Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Lindholz, ich bin auch froh, dass Sie wieder da sind. Aber von all dem Falschen, was Sie hier gesagt haben, hat mich eine Sache am meisten aufgeregt,

(Stephan Brandner [AfD]: Welche denn?)

und das ist der Vorwurf, dass die Tatsache, dass die Ampelkoalition endlich eine Rechtsgrundlage für den Einsatz von V-Personen bei der Strafverfolgung schaffen will, in die falsche Richtung gehe. Wir müssen uns doch nur mal anschauen, wieso es in den letzten Jahren in Deutschland erfolgreiche – leider, muss man sagen – terroristische Anschläge gegeben hat: weil die Sicherheitsbehörden beim Einsatz von V-Personen den Wald vor lauter Bäumen nicht sehen.

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Sie machen sie platt!)

Genauso war es im Fall Amri, beim Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz. Es ist gut, dass Marco Buschmann und Nancy Faeser jetzt endlich dafür sorgen,

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Nein!)

dass eine Rechtsgrundlage für den Einsatz von V-Personen bei der Strafverfolgung geschaffen wird.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Dann schauen Sie sich mal die Stellungnahmen der Staatsanwälte an! Dann wissen Sie Bescheid!)

Wenn wir über Rechtsgrundlagen für die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden sprechen, dann stelle ich mir schon die Frage, warum es in 16 Jahren unionsgeführtem Innenministerium

(Zuruf von der AfD: Ihr wart vier Jahre dabei!)

nicht gelungen ist,

(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Sie haben doch für den Satz ein Phrasenschwein! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Immer, wenn Ihnen die Argumente ausgehen, kommen „16 Jahre“!)

ein neues Bundespolizeigesetz auf den Weg zu bringen. Moment – Sie haben das Bundespolizeigesetz sogar beschlossen. Aber Sie sind damit im Bundesrat auf die Nase gefallen, weil Sie vorher nicht mit den Ländern gesprochen haben. Diese Koalition bringt ein neues Bundespolizeigesetz auf den Weg.

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Ja, klar! Aber was für eines! Misstrauen! – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: So wie der Polizeibeauftragte! Der große Wurf, Kollege Kuhle!)

Sie können sich eine Scheibe davon abschneiden, was diese Koalition in der Innen- und Rechtspolitik macht, liebe Frau Lindholz.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Da ich gerade über die Bundespolizei spreche: Wir befinden uns ja in der innenpolitischen Debatte.

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Sie machen V-Leute platt! – Zuruf des Abg. Yannick Bury [CDU/CSU])

Natürlich danken wir in der innenpolitischen Debatte immer allen Frauen und Männern in Uniform in Deutschland für ihre Arbeit.

(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Genau dafür gibt es den Polizeibeauftragten von Ihnen!)

Ich will heute aber auch mal den Haushältern der Ampelkoalition danken; denn die haben dafür gesorgt, dass wir über 1 000 neue Stellen bei der Bundespolizei kriegen. Die haben dafür gesorgt, dass wir über 300 neue Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kriegen.

(Yannick Bury [CDU/CSU]: Wo ist die Sachausstattung?)

Das ist ein großer Erfolg. Dieser Haushalt geht auch in dieser Frage in die richtige Richtung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Warum braucht es neue Stellen bei der Bundespolizei? Warum braucht es neue Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge?

(Jörn König [AfD]: Weil ihr Hinz und Kunz reinlasst!)

Weil das Thema Migration brennt; es brennt unseren Kommunen auf der Seele, es brennt vielen Menschen in diesem Land auf der Seele. Deswegen ist es gut, dass wir in der letzten Woche mit dem Gesetz zur Verbesserung der Rückführung einen wesentlichen Schritt getan haben, dass Menschen, die kein Bleiberecht haben, dieses Land auch wieder verlassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP sowie Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Das glauben Sie doch nicht allen Ernstes! – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Mit Pflichtverteidigern! Wahnsinn!)

Weil wir dafür gesorgt haben, dass wir endlich weniger irreguläre Migration nach Deutschland haben, müssen wir uns auch darüber austauschen, wie wir endlich mehr reguläre Migration nach Deutschland hinbekommen.

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Ob die FDP das alles noch selber glaubt, was Sie da erzählen?)

Denn unser Land ist dringend angewiesen auf Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Auch hier hat die Koalition mit dem Einwanderungsgesetz und der Einführung eines Punktesystems nach dem Vorbild erfolgreicher Einwanderungsländer wichtige Gesetze beschlossen.

(Jörn König [AfD]: Haben wir 2013 schon gefordert! Schon elf Jahre her!)

Ich will aber eine Entscheidung aufgreifen, die der Haushaltsausschuss schon im letzten Jahr getroffen hat. Diese Entscheidung besagt, dass das beste Einwanderungsgesetz nichts nützt, wenn man nicht die entsprechende Migrationsbürokratie und Aufstellung der Behörden hat. Deswegen gilt das, was der Haushaltsausschuss gesagt hat: Wir brauchen endlich eine Aufarbeitung der Zuständigkeiten beim BAMF, beim Auswärtigen Amt, bei der Bundesagentur für Arbeit – übrigens bevor eine neue Behörde gegründet wird; da hat der Kollege Lieb völlig recht –, damit die Menschen, die nach Deutschland in den Arbeitsmarkt einwandern wollen, auch endlich ein Visum bekommen. – Das gehen wir an, und genau das ist der richtige Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Lassen Sie mich gerne die letzten Sekunden meiner Redezeit noch dafür nutzen, ein Wort zu den Demonstrationen zu sagen, die wir gerade auf den Straßen in Deutschland sehen. Ich finde, es ist ein ermutigendes Zeichen, dass so viele Menschen auf die Straße gehen und sich für unsere Demokratie, für die offene Gesellschaft, für die liberale Demokratie starkmachen. Mir ist aber wichtig, vor allen Dingen allen konservativen und liberalen Demonstranten, die da unterwegs sind, zu sagen: Es ist nicht links, für das Grundgesetz zu demonstrieren. Es ist richtig, für das Grundgesetz zu demonstrieren!

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ebenso will ich einen Satz an die politische Linke richten: Ihr demonstriert bei solchen Demonstrationen nicht gegen Friedrich Merz und auch nicht gegen Christian Lindner, sondern gegen die widerlichen faschistischen, rechtsextremistischen Vertreibungspläne der AfD.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es ist gut, dass es diese Demonstrationen gibt, –

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

– nicht nur, weil wir dabei zusammenstehen, sondern auch, weil ganz viele Menschen auf die Straße gehen, die normalerweise nicht zusammen demonstrieren. Und das ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Kuhle. – Nunmehr lauschen wir den Worten des Kollegen Fritz Güntzler, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)