Herr Präsident! Bei „Hart aber fair“ muss Regierungsvertreter Carsten Schneider zugestehen: „Wir haben einfach kein Geld mehr.“ „ Bild“ titelt: „Bundesregierung hat Kasse leer! Totale Ebbe! Nix mehr da.“ Doch ist wirklich nichts mehr da? Zumindest für die eigenen Leute, das eigene Volk, scheint die Bundesregierung kein Geld zu haben. In die Integrationskurse für Fremde lassen Sie auf dem Höhepunkt der Haushaltskrise 200 Millionen Euro mehr einfließen – Integrationskurse, deren Wirksamkeit der Bundesrechnungshof in Zweifel zieht; Integrationskurse, die lediglich Ihre Klientel aus Migrationsprofiteuren und Sozialindustrie mästen.

Ihr schmieriger Inlandsgeheimdienst, der vorgeblich unsere Verfassung schützt, veranschlagt rund 470 Millionen Euro. Sie gönnen sich den Luxus einer Behörde, die lediglich der Kriminalisierung der demokratischen Opposition gewidmet ist.

(Lachen bei Abgeordneten der SPD)

Schon bald wird ans Tageslicht kommen, Frau Faeser, wie das Soros-Medium „Correctiv“, sekundiert vom Bundesamt für Verfassungsschutz, versuchte, Regierungspropaganda zu verbreiten.

(Zuruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Faesers Fake-News-Behörde steckt bis zum Hals im Lügensumpf.

Mein heutiger Änderungsantrag sieht die Halbierung der Mittel für den VS vor.

(Zuruf des Abg.Sebastian Hartmann [SPD])

Bis zur umfassenden Neuaufstellung des Verfassungsschutzes, die natürlich auch die Frühverrentung von Herrn Haldenwang umfasst, sollen die freiwerdenden Mittel in die Förderung einheimischen Lebens fließen. Markierte der VS in der Vergangenheit all jene Kräfte in unserem Land, die sich für den Erhalt der deutschen Identität und Tradition einsetzten, sollen die 230 Millionen Euro zukünftig dem eigenen Volk gewidmet werden. Wer kann ernsthaft dagegen sein, dass man Gelder aus dieser sinisteren Schmuddelbehörde von Frau Faeser abfließen lässt und Einheimischen zuleitet, die längst vergessen worden sind?

(Nancy Faeser, Bundesministerin: Jetzt reicht es aber!)

Stimmen Sie daher für meinen Antrag. Jede Mehrausgabe für die Bundespolizei ist natürlich zu begrüßen, wenn sie der Abwehr ungebetener Gäste dient. Für alle anderen gilt: Kein Sellner ist illegal.

Vielen Dank.

(Sebastian Hartmann [SPD]: Und das am 30. Januar! Unverschämtheit! – Weiterer Zuruf von der SPD: Oh, oh, oh! Mein lieber Mann!)

Nächster Redner ist der Kollege Leon Eckert, Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)