Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit rund 21,5 Milliarden Euro ist dieser Haushalt scheinbar so groß wie im letzten Jahr, vermeintlich sogar ein Fitzelchen größer. So titelt bundestag.de, es gäbe eine Erhöhung.

(Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gibt es auch!)

Doch, meine Damen und Herren, werfen wir mal einen Blick nach dem Prinzip der Haushaltsklarheit und -wahrheit darauf. Wir haben in diesem Jahr erstmalig kein Sondervermögen mehr für den Digitalpakt. Sie haben das milliardenschwere Sondervermögen aufgelöst. Und jetzt müssen aus diesem Haushalt 1,25 Milliarden Euro für den Digitalpakt erbracht werden.

(Christoph Meyer [FDP]: Wir geben trotzdem mehr aus! – Otto Fricke [FDP]: Woran liegt das mit der Auflösung? Das war doch euer Wunsch!)

Das macht ein Minus im Haushalt von 6 Prozent. Gucken wir auf eine zweite Zahl. Nach den gängigen Instituten betrug die Inflation im Jahresdurchschnitt 2023 gegenüber 2022 6 Prozent. Das sind weitere 1,2 Milliarden Euro. Das heißt, in realen Größen verlieren wir in diesem Jahr 2,5 Milliarden Euro in diesem Haushalt.

(Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Das stimmt nicht! – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja nicht mal eine Milchmädchenrechnung! – Dr. Wiebke Esdar [SPD]: Das ist so unterkomplex, da kann man nicht in Zwischenrufen alles aufzählen, was da fehlt!)

Das merken Sie an allen Ecken und Enden. Kaum ein Tag vergeht, ohne dass es Kürzungen gibt,

(Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist mit KTF? Was ist mit Einzelplan 60? – Dr. Wiebke Esdar [SPD]: Haben Sie mal in den Einzelplan 60 geschaut? Sind da noch Milliarden? Vergessen? Keine Ahnung vom Haushalt!)

von der DDR-Forschung über die Batteriezellen bis hin zu den BAföG-Beziehenden, denen über eine halbe Milliarde Euro aus dem Haushaltstitel gestrichen wird.

(Zurufe von der FDP)

Sie, Frau Ministerin, rechnen den BAföG-Beziehenden aber vor, dass sie sogar 200 Euro mehr bekommen, als sie eigentlich brauchen. Ich finde das merkwürdig, um das ganz vorsichtig zu sagen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Wiebke Esdar [SPD]: Sie haben die Komplexität nicht ausreichend erfasst!)

Die Leute merken, dass es so hohe Steuereinnahmen gibt wie noch nie zuvor. Sie haben auch Geld für andere Projekte. Fast 10 Milliarden Euro mehr für Arbeit und Soziales, die Hälfte dessen, was für Bildung und Forschung überhaupt zur Verfügung steht!

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Jarzombek, was will denn die Union?)

In der Zeitenwende, Frau Ministerin, wäre es eigentlich Ihre Aufgabe, Prioritäten zu setzen.

(Dr. Wiebke Esdar [SPD]: Weil die Union keine Vorschläge machen kann? Keinen konkreten Vorschlag!)

Wo wollen Sie hin? In welche Technologien wollen Sie investieren? Die Zukunftsstrategie, die Sie vorgelegt haben, hat überhaupt keine Selektion vorgenommen; da ist einfach alles drin. Sie haben auch noch neue Themen aufgenommen.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn Ihr Thema?)

20-mal findet sich in der Zukunftsstrategie der Begriff „soziale Innovation“. Sie haben sogar eine eigene Beauftragte eingestellt. Im DATIpilot, in der ersten Förderrichtlinie, seit es diese Zukunftsstrategie gibt, sind allerdings 20 Prozent der Mittel an soziale Innovationen vergeben worden. Es fehlen also 12 Prozent in diesem Budget, und von dem, was da ist, wird gemäß neuer Förderrichtlinien auch noch in neue Themen investiert. Das fehlt dann der klassischen Wissenschaft und Forschung.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Wiebke Esdar [SPD]: Absurd, was Sie zusammenrechnen! Das kann doch nicht der Anspruch eines Sprechers der größten Oppositionsfraktion sein!)

Sie können soziale Innovationen fördern; aber dann, Frau Ministerin, müssen Sie auch mehr Mittel drauflegen, um das gegenzufinanzieren.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Deshalb, Frau Ministerin: Sie müssen endlich Prioritäten setzen!

(Sönke Rix [SPD]: Wo liegen denn Ihre Prioritäten? – Laura Kraft [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was sind denn die Prioritäten der Union? – Zuruf des Abg. Christoph Meyer [FDP])

Sie müssen der Wissenschafts- und Forschungsgemeinschaft Zuverlässigkeit und Planungssicherheit geben und zeigen, welche Themen Ihnen wichtig sind. So ist es heute ein Haushalt der verpassten Chancen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Wiebke Esdar [SPD]: Herr Jarzombek, kein einziger Vorschlag!)

Das Wort erhält die fraktionslose Abgeordnete Nicole Gohlke.

(Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten)