Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es um die Fragen der Finanzen geht, schlägt die Stunde der Wahrheit. Sehr geehrte Frau Wittmann, Ihr Redebeitrag – das hat man eben gehört – ist so weit rechts und so unwahr, das ist kaum noch zu schlagen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD: Aha! – Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Sonst fällt Ihnen nichts mehr ein, gell?)

Sehr geehrte Damen und Herren, trotz der angespannten Haushaltslage werden wir als Ampelkoalition die Innenpolitik mit voller Kraft weiter vorantreiben. Wir lassen uns nicht von der Union ablenken, die natürlich wieder mit einer Klage droht und keinen einzigen Änderungsantrag zu diesem Haushalt eingebracht hat.

(Yannick Bury [CDU/CSU]: Das ist doch einfach falsch! – Konstantin Kuhle [FDP]: Das ist unglaublich! Peinlich!)

Ich möchte mich ganz klar bedanken bei unserer Bundesinnenministerin Nancy Faeser, bei unserem haushaltspolitischen Sprecher Dennis Rohde und selbstverständlich bei Martin Gerster, der seine Kraft eingebracht hat und diesen Einzelplan 06 und seine Ergänzungen mitberaten hat.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Sehr geehrte Damen und Herren, in den letzten Wochen sind mehrere Hunderttausend Demokratinnen und Demokraten in vielen Orten, auch im ländlichen Bereich, auf die Straße gegangen, um laut und deutlich Flagge gegen Hass und Rassismus und gegen Ausgrenzung zu zeigen. An dieser Stelle möchte ich mich bei allen für dieses wichtige Zeichen für Demokratie und gegen Ausgrenzung bedanken, bei Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger!

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Tina Winklmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Sehr geehrte Damen und Herren, der Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus ist nicht nur eine moralische Verpflichtung, sondern angesichts der jüngsten Ereignisse eine Notwendigkeit,

(Stephan Brandner [AfD]: Das ist bei Ihnen pathologisch!)

ja sogar eine Pflicht. Daher setzt auch die Ampelkoalition ein klares Zeichen: Wir investieren in den gesellschaftlichen Zusammenhalt, in das Ehrenamt. Deshalb legen wir auf die Freiwilligendienste einen Schwerpunkt und stärken sie mit 80 Millionen Euro zusätzlich.

(Stephan Brandner [AfD]: Wissen Sie, was eine Investition ist?)

Wir stellen sicher, dass die Verfügbarkeit der notwendigen Ressourcen für jüdisches Leben in Deutschland und in Europa gesichert ist – für Toleranz und gegen Antisemitismus. Wir stärken die politische Bildung, Präventionsarbeit und Aufklärung, auch im digitalen Raum.

Sehr geehrte Damen und Herren, darüber hinaus ist es unsere Verantwortung, die wichtigen Digitalisierungsvorhaben voranzubringen, etwa in den Verwaltungsdienstleistungen. Die zentrale Planungs- und Umsetzungsinstanz von Bund und Ländern, die Föderale IT-Kooperation, FITKO, stärken wir deutlich, indem wir den Bundesanteil von 9,6 Millionen auf 43 Millionen Euro erhöhen. So viel zur Stärkung der Digitalisierung.

Wir erleichtern das Leben unserer Bürgerinnen und Bürger mit einer modernen, bürgernahen und leistungsfähigen Verwaltung. Gleichzeitig setzen wir die Beschlüsse unseres Bundeskanzlers und der Ministerpräsidentenkonferenz um, indem wir in die Digitalisierung der Migrationsverwaltung, in die Personalausstattung und in die IT-Systeme des BAMF investieren. Mit den hierfür vorgesehenen 300 Millionen Euro beschleunigen wir die Prozesse und entlasten unsere Kommunen dauerhaft. Da frage ich mich wirklich, warum Sie, liebe Union, sich auch in diesem Bereich wieder geschlossen enthalten haben – gegen Ihre Ministerpräsidenten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrte Damen und Herren, im Zusammenhang mit dem Hochwasser in Niedersachsen, verbunden mit dem Klimawandel, stärken wir den Zivil- und Katastrophenschutz, um unseren Bürgerinnen und Bürgern ein sicheres Umfeld zu bieten. Ich danke an dieser Stelle insbesondere unseren Helfern, insgesamt 4 500 THW-Kräften, die unsere Einsatzkräfte im Land und in den Kommunen sehr stark unterstützt haben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Philipp Hartewig [FDP])

Damit unsere Einsatzkräfte auch in Zukunft handlungsfähig bleiben, stärken wir das Technische Hilfswerk und haben die Kürzungen beim Ehrenamt und beim Selbstschutz komplett zurückgeholt. Wir heben die Mietmittel an, damit ganz wichtige Liegenschaftsvorhaben in den Ortsverbänden für die nächsten Jahre vorangebracht werden können.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Tina Winklmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Peggy Schierenbeck [SPD]: Ganz genau!)

Wir stärken die Krisenresilienz gemeinsam mit den weißen Organisationen und bauen die Traumaprävention im Einsatzwesen auf.

Sehr geehrte Damen und Herren, alle Bürgerinnen und Bürger in diesem Land haben Anspruch auf Sicherheit, Teilhabe und Respekt. Deshalb gilt zum Schluss, Herr Präsident, mein Dank allen Einsatzkräften, die es ermöglicht haben, dass die Veranstaltungen und Demos zum Erhalt der Werte unserer Verfassung friedlich stattfinden konnten und können. Sie alle machen deutlich, wofür unser Land steht: –

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

– für Vielfalt, Toleranz und Demokratie.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Thorsten Lieb [FDP])

Vielen Dank, Frau Kollegin Kreiser. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Martina Renner, fraktionslos.

(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)