Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD-Fraktion hat in den Haushaltsberatungen für ein umfangreiches Bund-Länder-Schulsanierungsprogramm geworben und einen Gesetzentwurf dazu eingebracht.

Die marode Substanz unserer Schulen ist ein massives Problem. Was nützt das neueste Tablet, wenn keine Lehrer da sind, um zu unterrichten, die sanitären Einrichtungen nicht funktionieren, der Putz von den Wänden fällt oder Fenster nicht zu öffnen sind? Der immens hohe Investitionsrückstand wird mittlerweile auf über 50 Milliarden Euro beziffert und belegt die anhaltende Vernachlässigung der Schulinfrastruktur durch die Bundesländer.

Wir fordern einen Schulinvestitionsfonds für die Kommunen, an dem sich Bund und Länder mit jeweils 30 Milliarden Euro in den kommenden Jahren beteiligen. Um Bildung zu vermitteln, brauchen wir genügend Lehrer und moderne Schulgebäude, und da sieht es katastrophal aus.

(Beifall bei der AfD)

Die vielen Unterrichtsausfälle sind ein Skandal. Die Verantwortlichen in den Ländern hatten genug Zeit, für mehr ausgebildetes Personal und sanierte Schulen zu sorgen. Das von Ihnen geplante Startchancen-Programm ist eine vollkommen unzureichende Antwort auf diese drängende Frage.

(Beifall bei der AfD)

Gemäß links-grünem Zeitgeist ist einer der Punkte ein Investitionsprogramm für klimagerechte Schulen in sozialen Brennpunkten. Der Regierungsentwurf sah ursprünglich 500 Millionen Euro auf Bundesseite für dieses Jahr vor. Noch beim FDP-Dreikönigstreffen am 6. Januar 2024 rühmte der Finanzminister vollmundig die „Bildungsmilliarde“. Jedoch war zu dem Zeitpunkt längst klar, dass die vielbeschworene Bildungsmilliarde lediglich 200 Millionen Euro auf Bundesseite und 300 Millionen Euro zweckgebundene Mittel der Länder durch Mehrwertsteuerumverteilung betragen würde. Gemessen am extrem hohen Sanierungsstau bei Schulgebäuden in unserem Land ist das allenfalls ein Feigenblatt statt einer ernsthaften Lösung.

(Beifall bei der AfD)

Wir müssen die bauliche Substanz unserer Schulen endlich verbessern. Und da brauchen wir kein Etikett wie „klimagerechte“ Sanierung, sondern eine funktionale Sanierung. Es muss funktionieren, und das tut es mit Ihrer Politik nicht.

(Beifall bei der AfD)

Einen weiteren Fehler begehen Sie bei der Vernachlässigung der beruflichen Bildung. Die sinkenden Ausbildungszahlen im Handwerk und in der Industrie sind eine Katastrophe für unsere Wirtschaft. Es ist höchste Zeit, dass die berufliche Bildung wieder umfassend wertgeschätzt und intensiv gefördert wird, anstatt sich einseitig auf akademische Laufbahnen zu konzentrieren. Wir können diesem Haushalt nicht zustimmen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Die nächste Rednerin ist Dr. Carolin Wagner für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)