Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das diesjährige Wissenschaftsjahr, von der Bundesregierung gefördert und beworben, steht unter dem Motto „Freiheit“. Und was hatten die Befürworter der antifreiheitlichen Coronamaßnahmen bei der Auftaktveranstaltung am 17. Januar 2024 hier in Berlin ausgerechnet zum Thema Freiheit zu sagen? – Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit gibt es natürlich nur im Ausland, in China, im Iran usw. Kein Wort davon, dass sich in Deutschland ein Netzwerk Wissenschaftsfreiheit gründen musste, weil die ideologischen Agendawissenschaften, Postcolonial und Gender Studies, mit ihrer Intoleranz und aggressiver Cancel Culture nicht nur andere Meinungen, sondern auch Daten und Fakten aktiv unterdrücken.

(Beifall bei der AfD – Ruppert Stüwe [SPD]: Sie wollen doch die Wissenschaft verbieten!)

Eine Bedrohung der Freiheit gibt es allerdings auch in Deutschland, so der Tenor auf diese Veranstaltung, und das sind – Sie erraten es vielleicht – die bösen Populisten und namentlich die AfD.

Wenn die Präsidentin des Deutschen Ethikrates, Frau Professor Buyx, ungefragt und ungeprüft in die mediale Lügenkampagne gegen die AfD einstimmt und zum Kampf gegen unsere freiheitliche Bürgerpartei aufruft, dann sagt das alles über das Übermaß an Gesinnung und den Mangel an Selbstreflexion bei führenden Vertretern unseres Wissenschaftsbetriebs.

(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Holger Becker [SPD])

– Ja, Sie schreien jetzt.

Ein für den 6. Juli 2023 an der Uni Würzburg angesetzter Vortrag von Professor Bernd Ahrbeck über Transsexualität und Transgender musste wegen studentischer Proteste abgesagt werden, Sachbeschädigungen und Beschimpfungen inklusive. Federführend: die örtliche Grüne Hochschulgruppe.

(Dr. Wiebke Esdar [SPD]: Mimimi!)

Und die Bundesregierung macht es ja vor: Ende Mai 2022 veröffentlichten hundert deutsche Wissenschaftler einen Aufruf gegen die Infragestellung der wissenschaftlichen Erkenntnis der Zweigeschlechtlichkeit durch Sendungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

(Maja Wallstein [SPD]: Reden Sie noch über den Haushalt?)

Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, verunglimpfte diesen Beitrag als „Pamphlet“, das mit „Fake News“ arbeite.

(Laura Kraft [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reden Sie noch zum Haushalt?)

Das ist staatlicher Aktivismus gegen die Wissenschaft, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagen gerade Sie, die Klimaleugner!)

Zumindest hat die Biologin Marie-Luise Vollbrecht vor dem Berliner Verwaltungsgericht gegen die Humboldt-Universität Recht bekommen, die ihren Vortrag über Zweigeschlechtlichkeit abgesagt hatte.

(Maja Wallstein [SPD]: Reden Sie noch zum Thema? – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein Milliardenhaushalt, und Sie haben kein anderes Thema als das! Was für ein Armutszeugnis!)

Angeblich stehe dieser auch nicht im Einklang mit den Werten der Universität. Werte gehen vor Wahrheit; so weit sind wir schon. Und die FDP lässt das zu, Frau Stark-Watzinger; das ist das Gegenteil von liberal.

(Beifall bei der AfD – Laura Kraft [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also, ist das jetzt wieder so eine komische Tiktok-Rede?)

Das alles hat systemische Gründe. Mit der Einführung der Bologna-Reform vor 25 Jahren wurden die Wissenschaftler stark von der Einwerbung von Drittmitteln abhängig gemacht.

(Maja Wallstein [SPD]: Reden Sie noch zum Thema?)

Das hat den Einfluss des Staates enorm erhöht, der heute mit seinen Förderlinien elegant steuert, was er von der Wissenschaft hören will. Wer zahlt, schafft an.

Wir brauchen daher nicht immer neue ideologische Förderprogramme, wie in Ihrem Haushalt wieder, wir brauchen eine solide Grundfinanzierung der Universitäten und Hochschulverbünde und damit endlich wieder mehr Freiheit in der Wissenschaft.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Das war ein geistiger Ausverkauf!)

Vielen Dank, Herr Kollege Jongen. – Nächster Redner ist der Kollege Oliver Kaczmarek, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)