Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier in dieser Debatte unter anderem über den Zustand und die Zukunftsfähigkeit unserer öffentlichen Sicherheit. Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben bereits ausführlich über die einzelnen Positionen gesprochen und darüber, wo im Bereich der Sicherheit Kürzungen erfolgt sind. Lassen Sie mich jetzt den Blick auf das Thema lenken, welches die Bundesregierung und die Ampelkoalition in den letzten Monaten regelrecht ignoriert haben, nämlich den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, kurz: Digitalfunk BOS.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Digitalfunk betrifft im Kern unser aller Sicherheit. Jeder Polizist, jede Feuerwehrfrau, jeder Rettungssanitäter und auch alle Angehörigen des THW sind bis auf wenige Ausnahmen auf den Digitalfunk angewiesen, wenn sie ihr Funkgerät benutzen. Digitalfunk ist kein abstrakter technischer Begriff, sondern eine lebenswichtige Komponente im System unserer öffentlichen Sicherheit. Er ist das Kommunikationswerk, das unsere Sicherheitsbehörden und Rettungsdienste im Ernstfall miteinander verbindet. Die Effektivität dieses Systems entscheidet über Leben und Tod und ist somit unverzichtbar für die öffentliche Sicherheit und das Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger. Was passiert, wenn der Funk während der Großeinsatzlagen ausfällt, das mussten wir 2021 bei der schrecklichen Flutkatastrophe im Ahrtal beobachten.

Die 214. Innenministerkonferenz im Jahr 2021 hat die Weiterentwicklung des Digitalfunks von der veralteten TETRA-Technologie zu einem Breitbandnetz beschlossen. In einem Vierphasenmodell soll der Umstieg in den nächsten Jahren erfolgen. Darauf haben sich der Bund und die Länder geeinigt. Diese Vereinbarung setzen Sie aufs Spiel. Die Länder gingen und gehen natürlich zu Recht davon aus, dass das umgesetzt wird. Es hat einen Brandbrief des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul an Sie, Frau Ministerin, gegeben, und dieser Brief bestätigt das Ganze sehr eindrücklich.

Die Summen, die der Haushaltsausschuss für ausreichend befunden hat, sind wirklich ein Spiegelbild Ihres Desinteresses am Thema Digitalfunk.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Während die Länder in den Startlöchern stehen und auf den Bund warten, ist das Innenministerium an der Stelle völlig untätig. Die derzeitige Haushaltsplanung 2024 für die Titelgruppe 02, Digitalfunk, beträgt 284 Millionen Euro. Es besteht aber ein Bedarf von mindestens 371 Millionen Euro, um überhaupt den sicheren Betrieb zu gewährleisten. Ich möchte eines ganz klar betonen: Die Fixkosten übersteigen den vorgesehenen Haushaltsposten um knapp 90 Millionen Euro. Wir reden also nicht einmal mehr von Investitionen in die Breitbandstrategie – nein, wir reden nur von der bloßen Funktionsfähigkeit dieses veralteten TETRA-Netzes. Das sieht auch Andreas Gegenfurtner, der Präsident der zuständigen Bundesanstalt für den Digitalfunk BOS, genauso. Auch er hat sich in einem Schreiben an Sie, Frau Ministerin, gewandt und Ihnen aufgezeigt, welche furchtbaren Konsequenzen der aktuelle Haushaltsentwurf für unser Land haben könnte.

Ich möchte mich Herbert Reul und Andreas Gegenfurtner anschließen und mit einem dringenden Appell an Sie, Frau Ministerin, enden, nämlich: Beenden Sie Ihre gefährliche Funkstille zu diesem wichtigen Thema!

(Sebastian Hartmann [SPD]: Tolles Bild!)

Setzen Sie sich mit den Ländern an einen Tisch, und machen Sie das Thema zur Chefsache. Sie setzen ansonsten das Leben unserer in Not geratenen Bürgerinnen und Bürger und ebenfalls das der Einsatzkräfte aufs Spiel.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Nicolaisen. – Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Matthias Helferich.