Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir die Reden der Union und der noch rechteren Opposition hier im Hause hören, dann müsste es uns ja angst und bange werden;

(Stephan Brandner [AfD]: Studieren Sie erst mal zu Ende, Herr Hartmann!)

aber die Tatenlosigkeit der Opposition zeigt: Die Union hat keine eigenen Anträge im Angebot.

(Yannick Bury [CDU/CSU]: Das ist doch falsch!)

Das Gegenteil von dem Behaupteten ist der Fall: Dieser Haushalt ist ein gutes Signal für die Innere Sicherheit. Im Vergleich mit dem Entwurf wurden nochmals knapp 500 Millionen Euro draufgelegt. Es ist gut, dass die Innere Sicherheit bei uns ganz oben steht. Das ist ein starkes Signal, auch angesichts des schwierigen Urteils aus Karlsruhe. Da brauchen wir nicht drum herumzureden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Mechthild Heil [CDU/CSU]: Was heißt hier „schwierig“?)

Die geplanten Kürzungen haben wir zurückgenommen. Wir setzen auch einen Schwerpunkt auf den Bevölkerungsschutz, und wir setzen ebenso einen Schwerpunkt auf die Integration von Menschen, die schutzberechtigt sind, die hier einen Aufenthaltsstatus haben. Ich knüpfe an die Kollegen an: Ja, wir unterscheiden zwischen denjenigen, die schutzberechtigt sind, und denjenigen, die nicht schutzberechtigt sind. Und es ist im Übrigen dieser Bundesregierung zu verdanken, dass wir auf europäischer Ebene mit dem Neustart des GEAS endlich zu einer gemeinsamen Ordnung kommen. Das hat die Union in ihrer Regierungszeit nie hinbekommen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

1 Milliarde Euro stehen für Integrationskurse zur Verfügung. Wir schützen jüdisches Leben; auch hier investieren wir deutlich, denn Jüdinnen und Juden in diesem Land müssen wissen: Wir stehen an ihrer Seite, wir sind solidarisch, und wir sorgen auch dafür, dass dieser Staat den Feinden der Demokratie gegenüber wehrhaft ist. Das tun wir, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Kommunen werden entlastet, das BAMF wird gestärkt, um auch die Verfahren voranzubringen.

Aber: Der Kampf gegen den Rechtsextremismus ist das entscheidende Moment in diesen Tagen. Meine Damen und Herren, das betrifft alle Kolleginnen und Kollegen. Und ja, Konstantin Kuhle, es ist der Kampf gegen den Rechtsextremismus und nicht der Kampf gegen rechts. Hier muss man sehr genau aufpassen.

(Konstantin Kuhle [FDP]: So ist es!)

Sprache ist sehr entscheidend.

Deswegen richte ich mich auch an die Union: Wenn Ihr Fraktionschef und der Landesgruppenchef Dobrindt mit Blick auf eine Wahlrechtsänderung, die im Übrigen von der Venedig-Kommission im Vorfeld der Karlsruher Entscheidung ganz klar als im Einklang mit internationalem Recht stehend beurteilt worden ist, von Manipulation des Wahlrechts sprechen, dann greifen Sie damit in die Trickkiste und verschieben sprachlich Grenzen. Sie säen damit Zweifel an diesem Staat.

(Beifall bei der SPD – Jörn König [AfD]: Das ist trotzdem ein manipulativer Zuschnitt der Wahlkreise! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Machen Sie vernünftige Vorschläge! Ordentliche Verfahren! Die Fehler, die Sie machen, sind nicht die Fehler von anderen! Die können Sie alle selbst verantworten!)

Das ist keine Brandmauer. Und ich sage Ihnen deutlich: Wenn Sie – wie in der Aktuellen Stunde – dann auch noch sagen, naja, die Kritik an der Ampel sei ja berechtigt und deshalb sei es zu rechtfertigen, der rechtsradikalen AfD eine Stimme zu geben, dann ist das keine Brandmauer. Auch Sie verschieben die Grenze, wenn Sie versuchen, das zu rechtfertigen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Denken Sie daran, dass aus Ihren Reihen Menschen wie Maaßen kommen und Widersprüchlichkeiten im Umgang mit der WerteUnion dazu führen, dass Sie ein Problem haben. Wir haben es in der letzten Aktuellen Stunde vermieden, zu thematisieren, dass namhafte Vertreter der CDU an dem Treffen in Potsdam teilgenommen haben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Deswegen lade ich Sie als Demokratinnen und Demokraten ein: Machen Sie Ihre Hausaufgaben, aber achten Sie auf Ihre Sprache.

(Yannick Bury [CDU/CSU]: Unverschämtheit!)

Denn auch Sie tragen Verantwortung für die Diskursverschiebung in diesem Land. Wir brauchen einen wehrhaften Staat, eine wehrhafte Gesellschaft beim Kampf gegen den Rechtsextremismus. Passen Sie auf, dass auch Sie Ihrer Verantwortung gerecht werden.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Auch Herr Hartmann wird sich noch umschauen!)

Diese Haushaltsberatung hat es wieder einmal gezeigt. Es gibt einen feinen Unterschied zwischen dem, was tatsächliche Haushaltszahlen hergeben, und der Beurteilung eines einzelnen Gesetzgebungsverfahrens, das wir hier durchs Plenum gebracht haben. Wir laden alle Demokratinnen und Demokraten ein, an einer Lösung der Migrationsfrage mitzuarbeiten. Auch wir sagen: Die Zugangszahlen sind zu hoch. Wir haben entsprechende Gesetze auf den Weg gebracht. Was aber überhaupt nicht geht, ist, mit Fake News zu operieren.

Frau Lindholz, ich freue mich, dass Sie wieder da sind; aber ich finde es nicht in Ordnung, dass Sie an Punkte anknüpfen, die, wie wir im vergangenen Jahr gesehen haben – Sie merken es auch angesichts Ihrer Umfragezahlen –, ausschließlich den rechten Rand in diesem Haus stärken.

(Mechthild Heil [CDU/CSU]: Das macht ihr ganz allein! Ganz allein ihr!)

Wir stärken im Gegensatz dazu die Innere Sicherheit, wir stärken die Gesellschaft, und wir sorgen für ein resilientes Land.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Machen Sie einfach mal verantwortungsvolle Politik! Nehmen Sie mal Verantwortung wahr!)

Und im Übrigen: Der getroffene Hund bellt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Unglaublich!)

Vielen Dank, Herr Kollege Hartmann. – Nächster Redner ist der Kollege Jörn König, AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)