit sich abgelehnte Asylbewerber rechtskonform verhalten, wurden hochgesetzt.

Die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer wurde um nochmals 20 Millionen Euro erhöht, obwohl auch der Bundesrechnungshof deutlich gewarnt hat. Weder ist der Bedarf dieses Angebotes geklärt, noch findet seit 18 Jahren eine Erfolgskontrolle statt. Die meisten, die nach Rat suchen, entsprechen nicht mal der Zielgruppe. Zudem existieren Doppelstrukturen zwischen Bund und Ländern. Mit unseren Streichungsvorschlägen und Änderungsanträgen sind wir in den Haushaltsverhandlungen der migrationspolitischen Geisterfahrt dieser Ampel entgegengetreten.

(Beifall bei der AfD)

Die von uns immer wieder eingeforderten und widerwillig eingeführten stationären Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien zeigen Wirkung. Dies belegt zum einen die Zahl der Aufgriffe von Schleusern und zum anderen die rückläufige Zahl illegaler Einreisen. Die Grenzkontrollen müssen nun dauerhaft fortgesetzt werden, und die Bundespolizei braucht klare Rechtsinstrumente, um Schlepper im Grenzgebiet effektiv zu bekämpfen.

Durch die stationären Grenzkontrollen wird die dünne Personaldecke bei der Bundespolizei sichtbar, wie die hohe Anzahl an Überstunden deutlich zeigt. Wir werden in den kommenden Jahren mehr Bundespolizisten benötigen auf dem Weg zu einem konsequenten Grenzschutz.

Wir fordern die Bundesregierung auf, freiwillige Aufnahmeprogramme zu stoppen, die stationären Grenzkontrollen dauerhaft beizubehalten, sämtliche Sozialmagneten abzuschalten und endlich eine konsequente Rückführungsoffensive abgelehnter Asylbewerber einzuleiten.

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Abschiebehaft!)

Einen Haushalt, der bei der Inneren Sicherheit kürzt und die Asylindustrie weiter aufbläht, lehnen wir selbstverständlich ab.

(Beifall bei der AfD)

Vielen Dank, Herr Kollege Bühl. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Marlene Schönberger, Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)