Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die um zwei Monate verlängerten Haushaltsberatungen haben im Bildungs- und Forschungsetat nicht zu mehr Klarheit geführt. Über den rund 22 Milliarden Euro, die für das Jahr 2024 zur Verfügung gestellt werden, schwebt die GMA, die globale Minderausgabe, ein finanzpolitisches Instrument zur Haushaltskonsolidierung.

Was heißt das konkret? Der Haushaltsgesetzgeber stellt Geld zur Verfügung, das aber dann nicht komplett ausgegeben werden darf. Von den 22 Milliarden Euro, die Sie zur Verfügung haben, müssen Sie, Frau Ministerin, 845 Millionen Euro gleichzeitig wieder einsparen; das ist fast 1 Milliarde Euro. Sie wollen auf diese Weise 4 Prozent Ihres Gesamtbudgets einsparen und sind damit Spitzenreiterin aller Ressorts.

Ich bin eigentlich ein Freund des Sparens; das ist aber kein echtes Sparen, das ist echte Intransparenz. Anders als Ihre Kollegen im Kabinett haben Sie sich nicht bemüht, konkrete Einsparvorschläge zu unterbreiten; denn Sie glauben, dass Sie Ihre knappe Milliarde im laufenden Haushaltsvollzug wegwirtschaften können, ohne dass jemand etwas merkt. Aus meiner Sicht ist dieser haushaltspolitische Stil der Regierung auch im Detail problematisch.

Ich wage mal eine Prognose: Sie versuchen, Ihre GMA zu erbringen, wie Sie das vielleicht in der Vergangenheit getan haben. Da haben wir schon etwas Anschauungsmaterial. Ein beliebter Griff in die Trickkiste, um sich das Sparen leicht zu machen: Geld wird hinter Schaufensterglas ausgestellt, darf aber nicht abfließen. Oder um im Bild zu bleiben: Die Forschungs- und Bildungseinrichtungen, die das Geld gerne hätten, drücken sich an der Scheibe die Nase platt, ohne jemals in den Genuss der kompletten Auslage zu kommen. Sichergestellt wird der Minderabfluss meist durch hohe bürokratische Hürden bei Antragstellungen.

Leider liegen mir trotz mehrfacher Nachfragen an Ihr Haus immer noch nicht die Zahlen und die Bereiche vor, aus denen Sie die GMA im Jahr 2023 erbracht haben, die es damals schon in niedrigerer Form gab. Jedoch geben die Zahlen aus dem Jahr 2022 einen Eindruck davon, wie gearbeitet wird. Seit zwei Jahren fordere ich Sie auf, die Richtlinie für die überbetrieblichen Ausbildungsstätten aus dem Jahr 2015 zu überarbeiten. Die veraltete Richtlinie macht es unmöglich, dass angemessen Geld in die Ausbildungsstätten fließt. Woraus wurde die GMA im Jahr 2022 erbracht? Natürlich aus diesem Titel sowie aus der IT-Sicherheit, der Biotechnologie und der Innovationsförderung in den neuen Ländern.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Parlament stellt Ihnen Geld zur Verfügung, das Sie mal abfließen lassen und mal nicht. Das Parlament möchte Sie aber gerne kontrollieren. Sicherlich deshalb haben meine Ampelkollegen den Antrag gestellt, dass Sie Ihre Einsparungen transparenter machen müssen. Aus Ihrer eigenen Koalition, aus der Regierungskoalition, wird gefordert, regelmäßig und umfänglich Berichterstattung zu leisten. Ihr Haus muss nun alle drei Monate Rechenschaft über die Zahlen ablegen, frei nach dem Motto „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“. An Vertrauen mangelt es inzwischen deutlich. Das kommt einem Misstrauensvotum aus den eigenen Reihen gleich. Die Medien titeln dazu: Endpunkt einer Entfremdung.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei fraktionslosen Abgeordneten)

Ein weiteres brandaktuelles Beispiel für diese Entfremdung ist die DATI. Über zwei Jahre hatten Sie schon Zeit, dieses im Koalitionsvertrag angekündigte Projekt umzusetzen. Für die DATI liegt nach all der Zeit noch kein Konzept vor, und damit können die Mittel nicht entsperrt werden und in vollem Umfang abfließen. Der Ausschuss hat nun in seiner Mehrheit zusätzlich zur Konzeptforderung auch noch einen Finanzierungsplan als Bedingung eingeführt. Ich fordere Sie auf, Frau Ministerin: Liefern Sie endlich! Kommen Sie Ihren Ankündigungen und Versprechungen nach, und lassen Sie den Worten Taten folgen!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die von Ihnen eingerichtete Gründungskommission würde sich sicher freuen, endlich handfeste Ergebnisse aus dem Ministerium zu sehen –

(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Jawoll!)

auch wenn sie sicherlich nicht vergisst, wie sie bei der Standortentscheidung vor den Kopf gestoßen wurde.

(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Allerdings! – Stephan Albani [CDU/CSU]: Doppelt jawoll!)

Man könnte noch lange über weitere bürokratische Ergüsse aus Ihrem Haus sprechen. Das neue DAAD-China-Papier böte dafür aus meiner Sicht genügend Anschauungsmaterial. Aber ich möchte auch noch kurz die inhaltlichen Anträge der CDU/CSU-Fraktion nennen.

(Maja Wallstein [SPD]: Aha! Hört! Hört!)

Wir haben mehr Geld für Forschung zu Long Covid und die Stärkung der Fusionstechnologie gefordert. Natürlich haben wir zu unseren Anträgen auch Gegenfinanzierungen eingereicht.

(Christoph Meyer [FDP]: Da hatten wir doch gar keine Anträge! – Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Kluge Anträge! – Gegenruf des Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Sehr kluge Anträge!)

Aber leider wurde das alles von der Mehrheit im Parlament abgelehnt.

(Christoph Meyer [FDP]: Ihr redet nur über Fusion, und wir tun das!)

Die Legislaturperiode ist zur Hälfte vorbei. Sie sind seit zwei Jahren im Amt, aber Ihre Bilanz ist leider alles andere als gut. Schade für den so wichtigen Bildungs- und Forschungsbereich. Die Aufgabe Ihres Hauses ist es eigentlich, mit einem klaren Plan in die Zukunft unseres Landes zu investieren. Durch Ihr planloses Handeln machen Sie die Zukunft noch unsicherer, als sie eh schon ist.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Radomski. – Nächster Redner ist der Kollege Christoph Meyer, FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)