Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich geht es uns doch gut in Deutschland, und trotzdem sorgen wir uns um die Zukunft. In einer Befragung im letzten Juli haben 70 Prozent angegeben, dass sie der Ansicht sind, die wirtschaftliche Lage werde sich in den nächsten fünf Jahren eher verschlechtern als verbessern. Zukunftsängste lähmen den Fortschritt, das Land, den Optimismus. Es ist eine Aufgabe von Politik, Anlass für den positiven Blick in die Zukunft zu geben. Ich bin davon überzeugt: Ein solcher ist der Haushaltsplan für Bildung und Forschung. Er ist ein Gegenprogramm zum Pessimismus.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Bildung ist Chancenpolitik. Sie ist aber auch die beste und nachhaltigste Wirtschaftspolitik. Der Bildungswissenschaftler Ludger Wößmann hat ausgerechnet, dass ein Rückgang von 25 Punkten in Deutschland bei PISA langfristig 14 Billionen Euro weniger Wirtschaftsleistung bedeutet. So weiterzumachen wie bisher, wird uns Wachstum und Wohlstand kosten, sagt er. Deswegen machen wir es anders.

In einer nie dagewesenen Kooperation zwischen Bund und Ländern werden wir mit dem Startchancen-Programm einen Paradigmenwechsel vollziehen: über die nächsten zehn Jahre 20 Milliarden Euro zielgerichtet gegen den Bildungsnotstand bereitstellen – für die Kinder und Jugendlichen, die heute zu wenig Unterstützung bekommen, als dass ihre Talente zum Scheinen kommen könnten; damit machen wir Schluss. Wir schaffen einen echten Gewinn für Chancengerechtigkeit und auch für die zukünftige Wirtschaftsleistung.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das Gleiche gilt für das BAföG. Mit der Erhöhung der Freibeträge bekommen Teilgeförderte mehr Geld und mehr Studierende BAföG. Zusammen mit der Studienstarthilfe ist das ein echter Motor für das Aufstiegsversprechen.

Mit unseren Investitionen in die Forschung stärken wir die Innovationskraft des Landes: 40 Millionen Euro werden investiert. Am DESY in Hamburg mit dem 3D-Röntgenmikroskop PETRA IV wird ein Grundpfeiler für die Nanoforschung der Weltspitzenklasse gelegt. Mit den Investitionen in Batteriezellenforschung bei der Fraunhofer-Einrichtung in Münster und in die weltgrößte Power-to-X-Anlage in Leuna wird Deutschland ein Vorreiter bei der innovativen Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft und damit für den Wohlstand der Zukunft.

(Beifall bei der FDP und der SPD)

Ein optimistischer Blick in die Zukunft ist möglich. Ich finde auch, dass dieser Haushalt zeigt, dass es möglich ist, dass wir in zukünftige Generationen investieren und gleichzeitig die Schuldenbremse einhalten. Das ist kein Widerspruch. Für die kommenden Jahre wird trotzdem wichtig sein, den Haushalt nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ stärker zu konsolidieren, auf Zukunft zu drehen und besonders in Bildung und Forschung zu investieren.

Ich möchte mich bei den Haushälterinnen und Haushältern für dieses Ergebnis, für diesen tollen Haushalt ganz herzlich bedanken.

Danke an Sie für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Der nächste Redner ist Marcus Bühl für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)